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Wirksames Rechtsgeschäft mit Strohmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Gründung von Gewerbebetrieben, die einer besonderen Qualifikation oder behördlichen Erlaubnis bedürfen, werden nicht selten Personen als so genannte Strohmänner vorgeschoben, wenn der eigentliche Betreiber die Voraussetzungen nicht erfüllt. In derartigen Fällen kann die Wirksamkeit des durch einen Strohmann abgeschlossenen Rechtsgeschäfts fraglich sein. Hierzu […]

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Selbstkontrahieren des GmbH-Geschäftsführers mit GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Gesetz verbietet das so genannte Selbstkontrahieren, d. h. den Abschluss von Verträgen, bei denen auf beiden Seiten dieselbe Person steht (§ 181 BGB). GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel von diesem Verbot vertraglich befreit. Ist dies der Fall, darf sich der […]

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Zulässige Tiefpreisgarantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelhandelsunternehmer, der eine so genannte Tiefpreisgarantie mit der Zusage verbindet, der Kunde, der anderswo einen günstigeren Preis für dasselbe Produkt bekommt, erhielte die Differenz erstattet, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er nicht in jedem Fall den günstigsten Preis bietet. Eine derartige Werbeaussage enthält vielmehr lediglich die Behauptung, […]

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Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, wird im Zweifelsfall stets anwaltlichen Rat einholen. Erweist sich die Abmahnung als haltlos, stellt sich die Frage, ob der zu Unrecht Abgemahnte die Rechtsanwaltsgebühren vom Abmahnenden ersetzt verlangen kann. Bislang sprach der Bundesgerichtshof dem Abgemahnten […]

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Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein findiger Händler machte sich den Umstand zunutze, dass die berühmten Bauhausdesigns anders als in Deutschland in Italien nicht urheberrechtlich geschützt sind. Er wickelte daher den Verkauf der von ihm vertriebenen Nachbildungen von Bauhauslampen komplett über Italien ab. Die Die Artikel bewarb […]

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Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wählte zum Verkauf seiner Mobiltelefone und Telefondienstleistungen folgenden Vertriebsweg: Nach einer Anzeigenschaltung konnten Kunden die Handys über eine Telefonhotline bestellen. Daraufhin holte die Deutsche Post im Rahmen des so genannten Postident 2-Verfahrensnach Ausweisprüfung die Unterschrift unter den vom Verkäufer ausgefertigten […]

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Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internethändler wurde von einem Konkurrenzunternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil auf der Angebotsseite die Angaben fehlten, dass es sich um Nettopreise handelt und der Kunde die Versandkosten zu tragen hat. Diese Angaben waren nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungenenthalten und wurden dem […]

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Umsatzsteuerfreie Veräußerung mehrerer Läden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäftsveräußerungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Umsatzsteuerbefreiung greift nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann ein, wenn ein Vermietungsunternehmen mehrere Läden verkauft und der Erwerberin die mit den Geschäftsnhabern bestehenden Miet- und Pachtverträge eintritt. Durch die Übernahme der […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein mit 20 Prozent an einer GmbH beteiligter Geschäftsführer räumte dem Einzelhandelsbetrieb seiner Frau bei Warenlieferungen ungewöhnlich hohe Rabatte ein. Als dies bei einer Betriebsprüfung entdeckt wurde, verlangte das Finanzamt von dem Geschäftsführer eine Nachversteuerung der überhöhten Rabatte als verdeckte Gewinnausschüttung. Der Bundesfinanzhof bestätigte […]

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Berufsbetreuer sind gewerbesteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Berufsbetreuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht als Freiberufler anzusehen und müssen daher Gewerbesteuer bezahlen. Dem steht nicht entgegen, dass Rechtsanwälte, die ebenfalls Betreuungen führen, als freiberuflich Tätige anzusehen sind. Die Tätigkeit des Berufs-betreuers liegt nicht in erster Linie in der Vermögensverwaltung, sondern in der rechtlichen […]

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Besteuerung von Geschenken auf Weihnachtsfeier 01. Juli 2008 Steuerrecht Geschenke an Mitarbeiter unterliegen nur dann dem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent, soweit sie aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gemacht werden. Ein lediglich bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gezahlter Lohn reicht hierfür nicht aus. Die Zuwendung muss in so engemZusammenhang zur Betriebsveranstaltung stehen, dass sie ohne deren Durchführung nicht […]

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Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nicht grundbuchfähig. Sie kann daher nicht unter ihrem Namen als Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts (hier einer Zwangssicherungshypothek) in das Grundbuch eingetragen werden. Dies gilt auch dann, wenn die GbR in dem Vollstreckungstitel als Vollstreckungsgläubiger ausgewiesen ist. […]

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Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer haften zwar grundsätzlich persönlich für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft. Eine Haftung scheidet jedoch dann aus, wenn der Geschäftsführer nicht durchgehend bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer Lohnsteueranmeldung Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln. Pressemitteilung des BFH Urteil […]

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Ersatzleistung an Leasinggesellschaft als Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Leistet ein Firmeninhaber an eine Leasinggesellschaft wegen Verursachung eines Unfalltotalschadens an einem Firmenwagen Schadensersatz, stellt die Zahlung eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Dem steht nach Meinung des Finanzgerichts Köln nicht entgegen, dass der Unfall auf einer privaten Fahrt des Firmeninhabers passierte. Urteil des FG Köln vom 08.12.2004 […]

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Immobilienverkauf: Überschreitung der Dreiobjektgrenze 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Immobilien veräußert (so genannte Dreiobjektgrenze), unterliegt der Verkäufer der Gewerbesteuerpflicht. Hierbei zählt beim Verkauf von Eigentumswohnanlagen jede einzelne Wohnung. Werden demnach zwei, in Eigentumswohnungenaufgeteilte Mehrfamilienhäuser an zwei Erwerber veräußert, ist die Dreiobjektgrenze überschritten. Beim Verkauf der Häuser in nicht […]

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