Zulässige Geburtstagswerbung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Zulässige Geburtstagswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Jubiläumsverkäufe dürfen allein zur Feier des Bestehens eines Geschäftes nach Ablauf von 25, 50 oder 75 Jahren u.s.w durchgeführt werden. Gleichwohl ist nicht jede außertourliche Jubiläums- oder Geburtstagswerbung unzulässig. So ist die Ankündigung in einer Werbebeilage mit der Titelüberschrift ’28 Jahre. Wir feiern Geburtstag!‘ dann nicht als […]

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Zulässige Werbung für reimportierte Autos

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Zulässige Werbung für reimportierte Autos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, in dem VW- und Audi-Vertragshändler organisiert sind, erlitt vor dem Bundesgerichtshof eine empfindliche Niederlage. Die Händler wehren sich seit Jahren gegen konkurrierende Autohändler, die aus der EU reimportierte Neufahrzeuge des VW-Konzerns als „Euro-Neuwagen“ in Deutschland anbieten und verkaufen. Der Verein argumentierte im […]

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Zulässige Werbung für Zigarillos

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Zulässige Werbung für Zigarillos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weder nach nationalem noch nach EU-Recht besteht eine Verpflichtung zu Warnhinweisen bei der Publikumswerbung für Zigarillos. Hierauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hin. Auch die freiwillige Selbstverpflichtung der tabakverarbeitenden Industrie zur Verwendung von Warnhinweisen in der Anzeigen- und Plakatwerbung […]

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Zulässige Werbung: „Branchen-Software zum tarif“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt es kein unlauteres übertriebenes Anlocken dar, wenn nach dem Verkaufskonzept des werbenden Unternehmens dem Besteller Computer-Software kostenlos überlassen wird und die Zahlung der Vergütung im Rahmen des abzuschließenden Wartungsvertrages erfolgt. Auch die Werbeankündigung: ‚Branchen-Software zum tarif‘ wird von […]

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Zulässige „Internetauktion“ für Grundstücke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine als „Internetauktion“ bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gemäß § 34b Gewerbeordnung (GewO) dar. Der Veranstalter ist daher nicht gehalten, die Vorschriften der Versteigerungsverordnung einzuhalten.Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin ist es auch nicht irreführend, eine derartige Verkaufsaktion als „Auktion“ bzw. „Versteigerung“ zu bezeichnen. Angesichts der […]

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Zulässige „Pfändung in die offene Kreditlinie“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben […]

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Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber

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Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Tankstellenkette bot ihren Kunden eine Tankkarte an, mit der sie bei allen Stationen des Tankstellennetzes mit einem Preisnachlass von einem 1 Pfennig pro Liter tanken konnten. Vor Erteilung der Karte wurde eine Bonitätsprüfung des Kunden vorgenommen. Das Oberlandesgericht München sah in diesem Vertriebssystem keinen […]

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Zulässiger Preisvergleich

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Zulässiger Preisvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof setzt die Liberalisierung der vergleichenden Werbung konsequenter durch als manches Instanzgericht. Der Fall: Ein EDV-Händler hängte die kurz vorher erschienene Werbeanzeige eines Konkurrenten, mit der in einer PC-Sonderaktion ein bestimmter Computer für 1999 DM beworben wurde, in sein Schaufenster. Mit Filzstift schrieb er folgenden Kommentar […]

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Zulässiger Rabatt bei Setpreis

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Zulässiger Rabatt bei Setpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer Elektronikmarkt bot in einer ganzseitigen Anzeige eine Kaffeemaschine und ein Pfund Kaffee zum Setpreis von DM 25,00 an. Neben der abgedruckten Kaffeemaschine war der Einzelpreis von DM 39,95 und neben dem Kaffee ein Preis von DM 7,29 abgedruckt. Der Gesamtpreis von DM 47,25 […]

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Zulässiger Zweitbeschluss über Heizkostenabrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der denselben Gegenstand wie ein früherer Beschluss betrifft und die durch den Erstbeschluss getroffene Regelung ändert, ist als abändernder Zweitbeschluss grundsätzlich zulässig. Stellt sich nach einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung heraus, dass den abgerechneten Heizkosten wegen eines fehlerhaft eingebauten Messgerätes eine unrichtige […]

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Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail

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Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zulässigkeit von Werbe-E-Mails wird von den Gerichten recht unterschiedlich beurteilt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Problem liegt noch nicht vor.Das Landgericht Kiel entschied, dass eine solche E-Mail dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie ein konkretes Vertragsangebot an den Adressaten enthält. Im vorliegenden Fall […]

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Zulässiges Werbegeschenk im Versandhandel

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Zulässiges Werbegeschenk im Versandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Versandhandel für Kosmetika fügte seinem Prospekt einen ‚Festtagsbestellschein‘ bei, auf dem es unter anderem hieß: ‚Innerhalb von zehn Tagen… gratis Ihr Schmuckset. Ja, ich möchte mein dreiteiliges Schmuckset‘. Darunter stand kleingedruckt: ‚Unabhängig von einer Bestellung‘. Für den Fall, daß der Kunde nicht zugleich Waren […]

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Zulässiges Würfeln um Rabatte

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Zulässiges Würfeln um Rabatte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bekleidungshaus wollte die seit der Abschaffung des Rabattgesetzes bestehenden Möglichkeiten auf besonders originelle Weise ausschöpfen. In einer so genannten Würfelaktion sollte jeder Kunde mit zwei Würfeln seinen individuellen Rabatt von zwei bis maximal zwölf Prozent ermitteln. Durch die Begrenzung des Preisnachlasses auf zwölf Prozent […]

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Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Parkscheinautomatenaufstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist ein Bürgerbegehren gegen die beschlossene Aufstellung von Parkscheinautomaten im Innenstadtbereich unzulässig. Ein Bürgerbegehren darf sich nach § 26 Abs. 5 Nr. 3 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen nicht gegen kommunale Abgaben richten. Abgaben in diesem Sinne sind auch Gebühren, die […]

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Zulässigkeit von „Keyword Advertising“

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Zulässigkeit von „Keyword Advertising“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Internet-Suchmaschinen finanzieren sich ganz überwiegend aus Bannerwerbung. Dies sind mehr oder weniger große Schaltflächen, deren Anklicken den Nutzer auf die Seite des Werbetreibenden führt. Bei der Ausgestaltung der Bannerwerbung sind die Marketing-Fachleute äußerst einfallsreich. Das so genannte „Keyword Advertising“ funktioniert in der Weise, dass bei […]

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