Urteile

Wirksames Rechtsgeschäft mit Strohmann

Wirksames Rechtsgeschäft mit Strohmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Gründung von Gewerbebetrieben, die einer besonderen Qualifikation oder […]

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Selbstkontrahieren des GmbH-Geschäftsführers mit GmbH & Co. KG

Selbstkontrahieren des GmbH-Geschäftsführers mit GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Gesetz verbietet das so genannte […]

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Zulässige Tiefpreisgarantie

Zulässige Tiefpreisgarantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelhandelsunternehmer, der eine so genannte Tiefpreisgarantie mit der Zusage verbindet, der […]

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Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung

Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, […]

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Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland

Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein findiger Händler machte sich den Umstand […]

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Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren

Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wählte zum Verkauf seiner Mobiltelefone […]

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Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite

Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internethändler wurde von einem Konkurrenzunternehmer auf Unterlassung […]

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Umsatzsteuerfreie Veräußerung mehrerer Läden

Umsatzsteuerfreie Veräußerung mehrerer Läden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäftsveräußerungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein mit 20 Prozent an einer GmbH beteiligter Geschäftsführer […]

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Berufsbetreuer sind gewerbesteuerpflichtig

Berufsbetreuer sind gewerbesteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Berufsbetreuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht als Freiberufler anzusehen und […]

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Besteuerung von Geschenken auf Weihnachtsfeier

Besteuerung von Geschenken auf Weihnachtsfeier 01. Juli 2008 Steuerrecht Geschenke an Mitarbeiter unterliegen nur dann dem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent, […]

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Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR

Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nicht grundbuchfähig. […]

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Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden

Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer haften zwar grundsätzlich persönlich für die Lohnsteuerschulden der […]

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Ersatzleistung an Leasinggesellschaft als Betriebsausgabe

Ersatzleistung an Leasinggesellschaft als Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Leistet ein Firmeninhaber an eine Leasinggesellschaft wegen Verursachung eines Unfalltotalschadens an […]

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Immobilienverkauf: Überschreitung der Dreiobjektgrenze

Immobilienverkauf: Überschreitung der Dreiobjektgrenze 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Immobilien veräußert (so genannte […]

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