Örtliche Zuständigkeit

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Örtliche Zuständigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die örtliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht der ersten Instanz den Rechtsstreit zu erledigen hat. Die örtliche Zuständigkeit ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.Im Zivilprozess richtet sich der allgemeine Gerichtsstand nach dem Wohnsitz des Beklagten und bei einer juristischen Person nach deren Sitz. Für bestimmte Verfahren stehen auch besondere […]

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„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf einen GmbH-Geschäftsführer findet die so genannte Anlassrechtsprechung, wonach die formularmäßige Ausweitung der Haftung eines Bürgen über die Anlassverbindlichkeit hinaus grundsätzlich unwirksam ist, keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn der bürgende Mitgesellschafter die Geschäftsführung vollständig einem anderen Mitgesellschafter übertragen hat. Urteil des OLG […]

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„Das Beste…“ – keine Alleinstellungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für Frühstücksprodukte mit dem Slogan „Kelloggs – das Beste jeden Morgen“ stellt lediglich eine reklamehafte Anpreisung dar. Sie enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung und ist daher nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Urteil des BGH vom 03.05.2001; Az.: I ZR 318/98 Zurück

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„Fernsehfee“ gerichtlich erlaubt

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„Fernsehfee“ gerichtlich erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Jungunternehmerin entwickelte ein als „Fernsehfee“ bezeichnetes Gerät, das -an den Fernseher angeschlossen – bei Werbesendungen des eingeschalteten Senders automatisch auf einen anderen Sender umschaltetEin privater Fernsehsender sah durch dieses Zusatzgerät, das übrigens recht zuverlässig funktionieren soll, seine Werbeeinnahmen gefährdet und versuchte den weiteren Vertrieb der […]

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„Intershop“ geschützt

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„Intershop“ geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für die Entwicklung und den Vertrieb von E-Commerce-Programmen verwendete eingetragene Wortmarke „Intershop“ stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm „eine hinreichend eigentümliche und phantasievolle wortschöpferische Bezeichnung dar, die vom Verkehr nicht lediglich produkt- bzw. dienstleistungsbeschreibend im Sinne eines Internetshops, sondern herkunftsweisend verstanden wird“. Daher ist die […]

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„Kennenlern-Angebote“ von Buchclubs zulässig

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„Kennenlern-Angebote“ von Buchclubs zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte „Kennenlern-Angebote“ von Buchclubs sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann nicht unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig, wenn die bei der Aktion angebotenen Bücher zu einem Bruchteil des normalen Buchhandelspreises verkauft werden. Urteil des BGH vom 10.04.2003 Zurück

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„Mogelpackung“ durch unzureichende Füllmenge

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„Mogelpackung“ durch unzureichende Füllmenge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung von so genannten „Mogelpackungen“ verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Landgericht Frankfurt am Main hat bei der Verwendung eines undurchsichtigen Behälters, der 30 ml Korrekturflüssigkeit fasst, aber nur 20 ml enthält, das Vorliegen einer „Mogelpackung“ bejaht. Urteil des LG […]

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„Preisbrecher Tag für Tag“

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„Preisbrecher Tag für Tag“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die tageweise Bewerbung von Lebensmitteln in einem Wochenprospekt eines Supermarkts stellt in der Regel keine unerlaubte Sonderveranstaltung oder ein unzulässiges Lockvogelangebot dar. Urteil des OLG Schleswig vom 20.02.2001; Az.: 6 U 70/00 Zurück

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„Scheckheftgepflegtes“ Gebrauchtfahrzeug

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„Scheckheftgepflegtes“ Gebrauchtfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Umstand, ob ein gebrauchter Pkw regelmäßig nach den Vorgaben des Scheckheftes des Herstellers gepflegt und gewartet wurde, ist beim Gebrauchtwagenkauf ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Sagt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer beim Verkaufsgespräch zu, der Wagen sei „scheckheftgepflegt“, obwohl dies nicht der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, […]

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„Verkauf direkt ab Lkw“: unzulässige Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sonderveranstaltungen sind Verkaufsaktivitäten, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs im Einzelhandel zu Zwecken des beschleunigten Warenabsatzes stattfinden und durch deren Ankündigung der Eindruck besonderer Kaufvorteile hervorgerufen wird. Sonderveranstaltungen sind grundsätzlich verboten. Eine wichtige Ausnahme vom Verbot der Sonderveranstaltungen bilden die Jubiläumsverkäufe. Oftmals ist allerdings […]

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„Wildes Plakatieren“ wettbewerbswidrig

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„Wildes Plakatieren“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten („wildes Plakatieren“) stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung durch einen Rechtsbruch dar. Ein Unterlassungsanspruch steht daher nicht nur dem durch die Besitz- und Eigentumsverletzung unmittelbar Verletzten, sondern auch einem Mitkonkurrenten zu. Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.11.2000; Az.: 4 U […]

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„Zeichnungsgebühr“ bei Aktienneuemissionen

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„Zeichnungsgebühr“ bei Aktienneuemissionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine „Zeichnungsgebühr“ für die Ausführung von Zeichnungsaufträgen bei Aktienneuemissionen erhebt und aus der nicht klar wird, dass die Gebühr nur dann erhoben wird, wenn der Kunde seitens der Emissionsbank nicht zum Erwerb zugelassen wird, verstößt gegen das Transparenzgebot des § […]

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„Klammeraffe“ nicht eintragungsfähig

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„Klammeraffe“ nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits das Oberlandesgericht Braunschweig und das Landgericht München entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, dass eine Firmenbezeichnung, die das @-Zeichen enthält, nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann, da Firmennamen keine Bildzeichen enthalten dürfen. Beschluss des BayObLG vom 04.04.2001, Az.: 3 Z BR 84/01 Zurück

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 AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines EDV-Handels enthielten folgende Klausel: „Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung […]

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 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt

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 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist das Finanzamt berechtigt, Dritte auch für Zwecke der Vollstreckung von Steuerschulden zur Auskunftserteilung anzuhalten und dabei Informationen über die Bankverbindung des Steuerschuldners zu fordern. Wegen des hoch zu bewertenden Interesses der Allgemeinheit an der Durchsetzung von Steueransprüchen, ist es – so […]

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