Urteile

“Zeichnungsgebühr” bei Aktienneuemissionen

“Zeichnungsgebühr” bei Aktienneuemissionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine “Zeichnungsgebühr” für die Ausführung […]

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“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig

“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits das Oberlandesgericht Braunschweig und das Landgericht München entschied das […]

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 AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen

 AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines EDV-Handels enthielten […]

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 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt

 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist das Finanzamt berechtigt, Dritte auch für […]

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 Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel

 Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung […]

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§ 10e EStG oder Baukindergeld

§ 10e EStG oder Baukindergeld 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern, die den § 10e EStG noch nicht völlig erschöpft haben, […]

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Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge

Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Abstellen eines nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs stellt eine […]

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Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden

Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Teilt ein Hausverwalter den städtischen Versorgungsbetrieben die Übernahme der […]

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Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten

Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Entschließt sich ein Vermieter, die Wohnung an einen […]

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Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung

Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beauftragt ein von der Eigentümergemeinschaft hierzu ermächtigter Hausverwalter in […]

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Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage

Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Gemeinschaft einer Eigentumswohnanlage kann die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen, […]

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Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung

Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Anbringung von Schutzgittern an einer im Erdgeschoss […]

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Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin

Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer ist nach der in den Landesgesetzen […]

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Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses

Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Klausel in einem ebay-Angebot wichtige Info, es handelt sich hier um […]

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Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt

Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unterschreibt zumindest ein Sorgeberechtigter eine Einverständniserklärung für die Teilnahme seines Kindes an […]

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