Beiträge


Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Computer-Software-Firma sendete einem EDV-Hilfe-Verein unaufgefordert Werbematerial mittels Telefax zu. Der zuständige Verband zur überwachung des Wettbewerbs sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und zog vor Gericht. Das OLG Stuttgart gab ihm recht: Die unverlangte Zusendung von Werbung mittels Telefax ist wettbewerbswidrig i.S.d Gesetzes gegen den […]

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Zurverfügungstellung eines Meistertitels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Abschlepp- und Pannendienstes wollte in seinem Betrieb auch Kfz-Reparaturen durchführen. Da er selbst nicht über den hierzu notwendigen Meistertitel verfügte, schloss er mit einem Kfz-Meister einen Gesellschaftsvertrag ab, wonach dieser gegen eine Gewinnbeteiligung von 10 Prozent seinen Meistertitel zur Verfügung stellen sollte. Dabei […]

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Zurückbehaltungsrecht der Bank wegen Prozesskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank obsiegte in mehreren Prozessen gegen einen Kunden, der ein Darlehn nicht zurückgezahlt hatte. Aus diesem Verfahren und den nachfolgenden Zwangsvollstreckungsmassnahmen standen dem Geldinstitut erhebliche Kostenerstattungsansprüche zu. Als dem Kunden nach einem Zwangsversteigerungsverfahren auf seinem Konto eine eingehende Zahlung von über 170.000 DM […]

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Zurückgegebene Kreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde wollte die ihm von seiner Bank übersandte Kreditkarte nicht benutzen. Er warf sie daher in einem Briefumschlag zusammen mit seiner persönlichen PIN-Nummer in den Hausbriefkasten der Bank ein. Dort wurden Kreditkarte und PIN-Nummer von einem Bankangestellten vorgefunden, der sodann mehrere Barabhebungen von dem Konto des […]

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Zurückweisung verspäteten Vorbringens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem finanzgerichtlichen Verfahren kann das Gericht einem Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Begründung des Einspruchs und zur Vorlage von Beweismitteln setzen. Eine Fristversäumnis führt jedoch nicht in jedem Fall dazu, dass das Gericht das Vorbringen als verspätet zurückweisen darf. Zum einen muss das Gericht auf die möglichen Folgen […]

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Zusagen des Versicherungsvertreters bindend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Geschäftsmann schloss eine Kapitallebensversicherung ab. Die monatliche Versicherungsprämie belief sich auf DM 736,00. Bei Vertragsschluss sicherte ihm der Versicherungsvertreter ausdrücklich zu, er könne die Versicherung notfalls bereits im ersten Versicherungsjahr beitragsfrei stellen, wenn es zu finanziellen Engpässen komme. Die Versicherungsbedingungen sahen jedoch eine Beitragsfreistellung erst ab […]

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Zusatz „Akupunktur“ auf Praxisschild 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ärzte müssen sich bei der Gestaltung ihrer Praxisschilder strikt an die ärztliche Berufsordnung halten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Zusatzbezeichnung Akupunktur auf einem Praxisschild nicht erlaubt. Die Aufnahme von besonderen Heilmethoden auf dem Praxisschild wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn zugleich […]

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Zusicherung bei gebrauchtem PKW bezüglich der Gesamtfahrleistung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt, kann der Käufer sogar Schadensersatz fordern. Eine Zusicherung liegt vor, wenn der Verkäufer erklärt hat, daß er für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaften einstehen möchte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg sichert […]

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Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Kundin erwarb einen Naturteppichboden, wobei sie den Verkäufer ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen entscheidend darauf ankomme, dass das Produkt keinerlei Chemie enthalte. Daraufhin wurde ihr vom Verkäufer zugesichert, dass sowohl der Teppichboden als auch der Klebstoff chemiefrei sind. Als die Kundin nach […]

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Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte seinen Pkw. In dem verwendeten Vertragsformular wurde die Unfallfreiheit des Fahrzeuges für ‚die Zeit, in der das Kfz sein Eigentum war‘, und ’soweit ihm bekannt‘ für die Zeit, bevor er selbst das Fahrzeug erwarb, zugesichert. Später stellte sich heraus, daß der verkaufte Wagen […]

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Zusicherung des Baurates 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein städtischer Baurat machte in einem Schreiben an einen Grundstückseigentümer die ‚festverbindliche Zusage‘, daß in der direkten Nähe dessen Grundstücks ’niemals‘ eine Querstraße gebaut werde. Als die Straße später doch gebaut wurde, machte der Grundstückseigentümer Amtshaftungsansprüche gegen den Beamten geltend. Der Bundesgerichtshof wies den Anspruch als […]

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Zustandekommen eines Vergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Parteien eines Rechtsstreits stritten über das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs. Der Kläger hatte dem Beklagten ein vorformuliertes Vertragsexemplar zur Unterschrift übersandt. Nach der Gestaltung des Vertrages sollten beiden Parteien den Vertrag unterschreiben. Der Beklagte schickte den unterschriebenen Vertrag an den Kläger zurück. Den vom Kläger gegengezeichneten Vertrag […]

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Zustellung an eine juristische Person 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Zustellung eines behördlichen Bescheides an eine juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft, Verein etc.) muss in der Postzustellungsurkunde der gesetzliche Vertreter dieser Person bezeichnet werden. Anderenfalls ist die Zustellung nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht ordnungsgemäss und setzt daher eine an die Zustellung gebundene Rechtsmittelfrist […]

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Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt stellte einem Ehepaar einen gemeinsamen Steuerbescheid zu. Der Brief war mit „Herrn und Frau Friedrich X und Anna X in …“ adressiert. Die Eheleute klagten gegen den Steuerbescheid. Das Bundesverwaltungsgericht hielt den Steuerbescheid mangels förmlicher Zustellung ebenfalls für unwirksam. Einkommenssteuerbescheide, die mehrere Personen betreffen, […]

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Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Jahr folgt, in dem die Investitionen abgeschlossen, Anzahlungen geleistet worden oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Hat ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz an einem anderen Ort des Unternehmens, ist unbedingt darauf zu achten, dass […]

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