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 Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, darf er die Mandanten der Sozietät nicht ohne Weiteres ‚mitnehmen‘. Insbesondere wenn die Abfindung auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels anderer Abreden zur Folge, dass der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten […]

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§ 10e EStG oder Baukindergeld 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern, die den § 10e EStG noch nicht völlig erschöpft haben, können Wohnungsbauförderung beantragen, wenn sie ihrem Kind am Studienort eine Eigentumswohnung kaufen. In diesem Fall entfällt jedoch das Baukindergeld von jährlich DM 1.000. Unberührt von der ’10e- Förderung‘ bleibt jedoch der jährliche Ausbildungsfreibetrag von 4.200. […]

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Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Abstellen eines nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, für die die Gemeinde eine Gebühr erheben darf. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr kann sich hierbei an den ortsüblichen Mieten für Garagen und Stellplätzen orientieren. Die volle Monatsgebühr darf trotz Unkenntnis des Fahrzeughalters […]

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Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Teilt ein Hausverwalter den städtischen Versorgungsbetrieben die Übernahme der Hausverwaltung mit und bittet er, künftig alle Rechnungen für das Anwesen an ihn zu schicken, so kann daraus keine persönliche Haftung des Verwalters für die Bezahlung der Rechnungen hergeleitet werden.Urteil des KG Berlin vom 24.05.2004 […]

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Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Entschließt sich ein Vermieter, die Wohnung an einen eigenen, statt an den vom beauftragten Immobilienmakler nachgewiesenen Mietinteressenten, zu vermieten, steht dem Makler kein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Provision zu. Er kann allenfalls einen Auslagenersatz verlangen, soweit ein solcher ausdrücklich vereinbart wurde. Urteil […]

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Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beauftragt ein von der Eigentümergemeinschaft hierzu ermächtigter Hausverwalter in dieser Funktion einen Handwerker mit der Durchführung umfangreicher Arbeiten an dem Anwesen, haftet er im Normalfall nicht für die Bezahlung der Rechnung.Tritt der Verwalter bei der Auftragserteilung erkennbar (z. B. durch verwendeten Briefkopf) als solcher […]

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Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Gemeinschaft einer Eigentumswohnanlage kann die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen, wenn der Eigentümer selbst oder sein Mieter Ausländer ist und mit den vorhandenen Einrichtungen kein Heimatsender empfangen werden kann. Bei der Anbringung der Empfangsschüssel istjedoch darauf zu achten, dass das optische Erscheinungsbild des Hauses möglichst […]

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Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Anbringung von Schutzgittern an einer im Erdgeschoss liegenden Eigentumswohnung ist eine bauliche VDie Anbringueränderung, die eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer bedarf. Die Verweigerung der Genehmigung ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn der betroffene Eigentümer eine konkrete Einbruchsgefahr nachweist. Allein der Hinweis auf […]

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Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer ist nach der in den Landesgesetzen geregelten Kehr- und Überprüfungsordnung auch dann verpflichtet, die jährliche Reinigung des Kamins zuzulassen und zu bezahlen, wenn der vorhandene Kamin überhaupt nicht benutzt wurde. Argument des Verwaltungsgerichts Koblenz Eine ansonsten erforderliche Sichtprüfung mit einer Kamerasonde […]

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Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Klausel in einem ebay-Angebot wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie“ stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Kamen einen wirksamen Gewährleistungsausschluss dar.1. Hinweis: Eine derartigeFormulierung ist mehr als riskant. Andere Gerichte hätten die Frage des wirksamen Gewährleistungsausschlusses […]

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Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unterschreibt zumindest ein Sorgeberechtigter eine Einverständniserklärung für die Teilnahme seines Kindes an einer Klassenfahrt, kommt ein wirksamer Vertrag zustande, der die Eltern zur Zahlung der für die Fahrt entstehenden Kosten verpflichtet.Urteil des VG Braunschweig vom 22.06.2004 6 A 149/04 NJW Heft 41/2004, Seite XIV Zurück

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Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines hochwertigen, beigefarbenen Sofas hatte hinsichtlich der Schmutzempfindlichkeit Bedenken und vereinbarte mit dem Händler eine zusätzliche Schmutzimprägnierung des empfindlichen Stücks. Trotz des zusätzlichen Schutzes verschmutzte das Sofa in kürzesterZeit allein durch den Farbabrieb von nicht farbechten handelsüblichen Kleidungsstücken. Da der Händler keine Abhilfe schaffen […]

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Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein von einer Supermarktkette veranstaltetes Gewinnspiel, bei dem wöchentlich bis zu 10.000 Euro und bei einer Monatsziehung bis zu 100.000 Euro in bar gewonnen werden können, ist weder unter dem Gesichtspunkt des psychischen Kaufzwangs noch dem des übertriebenen Anlockenswettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn […]

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Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie Aktionären kann auch Anlegern, die in ein Anlagemodell einer Aktiengesellschaft als stille Gesellschafter investieren, ein Anspruch auf die Rückzahlung ihrer vollen Einlage zustehen, wenn sie über die Erfolgsaussichten der Beteiligung getäuscht oder nur unzureichend über ihr Widerrufsrechtbelehrt wurden. Die Anlagegesellschaft muss dem […]

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Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer bei der Beantragung eines Baudarlehens eine bestehende Lohnpfändung verschweigt, riskiert eine außerordentliche Kündigung des Bankdarlehens. Das Landgericht München I hielt die Tatsache einer bestehenden Lohnpfändung für einen bei der Kreditvergabe so wesentlichen Gesichtspunkt,dass sich die Bank sofort von dem Vertrag lösen konnte. Urteil des […]

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