Gleichstellung von Trike mit Pkw

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gleichstellung von Trike mit Pkw 01. Juli 2008 Steuerrecht Kraftfahrzeuge mit drei Rädern und einer Hinterachse (so genannte Trikes) sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als Krafträder, sondern als Personenkraftwagen zu behandeln. Urteil des BFH vom 22.06.2004 VII R 53/03 DAR 2004, 725 Zurück

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Arbeitszimmer: anteilige Kosten für Garteninstandsetzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden bei der Reparatur eines Wohngebäudes erhebliche Schäden an der Gartenanlage verursacht, können nicht nur die Reparaturkosten am Haus, sondern auch die durch die Wiederinstandsetzung des Gartens entstehenden Kosten anteilig für das zum Haus gehörende Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abgezogen […]

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Keine Eigenheimzulage bei fehlender Baugenehmigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Bewilligung einer Eigenheimzulage setzt voraus, dass die Räume einer privaten Immobilie zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignet sind. Hieran fehlt es, wenn weder eine entsprechende Baugenehmigung noch eine so genannte Baufreistellungsbescheinigungvorgelegt werden können. Urteile des BFH vom 22.01.2004 III R 39/02 und 52/01 RdW 2004, […]

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Kein Kindergeld für schwangere Studentin während Urlaubssemester 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird eine Studentin, für die der Staat noch Kindergeld bezahlt, schwanger und lässt sie sich deshalb für ein oder mehrere Semester beurlauben, erlischt der Anspruch auf das staatliche Kindergeld. Lediglich während der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes besteht der Anspruch fort. Zurück

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Unzureichende Mahnung vor Darlehenskündigung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Unzureichende Mahnung vor Darlehenskündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die überwiegend Konsumenten und den Einzelhandel betreut, schrieb einen säumigen Kreditkunden mit folgendem Text an: Zahlen Sie bitte diesen Gesamtbetrag (gemeint war der aktuelle Rückstand) innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens. Sollte derBetrag nicht fristgerecht gezahlt werden, sehen wir uns gezwungen, […]

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Banken müssen auch risikobewusste Anleger vor riskanten Geschäften warnen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde vereinbarte bei der Eröffnung eines Direkt-Depots mit seiner Bank, dass er auf jede Beratungsleistung sowie auf individuelle Hinweise und Empfehlungen verzichtet. Ferner gab er in einem Fragebogen an, er sei risikobewusst und strebe höhere Renditeaussichten anIn der Folgezeit […]

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Klage wegen Unfallschaden ohne vorheriges Schlichtungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die meisten Bundesländer sehen bei Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert die Durchführung eines so genannten Schlichtungsverfahrens vor, bevor ein gerichtliches Klageverfahren durchgeführt werden kann. Zusätzlich wird meist verlangt, dass die Parteien ihren Wohnsitz im selbenLandgerichtsbezirk haben. Werden wegen eines Unfallschadens der Schadensverursacher und seine Haftpflichtversicherung auf […]

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Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer ein Fahrzeug erwirbt, das seit längerem auf Halde oder bei einem Händler steht, läuft Gefahr, dass er kein aktuelles Modell bekommt, auch wenn der Wagen rein äußerlich noch unverändert auf dem Markt ist. Die Gerichte gehen davon aus, dass es sich nicht mehr um […]

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Gebrauchtwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5, Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.Eine Geringfügigkeit in diesem Sinne nahm das Landgericht […]

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Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht hinsichtlich Unfallschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler muss einen Gebrauchtwagen vor Weiterverkauf auf etwaige Unfallschäden hin untersuchen. Das Landgericht München hält sogar eine Messung der Lackschichtendicke für zumutbar, um Nachlackierungen von Fahrzeugteilen feststellen zu können. Unterlässt der Händlereine eingehende Fahrzeuguntersuchung und verkauft er den Wagen ohne Hinweis auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden, […]

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Verwaltervergütung auch ohne Vertrag

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Verwaltervergütung auch ohne Vertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der (gesetzlich vorgeschriebenen) Einsetzung eines Hausverwalters ist rechtlich zu unterscheiden zwischen dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft und dem eigentlichen Verwaltervertrag. Aus diesem ergibt sich letztlich erst der Vergütungsanspruch des Verwalters. Hat die Eigentümergemein-schaft mehrheitlich die Einsetzung eines bestimmten Verwalters beschlossen und wird dieser daraufhin auch […]

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Anpassung der Kostenverteilungsquote nach Dach- und Kellerausbau 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Baut ein Wohnungseigentümer die zu seinem Sondereigentum gehörenden Dach- und Kellerräume zu Wohnzwecken aus und führt dies zu einer nicht unwesentlichen Verschiebung der Eigentumsanteile, können die anderen Wohnungseigentümer die Neuanpassung des Verteilungs-schlüssels für die Kosten der Wohnanlage verlangen. Dem steht – so […]

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Verwaltervergütung: Eigentümer haften als Gesamtschuldner 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage haften dem bestellten Verwalter als Gesamtschuldner für dessen Vergütung. Dies bedeutet, dass sich der Verwalter hinsichtlich seiner Entlohnung an jeden einzelnen der Eigentümer in voller Höhe seiner Ansprüche halten kann. Hinweis: Sofern einer der Wohnungseigentümer die Forderung des Verwalters in […]

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Gleichmäßige Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einzelne Eigentümer dürfen von der Verpflichtung, sich an bestimmten gemeinschaftlichen Kosten zu beteiligen, nicht ganz befreit werden. Dies würde selbst dann einer ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, wenn ihnen diese Aufwendungen nur in geringem Maße zugute kommen und sie wiederum andere Gemeinschaftskosten, von denen nur sie […]

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Kein nachträglicher Maklervertrag durch „Nachweisbestätigung“ 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler hat gegenüber dem Käufer eines Grundstücks nur dann einen Anspruch auf Provisionszahlung, wenn zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung zustande gekommen ist. Unterzeichnet der Maklerkunde erst nach Abschluss des Hauptvertrages (notarieller Kauf einer Immobilie) auf einem Formular des Maklers eine „Nachweisbestätigung”, die […]

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