Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Zuständigkeit für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Jahr folgt, in dem die Investitionen abgeschlossen, Anzahlungen geleistet worden oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Hat ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz an einem anderen Ort des Unternehmens, ist unbedingt darauf zu achten, dass der Antrag […]

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Zuständigkeit für Klagen gegen Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für Zahlungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer ist die WEG-Abteilung des Amtsgerichts zuständig. Ist der beklagte Wohnungseigentümer bereits vor Zustellung der Klage oder der Antragsschrift aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden, so ist nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht mehr die WEG-Abteilung, sondern die Zivilabteilung des […]

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Zwangssterilisierung Behinderter

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Zwangssterilisierung Behinderter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Betreuer einer 24-jährigen mehrfach behinderten Frau (u.a. leichte geistige Behinderung, Epilepsie, schizophrene Psychose) beantragten beim zuständigen Vormundschaftsgericht die Genehmigung einer Sterilisation. Nachdem das Vormundschaftsgericht und das Landgericht die Erteilung der Genehmigung versagten, lag die Entscheidung beim Bayerischen Obersten Landgericht. Die Münchner Richter sahen bei der Betroffenen durchaus erhebliche […]

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Zwangsvollstreckung gegen Bürgen

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Zwangsvollstreckung gegen Bürgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann gab eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab. Als weder der Schuldner noch der Bürge zahlten, erhob der Gläubiger Zahlungsklage gegen den Bürgen. Gegen diesen erging ein rechtskräftiges Urteil, aus dem der Gläubiger schliesslich vollstreckte. Der Bürge wandte gegen die Vollstreckung zutreffend ein, die Hauptforderung des Gläubigers […]

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Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Regel ist es sittenwidrig, finanziell überforderte Lebenspartner für die Schulden des anderen Teils bürgen zu lassen. Dem Bundesgerichthof zufolge gibt es hiervon allerdings eine Ausnahme, die dann zum Tragen kommt, wenn mit dieser Bürgschaft der Gläubiger davor geschützt werden soll, daß […]

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Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel

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Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter ist unwirksam, da sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Kundenverbindungen typischerweise so gelöst haben, dass der ausgeschiedene Partner wie jeder andere Wettbewerber zu behandeln […]

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Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks

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Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskäufer übersandte dem Verkäufer einen Verrechnungsscheck über den noch geschuldeten Rest von DM 8000. Dieser Betrag wurde kurz darauf auch von seinem Konto abgebucht. Damit hielt der Käufer die Sache für erledigt. Irrtum. Denn Monate später mahnte der Verkäufer den Betrag erneut an. Er […]

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Änderung der Rolex

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Änderung der Rolex 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschönerungen‘ an einer Rolex-Uhr durch zusätzliche Gravuren, Brillanten und neue Zifferblätter beeinträchtigen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs weder das Markenrecht des Unternehmens noch das Namens- und Persönlichkeitsrecht von Rolex. Dem Rechtsstreit ging voran, dass der Uhrenhersteller die Herausgabe von Kundenuhren verweigerte, die über Juweliere zur Reparatur […]

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Änderung von Steuerbescheiden

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Änderung von Steuerbescheiden 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die sodann zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich bekannt werden kann eine Tatsache jedoch nur, wenn sie dem zuständigen Finanzamt nicht vorher bekannt war oder bei […]

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Ärztlicher „Hotelservice“

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Ärztlicher „Hotelservice“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung eines Unternehmens, das von vier ärzten gegründet wurde, als ‚ärztlicher Hotelservice‘ in einem Telefonbuch ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig. Ein wettbewerbswidriger Missbrauch und eine Irreführung liegen jedoch dann vor, wenn der durch die Eintragung beworbene ärztliche Bereitschaftsdienst nur vorgeschoben ist, lediglich Werbung für einzelne hinter […]

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Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe

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Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Stadt schrieb zur beabsichtigten Erweiterung ihres Klärwerks die durchzuführenden Bauarbeiten europaweit aus. Obwohl ein Bauunternehmen das preislich günstigste Angebot abgegeben hatte, wurde es bei der Vergabe der Arbeiten nicht berücksichtigt. Statt dessen erhielt ein Mitkonkurrent den Zuschlag, dessen Angebot deutlich darüber lag. Der Bundesgerichtshof erklärte auf […]

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Öffentliche Bekanntgabe eines Kirchenaustritts

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Öffentliche Bekanntgabe eines Kirchenaustritts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Zweibrücken entschied in einer äußerst umstrittenen Entscheidung, daß die Kirchengemeinde berechtigt ist, ihre Gemeindemitglieder über Kirchenaustritte zu informieren und die betreffenden Personen auch namentlich zu nennen. Nach Auffassung des Gerichts ist das Interesse an der Nichtveröffentlichung des Namens einer aus der Kirche ausgetretenen Person geringer […]

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Öffentliche Videoüberwachung erlaubt

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Öffentliche Videoüberwachung erlaubt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mit besonders hoher Kriminalitätsrate ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim rechtens. Da die Art der hier beanstandeten überwachung eine individuelle Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglichte, wurden durch das Aufstellen der Videokameras auch keine datenschutzrechtlichen Vorschriften verletzt. Die Observierung geht in einem solchen […]

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Öffentlicher Dienst: Tägliche Fahrzeit von 2,5 Stunden zumutbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Angestellten im öffentlichen Dienst eine Versetzung an einen anderen Ort auch dann zumutbar ist, wenn damit eine tägliche Hin- und Rückfahrzeit zum Arbeitsplatz von 2,5 Stunden verbunden ist. Dies gilt erst recht, wenn die […]

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Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen

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Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes haben die Gemeinden die Möglichkeit aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen durch Rechtsverordnung eine öffnung der Verkaufsstellen sowohl an Sonn- und Feiertagen als auch an den vorausgehenden Samstagen zu ermöglichen. Sofern ein Ladeninhaber aufgrund dieser […]

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