Urteile

Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage

Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu beantragen, das […]

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Zuständigkeit für Klagen gegen Wohnungseigentümer

Zuständigkeit für Klagen gegen Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für Zahlungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer ist die WEG-Abteilung des […]

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Zwangssterilisierung Behinderter

Zwangssterilisierung Behinderter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Betreuer einer 24-jährigen mehrfach behinderten Frau (u.a. leichte geistige Behinderung, Epilepsie, schizophrene Psychose) […]

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Zwangsvollstreckung gegen Bürgen

Zwangsvollstreckung gegen Bürgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann gab eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab. Als weder der Schuldner […]

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Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners

Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Regel ist es sittenwidrig, finanziell überforderte […]

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Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel

Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer […]

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Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks

Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskäufer übersandte dem Verkäufer einen Verrechnungsscheck über den noch […]

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Änderung der Rolex

Änderung der Rolex 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschönerungen’ an einer Rolex-Uhr durch zusätzliche Gravuren, Brillanten und neue Zifferblätter […]

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Änderung von Steuerbescheiden

Änderung von Steuerbescheiden 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide aufzuheben oder […]

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Ärztlicher “Hotelservice”

Ärztlicher “Hotelservice” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung eines Unternehmens, das von vier ärzten gegründet wurde, als ‘ärztlicher […]

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Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe

Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Stadt schrieb zur beabsichtigten Erweiterung ihres Klärwerks die durchzuführenden Bauarbeiten europaweit […]

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Öffentliche Bekanntgabe eines Kirchenaustritts

Öffentliche Bekanntgabe eines Kirchenaustritts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Zweibrücken entschied in einer äußerst umstrittenen Entscheidung, daß die Kirchengemeinde […]

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Öffentliche Videoüberwachung erlaubt

Öffentliche Videoüberwachung erlaubt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mit besonders hoher Kriminalitätsrate ist nach einem Urteil […]

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Öffentlicher Dienst: Tägliche Fahrzeit von 2,5 Stunden zumutbar

Öffentlicher Dienst: Tägliche Fahrzeit von 2,5 Stunden zumutbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass […]

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Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen

Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes haben die […]

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