Urteile

Preisangaben im Internet bei Versandware

Preisangaben im Internet bei Versandware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kann eine über das Internet angebotene Ware ausschließlich auf […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein

Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, der in einem Asylverfahren formelle Anträge seiner Mitglieder […]

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Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln (Off-Road)

Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln (Off-Road) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Titel auto, motor und sport – Off-Road” für Sonderhefte […]

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DAX wettbewerbsrechtlich geschützt

DAX wettbewerbsrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von der Deutschen Börse unter der Bezeichnung DAX erstellten Börseninformationen […]

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Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung

Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen […]

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Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL)

Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen […]

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Besteuerung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder

Besteuerung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt der Arbeitgeber für einen von ihm beschäftigten Kraftfahrer die […]

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Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig

Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Die heilkundliche Tätigkeit eines Arztes unterliegt nach § 4 Nr. 14 UStG nicht der […]

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Versteuerung von Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche

Versteuerung von Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschädigungszahlungen des Arbeitgebers für verfallene Urlaubsansprüche, die auf Grund einer […]

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Steuerbegünstigte Solaranlage

Steuerbegünstigte Solaranlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassergewinnung eines Wohnhauses, in dem bereits eine […]

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Kein Grenzgänger bei mehr als 60 Auslandsübernachtungen

Kein Grenzgänger bei mehr als 60 Auslandsübernachtungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer in Deutschland wohnt, aber im angrenzenden Ausland arbeitet, […]

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Studiengebühren für ältere Semester

Studiengebühren für ältere Semester 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Einführung von Studiengebühren beschäftigt derzeit Politik, Gerichte und Medien. Das Verfassungsgericht […]

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Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz

Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kindergartenplätze sind vielerorts heiß begehrt. So nehmen Eltern auch die regelmäßige […]

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Haustürsituation auch auf privater Baustelle

Haustürsituation auch auf privater Baustelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei so genannten Haustürgeschäften zu, wenn […]

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Unwirksames Schuldanerkenntnis in Nachtclub

Unwirksames Schuldanerkenntnis in Nachtclub 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann unterschrieb in einem Nachtclub zwei Schuldscheine über insgesamt mehr als […]

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