Urteile

 Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel

 Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung […]

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§ 10e EStG oder Baukindergeld

§ 10e EStG oder Baukindergeld 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern, die den § 10e EStG noch nicht völlig erschöpft haben, […]

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Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge

Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Abstellen eines nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs stellt eine […]

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Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden

Hausverwalter haftet nicht für Gemeinschaftsschulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Teilt ein Hausverwalter den städtischen Versorgungsbetrieben die Übernahme der […]

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Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten

Kein Provisionsanspruch bei nicht berücksichtigtem Mietinteressenten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Entschließt sich ein Vermieter, die Wohnung an einen […]

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Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung

Verwalter haftet nicht für Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beauftragt ein von der Eigentümergemeinschaft hierzu ermächtigter Hausverwalter in […]

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Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage

Parabolantenne an Wohnungseigentumsanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Gemeinschaft einer Eigentumswohnanlage kann die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen, […]

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Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung

Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Anbringung von Schutzgittern an einer im Erdgeschoss […]

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Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin

Jährliche Reinigung auch bei unbenutztem Kamin 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer ist nach der in den Landesgesetzen […]

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Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses

Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Klausel in einem ebay-Angebot wichtige Info, es handelt sich hier um […]

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Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt

Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unterschreibt zumindest ein Sorgeberechtigter eine Einverständniserklärung für die Teilnahme seines Kindes an […]

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Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit

Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines hochwertigen, beigefarbenen Sofas hatte hinsichtlich der Schmutzempfindlichkeit Bedenken […]

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Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung

Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein von einer Supermarktkette veranstaltetes Gewinnspiel, bei dem wöchentlich […]

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Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung

Täuschung über Erfolgsaussichten einer stillen Beteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie Aktionären kann auch Anlegern, die in ein […]

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Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung

Kreditkündigung wegen verschwiegener Lohnpfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer bei der Beantragung eines Baudarlehens eine bestehende Lohnpfändung verschweigt, […]

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