Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Schäden, die (angeblich) in den Wintermonaten durch das von der Gemeinde zur Glättebekämpfung verwendete Granulat-Salz-Gemisch an den Schuhsohlen entstehen, muss die Gemeinde nicht ersetzen. Dies gilt auch bei teuren, maßangefertigten Orthopädieschuhen. In erster Linie muss die Kommune für sicheren Straßenverkehr sorgen. Sie darf sich […]

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Krankenhaus muss keinen Kostenvoranschlag für Privatpatienten erstellen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatpatient, der vor seiner Krankenhausbehandlung eine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben hat, kann die Begleichung der späteren Privatliquidation des Chefarztes nicht mit der Begründung verweigern, er sei über die Höhe der Kosten nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der Bundesgerichtshof hält in derartigen Fällen einen Kostenvoranschlag des Krankenhauses […]

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Keine Aufteilung der Eigenheimförderung trotz mehrerer Miteigentümer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Fördergrundbetrag der Eigenheimförderung ist nach § 9 Abs. 2 S. 2 EStG nur dann entsprechend dem Miteigentumsanteil aufzuteilen, wenn eine Wohnung im Eigentum mehrerer Anspruchsberechtigter steht. Ist ein Miteigentümer nicht uneingeschränkt steuerpflichtig (z. B., weil er keinen deutschen Wohnsitz hat), steht dem unbeschränkt […]

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Steuerfreiheit einer Abfindung

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Steuerfreiheit einer Abfindung 01. Juli 2008 Steuerrecht Sofern die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst wurde, ist eine gezahlte Abfindung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerfrei. Ist unklar, von wem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausging, kann – so der Bundesfinanzhof – im Regelfall davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung […]

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Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten

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Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten bebauten Grundstücks entsprechend der Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag für den Zeitraum nach dem Besitzübergang bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Verkäufer erstattet, sind nicht als Anschaffungskosten zu behandeln, sondern als Werbungskosten absetzbar. Urteil des BFH vom […]

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Gescheiterte Neuwagenfinanzierung

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Gescheiterte Neuwagenfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Händler einen neuen BMW, der über die Hausbank finanziert werden sollte. Er unterschrieb den Kaufvertrag und den Kreditantrag. Die BMW-Bank lehnte jedoch später eine Finanzierung ab. Der Händler verlangte gleichwohl die Abnahme des Wagens und Bezahlung des Kaufpreises. Das Oberlandesgericht Bamberg nahm […]

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Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sieht einen als Neuwagen verkauften, unbenutzten Pkw dann noch als fabrikneu an, wenn dieser eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Kunde erwirbt auch in solchen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen. Daher steht dem Käufer kein Recht zu, den […]

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Aus Verärgerung verweigerte Verwalterzustimmung

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Aus Verärgerung verweigerte Verwalterzustimmung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Die Zustimmung zur Wohnungsveräußerung kann nicht aus Gründen, die allein in der […]

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Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat

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Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Kammergericht Berlin hält es mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wohnungsverwaltung durchaus vereinbar, wenn auf Kosten der Gemeinschaft für die Mitglieder des Verwaltungsbeirats eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Die zügige und effektive Erfüllung der Beiratsaufgaben liegt im Interesse der Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer sind daran interessiert, geeignete Verwaltungsbeiräte […]

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Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen

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Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Vom Verwalter eines Wohnungseigentumsobjekts kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, auch einen Dauerkonflikt der Eigentümer selbst zu handhaben. Daher hält es das Oberlandesgericht Hamm im Regelfall nicht für gerechtfertigt, dem Verwalter bei den Eigentümerversammlungen auf Kosten der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zur Seite […]

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Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar. Dies hat zur Folge, dass diese Maßnahme von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig beschlossen werden darf.Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.08.2004 20 W 440/01 OLGR Frankfurt […]

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OLG Celle urteilt über Zwangsversteigerungen

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OLG Celle urteilt über Zwangsversteigerungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem Ziel, Bietinteressenten für den Versteigerungstermin vermittelt zu bekommen, kann sie die ihr hierdurch entstehenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen. Beschluss des OLG Celle vom 07.12.20043 W 108/04 Zurück

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Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass eine Bank ihre Kunden nicht mit den Kosten für Rückbuchungen belasten darf. Dies gilt auch dann, wenn das Geldinstitut eine entsprechende Kostentragungspflicht nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt, sondern […]

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Nicht bemerkter Kreditkartenverlust

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Nicht bemerkter Kreditkartenverlust 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Besitzer einer Kreditkarte sollte jederzeit wissen, wo sich diese befindet. Er kann von der kontoführenden Bank keinen Ersatz verlangen, wenn ihm der Verlust der Karte erst nach 14 Tagen auffällt und er daraufhin die Sperrung veranlasst. Das Amtsgericht Frankfurt ließ den Einwand des Bankkunden nicht […]

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Koppelung der Darlehenskündigung an pfändbares Einkommen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte die Klausel eines Darlehensvertrags mit einem Beamten für unwirksam, wonach die Bank berechtigt sein sollte, das Darlehen sofort zu kündigen, wenn der pfändbare Teil der vom Kunden abgetretenen Gehaltsansprüche zur Deckung der Monatsraten nicht mehr ausreicht. Ein derartiger […]

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