Auflösung einer Kommanditgesellschaft

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Auflösung einer Kommanditgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den alleinigen Komplementär führt zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne deren Abwicklung. Das heißt, dass die Gesellschaft nicht in das Liquidationsstadium eintritt. Demzufolge kommt es zur Amtslöschung der Eintragung im Handelsregister. Beschluss des BayObLG vom 19.06.2001; Az.: […]

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Keine Aufmaßberechnung durch gekündigten Handwerker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein gekündigter Bauhandwerker hat keinen, im Wege einer einstweiligen Eilverfügung durchsetzbaren Anspruch gegenüber seinem Auftraggeber, dass dieser die Bauarbeiten so lange nicht weiterführen lässt, bis der Handwerker seine erbrachten Leistungen zum Zwecke der Abrechnung aufgemessen hat. Dies gilt erst recht, wenn die Bauarbeiten an dem betreffenden […]

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Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers maßgebend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede irreführende Gestaltung von Werbung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. Gerade bei Waren von erheblichem Wert und längerer Lebensdauer (hier Teppiche) wird sich der Durchschnittsverbraucher nicht nur auf eine flüchtige Betrachtung beschränken, sondern seine Kaufentscheidung erfahrungsgemäß erst dann treffen, wenn er weitere Informationen […]

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Aufrechnung gegen Steuerschulden

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Aufrechnung gegen Steuerschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt auf, wie sich durch Aufrechnung Steuerzinsen sparen lassen, wenn Steuererklärungen mit großer Verspätung eingereicht werden: Das Finanzamt erließ gegen eine Grundstücksgesellschaft einen Körperschaftssteuerbescheid über 2,6 Millionen DM und über 100.000 DM Zinsen für diesen nachzugentrichtenden Betrag. Noch vor Erlass des Steuerbescheides hatte […]

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Aufsichtsrat – Überblick

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Aufsichtsrat – Überblick 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch das Mitbestimmungsgesetz vom 4.5.19976 wurde in allen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, die paritätische Mitbestimmung durch die gleiche Zahl der Anteilseigner- und Arbeitnehmerverteter im Aufsichtsrat verwirklicht.Der Arbeitnehmerbank gehören mindestens ein leitender Angestellter, ein Angestellter und ein Arbeiter an. […]

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Aufwendungen bei beruflich veranlasstem Umzug

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Aufwendungen bei beruflich veranlasstem Umzug 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen die durch die Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs entstehen, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit anzusehen. Urteil des BFH vom 24.05.2000VI R 147/99 Betriebs-Berater 2000, 1769 Zurück

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Aufwendungen für Arbeitszimmer während des Erziehungsurlaubs 01. Juli 2008 Steuerrecht Maßgeblich ist nicht die tatsächliche berufliche Nutzung des Arbeitszimmers während der Erziehungszeit, sondern allein die Absicht, nach Beendigung die frühere Beschäftigung wieder aufzunehmen und Einkünfte zu erzielen. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21.02.2001, 9 K 505/99, Hausbesitzer Zeitung Heft 20/2001, Seite 11 Zurück

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Aufwendungen für Erwachsenenbildung

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Aufwendungen für Erwachsenenbildung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nicht alle Aufwendungen im Rahmen der Erwachsenenbildung können von der Steuer abgesetzt werden. Hierbei ist zu unterscheiden: Schulungsgebühren für Fahrt- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der ausgeübten Berufstätigkeit werden in der Regel als Werbungskosten anerkannt. Wird durch die Fortbildung hingegen eine neue Ausbildung angestrebt, kann nur der Ausbildungsfreibetrag […]

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Aufwendungen für Seminare als Werbungskosten

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Aufwendungen für Seminare als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Industriekaufmann nahm an zwei psychologischen Seminaren teil, die Grundbegriffe der angewandten Psychologie vermittelten. Themen der Seminare waren unter anderem Vorträge und übungen zu Aspekten der Selbstverantwortung, vertrauliche Beziehungen, Selbstrespekt und Selbstwert. Der BFH meinte dazu, dass diese Aufwendungen steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. […]

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Aufwendungen für vorübergehend leere Wohnung

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Aufwendungen für vorübergehend leere Wohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Steht eine Wohnung leer, die auf Dauer vermietet werden sollte, sind Unterhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkunftserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat. Dies kann jedenfalls solange nicht angenommen werden, als sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um […]

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Augenuntersuchungen durch Optiker

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Augenuntersuchungen durch Optiker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Augenoptiker bei Kunden berührungslos den Augeninnendruck messen (Tonometrie) oder das Gesichtsfeld mit Computermessung prüfen (Perimetrie) dürfen. Mit derartigen Untersuchungen verstoßen sie nicht gegen das Heilpraktikergesetz. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die rein technischen Messverfahren von den zur […]

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Aus für Preisagenturen?

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Aus für Preisagenturen? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der ADAC klagte in seiner Funktion als einer der größten Verbraucherverbände in Deutschland (13,5 Mill. Mitglieder) gegen eine Preisagentur, die für ihre überwiegend privaten Kunden Preise für unterschiedlichste Artikel ermittelt. Der Kunde teilt dabei der Agentur mit, für welchen Artikel er ein Vergleichsangebot erstellt haben möchte, […]

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Ausbildungsfreibetrag nach Entlassung aus dem Wehrdienst 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein junger Mann wurde unmittelbar im Anschluss an das Abitur zum Grundwehrdienst eingezogen. Nach Beendigung des Wehrdienstes machte er zwei Monate Ferien und nahm dann seine Berufsausbildung als Fotopraktikant auf. Für die beiden übergangsmonate machten die Eltern den Ausbildungsfreibetrag geltend. Das Finanzamt lehnte die Gewährung […]

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Ausbleibender Umsatz kein Kündigungsgrund

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Ausbleibender Umsatz kein Kündigungsgrund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäftsmann mietete einen Laden in einem Einkaufszentrum. Als der von ihm kalkulierte Umsatz nicht annähernd erreicht wurde, kündigte er das Mietverhältnis fristlos. Die Kündigung stützte er in erster Linie darauf, dass das Einkaufszentrum nach Eröffnung nie vollständig vermietet und entgegen der Planung kein Lebensmittelmarkt […]

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Ausgabe verbilligter Fahrkarten wettbewerbswidrig

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Ausgabe verbilligter Fahrkarten wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Parkplätze in Innenstädten sind rar. Daher kamen in letzter Zeit verschiedene Großunternehmen – im hier entschiedenen Fall ein Versicherungsunternehmen – auf die Idee, Fahrkarten der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen zu erwerben und diese zu einem Rabatt von bis zu 50 % an Kunden abzugeben. Hintergedanke war natürlich, […]

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