Urteile

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die örtliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht der ersten Instanz den Rechtsstreit zu erledigen […]

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“Anlassrechtsprechung” gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter

“Anlassrechtsprechung” gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf einen GmbH-Geschäftsführer findet die so genannte Anlassrechtsprechung, wonach […]

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“Das Beste…” – keine Alleinstellungswerbung

“Das Beste…” – keine Alleinstellungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für Frühstücksprodukte mit dem Slogan “Kelloggs – […]

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“Fernsehfee” gerichtlich erlaubt

“Fernsehfee” gerichtlich erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Jungunternehmerin entwickelte ein als “Fernsehfee” bezeichnetes Gerät, das -an den […]

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“Intershop” geschützt

“Intershop” geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für die Entwicklung und den Vertrieb von E-Commerce-Programmen verwendete eingetragene Wortmarke […]

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“Kennenlern-Angebote” von Buchclubs zulässig

“Kennenlern-Angebote” von Buchclubs zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte “Kennenlern-Angebote” von Buchclubs sind nach einem Urteil des […]

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“Mogelpackung” durch unzureichende Füllmenge

“Mogelpackung” durch unzureichende Füllmenge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung von so genannten “Mogelpackungen” verstößt gegen das Gesetz […]

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“Preisbrecher Tag für Tag”

“Preisbrecher Tag für Tag” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die tageweise Bewerbung von Lebensmitteln in einem Wochenprospekt eines Supermarkts […]

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“Scheckheftgepflegtes” Gebrauchtfahrzeug

“Scheckheftgepflegtes” Gebrauchtfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Umstand, ob ein gebrauchter Pkw regelmäßig nach den Vorgaben des Scheckheftes des Herstellers […]

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“Verkauf direkt ab Lkw”: unzulässige Sonderveranstaltung

“Verkauf direkt ab Lkw”: unzulässige Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sonderveranstaltungen sind Verkaufsaktivitäten, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs […]

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“Wildes Plakatieren” wettbewerbswidrig

“Wildes Plakatieren” wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten (“wildes Plakatieren”) stellt […]

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“Zeichnungsgebühr” bei Aktienneuemissionen

“Zeichnungsgebühr” bei Aktienneuemissionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine “Zeichnungsgebühr” für die Ausführung […]

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“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig

“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits das Oberlandesgericht Braunschweig und das Landgericht München entschied das […]

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 AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen

 AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines EDV-Handels enthielten […]

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 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt

 Auskunftspflicht Dritter gegenüber Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist das Finanzamt berechtigt, Dritte auch für […]

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