Urteile

Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten

Beweislast bei ungeklärter Abhebung am Bankautomaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trägt ein Kreditkarteninhaber glaubhaft vor, er habe an […]

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Praxissitz bestimmt Gerichtsstand

Praxissitz bestimmt Gerichtsstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist dessen Wohnsitz (§ 13 ZPO). Daneben kennt […]

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Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen

Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt kann […]

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Vergleichende Werbung im Cartier-Stil

Vergleichende Werbung im Cartier-Stil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler bot bei eBay unter anderem Broschen im Cartier-Stil […]

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Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig

Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der […]

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Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de

Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede Verwendung eines auch noch so bekannten Firmen- […]

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Gericht stoppt rüden Inkassodienst

Gericht stoppt rüden Inkassodienst 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Inkassodienst drohte in einem Schreiben an einen Schuldner damit, seinen Außendienst […]

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Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater

Zulässige Beratung über Vergabe öffentlicher Fördermittel durch Unternehmensberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensberater ist berechtigt, Betriebe in […]

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Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung

Kein IHK-Beitrag bei faktischer Sitzverlegung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterhält ein Unternehmen im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer […]

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Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers

Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein offenbar in Geldnot geratener Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) trat […]

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Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich

Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Forderungsabtretung fraglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abtretung einer gegenüber einem Kunden bestehenden Forderung […]

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OHG: Zustimmung zu einem Geschäftsführerwechsel aus dringenden Gründen

OHG: Zustimmung zu einem Geschäftsführerwechsel aus dringenden Gründen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) […]

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Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens

Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 HGB haftet der Erwerber […]

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Gaststättenerlaubnis: Lightbier für Fußballfans

Gaststättenerlaubnis: Lightbier für Fußballfans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine behördliche Auflage, wonach der Betreiber eines im Bereich eines […]

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Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen und […]

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