Urteile

Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen

Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Schäden, die (angeblich) in den Wintermonaten durch das von […]

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Krankenhaus muss keinen Kostenvoranschlag für Privatpatienten erstellen

Krankenhaus muss keinen Kostenvoranschlag für Privatpatienten erstellen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatpatient, der vor seiner Krankenhausbehandlung eine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben […]

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Keine Aufteilung der Eigenheimförderung trotz mehrerer Miteigentümer

Keine Aufteilung der Eigenheimförderung trotz mehrerer Miteigentümer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Fördergrundbetrag der Eigenheimförderung ist nach § 9 Abs. […]

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Steuerfreiheit einer Abfindung

Steuerfreiheit einer Abfindung 01. Juli 2008 Steuerrecht Sofern die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst wurde, ist eine gezahlte Abfindung […]

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Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten

Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten bebauten Grundstücks entsprechend der […]

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Gescheiterte Neuwagenfinanzierung

Gescheiterte Neuwagenfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Händler einen neuen BMW, der über die […]

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Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung

Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sieht einen als Neuwagen verkauften, unbenutzten Pkw dann noch […]

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Aus Verärgerung verweigerte Verwalterzustimmung

Aus Verärgerung verweigerte Verwalterzustimmung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung […]

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Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat

Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Kammergericht Berlin hält es mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wohnungsverwaltung […]

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Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen

Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Vom Verwalter eines Wohnungseigentumsobjekts kann erwartet werden, dass er in […]

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Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers

Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keine Gebrauchsregelung nach […]

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OLG Celle urteilt über Zwangsversteigerungen

OLG Celle urteilt über Zwangsversteigerungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit […]

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Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen

Unzulässige Gebührenerhebung für Rückbuchungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf […]

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Nicht bemerkter Kreditkartenverlust

Nicht bemerkter Kreditkartenverlust 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Besitzer einer Kreditkarte sollte jederzeit wissen, wo sich diese befindet. […]

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Koppelung der Darlehenskündigung an pfändbares Einkommen unzulässig

Koppelung der Darlehenskündigung an pfändbares Einkommen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte die Klausel eines […]

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