Urteile

Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung

Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Computer-Software-Firma sendete einem EDV-Hilfe-Verein unaufgefordert Werbematerial mittels Telefax zu. […]

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Zurverfügungstellung eines Meistertitels

Zurverfügungstellung eines Meistertitels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Abschlepp- und Pannendienstes wollte in seinem Betrieb auch […]

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Zurückbehaltungsrecht der Bank wegen Prozesskosten

Zurückbehaltungsrecht der Bank wegen Prozesskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank obsiegte in mehreren Prozessen gegen einen Kunden, […]

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Zurückgegebene Kreditkarte

Zurückgegebene Kreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde wollte die ihm von seiner Bank übersandte Kreditkarte nicht benutzen. […]

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Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Zurückweisung verspäteten Vorbringens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem finanzgerichtlichen Verfahren kann das Gericht einem Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Begründung […]

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Zusagen des Versicherungsvertreters bindend

Zusagen des Versicherungsvertreters bindend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Geschäftsmann schloss eine Kapitallebensversicherung ab. Die monatliche Versicherungsprämie belief sich auf […]

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Zusatz “Akupunktur” auf Praxisschild

Zusatz “Akupunktur” auf Praxisschild 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ärzte müssen sich bei der Gestaltung ihrer Praxisschilder strikt an […]

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Zusicherung bei gebrauchtem PKW bezüglich der Gesamtfahrleistung

Zusicherung bei gebrauchtem PKW bezüglich der Gesamtfahrleistung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer […]

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Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit

Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Kundin erwarb einen Naturteppichboden, wobei sie den Verkäufer ausdrücklich darauf aufmerksam machte, […]

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Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte seinen Pkw. In dem verwendeten Vertragsformular wurde die […]

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Zusicherung des Baurates

Zusicherung des Baurates 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein städtischer Baurat machte in einem Schreiben an einen Grundstückseigentümer die […]

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Zustandekommen eines Vergleichs

Zustandekommen eines Vergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Parteien eines Rechtsstreits stritten über das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs. Der Kläger […]

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Zustellung an eine juristische Person

Zustellung an eine juristische Person 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Zustellung eines behördlichen Bescheides an eine juristische Person (GmbH, […]

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Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute

Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt stellte einem Ehepaar einen gemeinsamen Steuerbescheid zu. Der Brief […]

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Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage

Zuständig für Antragstellung bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Investitionszulage ist bis zum 30.09. des Kalenderjahres zu […]

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