Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trägt ein Kreditkarteninhaber glaubhaft vor, er habe an einem bestimmten Tag nur einmal Bargeld von einem Bankautomaten abgehoben, muss die Bank beweisen, dass der Automat einwandfrei funktioniert hat, wenn dem Konto des Karteninhabers zwei Barabhebungen belastet wurden. Hierzu muss die Bank notfalls auch […]

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Praxissitz bestimmt Gerichtsstand

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Praxissitz bestimmt Gerichtsstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist dessen Wohnsitz (§ 13 ZPO). Daneben kennt das Gesetz noch eine Reihe besonderer Gerichtsstände. Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO). Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet diese Vorschrift […]

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Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt kann aus der Architektenliste gelöscht werden, wenn über sein Vermögen mangels Masse ein beantragtes Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass dem Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines […]

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Vergleichende Werbung im Cartier-Stil

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Vergleichende Werbung im Cartier-Stil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler bot bei eBay unter anderem Broschen im Cartier-Stil an. Damit rief er den gleichnamigen französischen Schmuckhersteller auf den Plan, der ihm dies untersagen wollte. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt sah in der Verwendung des renommierten Markennamens einen Wettbewerbsverstoß.Die Formulierung im Cartier-Sil kann beim Verbraucher […]

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Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig

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Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Ein Verstoß gegen das Verbot der unaufgeforderten Zusendung von E-Mails liegt auch dann vor, wenn auf einer Internetseite Nutzer dazu aufgefordert werden, über eine spezielle […]

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Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de

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Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede Verwendung eines auch noch so bekannten Firmen- oder Markenamens innerhalb von Internetdomains ist unzulässig. Der Axel Springer Verlag unterlag als Verleger der Tageszeitung Die Welt in einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Klagebegehren, die Verwendung der Domain weltonline.de untersagen zu lassen. Der Bundesgerichtshof […]

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Gericht stoppt rüden Inkassodienst

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Gericht stoppt rüden Inkassodienst 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Inkassodienst drohte in einem Schreiben an einen Schuldner damit, seinen Außendienst vorbeizuschicken, wenn er nicht innerhalb von drei Tagen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkäme. Der Schuldner sprach daraufhin ein Hausverbot aus und ließ dem Inkassodienst durch eineeinstweilige Verfügung das Betreten seines Grundstücks gerichtlich untersagen. Das Amtsgericht sah in […]

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Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensberater ist berechtigt, Betriebe in Bezug auf die Beantragung und Vergabe öffentlicher Fördermittel zu beraten. Eine derartige Beratungstätigkeit findet überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet statt und bezweckt die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Der Unternehmensberater bedarf demzufolge für diese Tätigkeit keiner Erlaubnis nach […]

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Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung

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Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterhält ein Unternehmen im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer weder eine Betriebs- noch eine Verkaufsstätte, besteht keine Beitragspflicht. Weist das Unternehmen nach, dass es seine Geschäfte ausschließlich vom Ausland aus führt, begründet der Umstand, dass die Verlegungder Betriebstätigkeit nicht im Handelsregister eingetragen und auch […]

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Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein offenbar in Geldnot geratener Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) trat zur Absicherung eigener Verbindlichkeiten Forderungen der KG aus Vermietung und Verpachtung gegenüber Dritten an eine Bank ab, die auch die Geldgeschäfte des Unternehmens führte. Die Bankbehielt in der Folgezeit die Miet- und Pachteinnahmen der KG […]

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Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abtretung einer gegenüber einem Kunden bestehenden Forderung durch eine Bank ist nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt und Koblenz nicht deshalb unwirksam, weil sie unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt. Das OberlandesandgerichtFrankfurt vertritt hierzu die gegenteilige Auffassung. Urteil des LG Frankfurt/Main vom 17.12.2004 2/21 […]

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OHG: Zustimmung zu einem Geschäftsführerwechsel aus dringenden Gründen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) können verpflichtet sein, einem Wechsel des Geschäftsführers und einer Übertragung der Geschäftsanteile des bisherigen an den neuen Geschäftsführer zuzustimmen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft liegt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenFall wollte ein 77-jähriger Geschäftsführer […]

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Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäftes, wenn er dieses unter dem bisherigen Firmennamen fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung des Erwerbers greift ein, wenn die übernehmende Gesellschaft neben der Fortführung des […]

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Gaststättenerlaubnis: Lightbier für Fußballfans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine behördliche Auflage, wonach der Betreiber eines im Bereich eines Fußballstadions gelegenen Getränkekiosks jeweils zwei Stunden vor und drei Stunden nach Beendigung eines Fußballspiels nur so genanntes Lightbier mit bis zu drei Volumenprozent ausschenken darf, ist nach einer Entscheidungdes Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtlich nicht zu beanstanden. […]

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Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen und bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung straffrei auszugehen. Kaufverträge über den Erwerb eines Radarwarngeräts sind nach ständiger Rechtsprechung sittenwidrig und deshalb nichtig (138 BGB).Allerdings ist der Verkauf derartiger Geräte nicht untersagt. Nur die Benutzung im Straßenverkehr ist gesetzlich […]

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