Urteile

Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit

Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines hochwertigen, beigefarbenen Sofas hatte hinsichtlich der Schmutzempfindlichkeit Bedenken […]

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Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung

Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein von einer Supermarktkette veranstaltetes Gewinnspiel, bei dem wöchentlich […]

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Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung

Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie Aktionären kann auch Anlegern, die in ein […]

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Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung

Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer bei der Beantragung eines Baudarlehens eine bestehende Lohnpfändung verschweigt, […]

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Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten

Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trägt ein Kreditkarteninhaber glaubhaft vor, er habe an […]

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Praxissitz bestimmt Gerichtsstand

Praxissitz bestimmt Gerichtsstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist dessen Wohnsitz (§ 13 ZPO). Daneben kennt […]

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Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen

Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt kann […]

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Vergleichende Werbung im Cartier-Stil

Vergleichende Werbung im Cartier-Stil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler bot bei eBay unter anderem Broschen im Cartier-Stil […]

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Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig

Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der […]

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Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de

Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede Verwendung eines auch noch so bekannten Firmen- […]

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Gericht stoppt rüden Inkassodienst

Gericht stoppt rüden Inkassodienst 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Inkassodienst drohte in einem Schreiben an einen Schuldner damit, seinen Außendienst […]

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Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater

Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensberater ist berechtigt, Betriebe in […]

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Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung

Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterhält ein Unternehmen im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer […]

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Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers

Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein offenbar in Geldnot geratener Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) trat […]

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Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich

Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abtretung einer gegenüber einem Kunden bestehenden Forderung […]

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