Urteile

Zustandekommen eines Vergleichs

Zustandekommen eines Vergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Parteien eines Rechtsstreits stritten über das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs. Der Kläger […]

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Zustellung an eine juristische Person

Zustellung an eine juristische Person 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Zustellung eines behördlichen Bescheides an eine juristische Person (GmbH, […]

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Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute

Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt stellte einem Ehepaar einen gemeinsamen Steuerbescheid zu. Der Brief […]

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Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage

Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu […]

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Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage

Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu beantragen, das […]

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Zuständigkeit für Klagen gegen Wohnungseigentümer

Zuständigkeit für Klagen gegen Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für Zahlungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer ist die WEG-Abteilung des […]

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Zwangssterilisierung Behinderter

Zwangssterilisierung Behinderter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Betreuer einer 24-jährigen mehrfach behinderten Frau (u.a. leichte geistige Behinderung, Epilepsie, schizophrene Psychose) […]

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Zwangsvollstreckung gegen Bürgen

Zwangsvollstreckung gegen Bürgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann gab eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab. Als weder der Schuldner […]

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Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners

Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Regel ist es sittenwidrig, finanziell überforderte […]

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Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel

Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer […]

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Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks

Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskäufer übersandte dem Verkäufer einen Verrechnungsscheck über den noch […]

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Änderung der Rolex

Änderung der Rolex 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschönerungen’ an einer Rolex-Uhr durch zusätzliche Gravuren, Brillanten und neue Zifferblätter […]

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Änderung von Steuerbescheiden

Änderung von Steuerbescheiden 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide aufzuheben oder […]

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Ärztlicher “Hotelservice”

Ärztlicher “Hotelservice” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung eines Unternehmens, das von vier ärzten gegründet wurde, als ‘ärztlicher […]

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Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe

Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Stadt schrieb zur beabsichtigten Erweiterung ihres Klärwerks die durchzuführenden Bauarbeiten europaweit […]

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