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Preisangaben im Internet bei Versandware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kann eine über das Internet angebotene Ware ausschließlich auf dem Versandweg und nicht auch z. B. durch Selbstabholung bezogen werden, muss der Verkäufer gemäß § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PangV) auf die vom Käufer zu tragenden Versandkosten hinweisen.Hiergegen wird durch ein Internetangebot (hier ein […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, der in einem Asylverfahren formelle Anträge seiner Mitglieder stellt und diese Tätigkeit nach einer in der Vereinssatzung enthaltenen Gebührenordnung abrechnet, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz. Ein Verein, der satzungsmäßig die Förderung der Hilfe für … Verfolgte …, Vertriebene … und Migranten” bezweckt und dessen […]

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Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln (Off-Road) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Titel auto, motor und sport – Off-Road” für Sonderhefte der bekannten Autozeitschrift auto, motor und sport” ist geeignet, Titel- und Markenrechte an dem Zeitschriftentitel OFF-ROAD” zu verletzen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht eine Verwechslungsgefahr, da jedenfalls maßgebliche Teile der Leserschaft den Dachtitel auto, […]

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DAX wettbewerbsrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von der Deutschen Börse unter der Bezeichnung DAX erstellten Börseninformationen sind vor Nachahmung geschützt. Wer daher einen Börsenindex publiziert, der sowohl Auswahl und Gewichtung der börsennotierten Unternehmen vom DAX übernimmt, handelt wettbewerbswidrig.Urteil des LG München I vom 07.10.2004 7 O 6119/04 Handelsblatt vom 16.02.2005 Zurück

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Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen Absender und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und der Absender auch nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers ausgehen kann. Eine unzulässige Telefaxwerbung liegt danach auch dann vor, wenn per Telefax eine Einladung zur Teilnahme an […]

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Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG darstellen. Insbesondere häufig überSuchmaschinen eingegebene Begriffe werden oftmals offen oder […]

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Besteuerung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt der Arbeitgeber für einen von ihm beschäftigten Kraftfahrer die Bezahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens, unterliegen die geleisteten Zahlungen nicht in jedem Fall der Lohnsteuer. Ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Fahrer aus Gründen der Zeitersparnis und damit der […]

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Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Die heilkundliche Tätigkeit eines Arztes unterliegt nach § 4 Nr. 14 UStG nicht der Umsatzsteuerpflicht. Laut Europäischem Gerichtshof fallen hierunter jedoch nur medizinische Leistungen, die in der medizinischen Betreuung von Personen durch Diagnostik und Behandlungeiner Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen. In Fortführung dieser Rechtsprechung unterwirft der Bundesfinanzhof Schönheitsoperationen, […]

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Versteuerung von Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschädigungszahlungen des Arbeitgebers für verfallene Urlaubsansprüche, die auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung gezahlt werden, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. Vielmehr handelt es sich um Arbeitslohn, der demzufolge im Jahr der Zahlung voll zu versteuern ist.Urteil des FG Münster vom 06.10.2004 1 K 6311/01 E Pressemitteilung […]

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Steuerbegünstigte Solaranlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassergewinnung eines Wohnhauses, in dem bereits eine Gaswärmeversorgung vorhanden ist, können – so der Bundesfinanzhof – als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Urteil des BFH vom 14.07.2004 IX R 52/02 RdW 2005, 41 Zurück

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Kein Grenzgänger bei mehr als 60 Auslandsübernachtungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer in Deutschland wohnt, aber im angrenzenden Ausland arbeitet, kann durchaus ein Interesse daran haben, mit den geringeren Steuersätzen des Auslands (hier Schweiz) besteuert zu werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mindestens 60 Tage im Jahr aus beruflichenGründen nach der Arbeit […]

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Studiengebühren für ältere Semester 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Einführung von Studiengebühren beschäftigt derzeit Politik, Gerichte und Medien. Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hatte jedoch nicht über die allgemeine Einführung von Studiengebühren, sondern über den Kostenbeitrag studierender Senioren zu entscheiden. Das Gericht hielt bei Studenten, die älter als 60 Jahre alt sind, eine Ausnahme von der allgemeinen […]

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Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kindergartenplätze sind vielerorts heiß begehrt. So nehmen Eltern auch die regelmäßige Fahrt in einen anderen Ort in Kauf, wenn sie dort einen Platz für ihre Kinder bekommen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sie auch nicht befürchten, zusätzlichzur Kasse gebeten zu werden. Das Gericht erklärte […]

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Haustürsituation auch auf privater Baustelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei so genannten Haustürgeschäften zu, wenn das Geschäft in seiner Wohnung oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurde. Dasselbe gilt auch, wenn ein Kaufvertrag über Fenster und Türen für einen Hausneubau auf der privaten Baustelle des Käufers zustande kam. Dem Widerrufsrecht des Verbrauchers […]

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Unwirksames Schuldanerkenntnis in Nachtclub 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann unterschrieb in einem Nachtclub zwei Schuldscheine über insgesamt mehr als 10.000 Euro. Angeblich hatte er u. a. insgesamt 18 Flaschen Champagner à 325 Euro verzehrt und 16 Stunden Begleitservice von Prostituierten in Anspruch genommen. Da er nicht bereit war, diesen Betrag zu zahlen, verklagte ihn […]

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