Urteile

Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt

Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis, wenn es auf […]

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Zulässige E-Mail-Werbung

Zulässige E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails […]

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Zulässige Eröffnungswerbung

Zulässige Eröffnungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Unternehmen anlässlich der bevorstehenden Neueröffnung damit, Kaufinteressenten sollten geplante Anschaffungen […]

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Zulässige Geburtstagsgutscheine

Zulässige Geburtstagsgutscheine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vergabe von Einkaufsgutscheinen an (potentielle) Kunden verletzt nur dann das Wettbewerbsrecht, […]

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Zulässige Geburtstagswerbung

Zulässige Geburtstagswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Jubiläumsverkäufe dürfen allein zur Feier des Bestehens eines Geschäftes nach Ablauf von […]

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Zulässige Werbung für reimportierte Autos

Zulässige Werbung für reimportierte Autos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verein, in dem VW- und Audi-Vertragshändler organisiert sind, […]

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Zulässige Werbung für Zigarillos

Zulässige Werbung für Zigarillos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weder nach nationalem noch nach EU-Recht besteht eine Verpflichtung zu […]

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Zulässige Werbung: “Branchen-Software zum tarif”

Zulässige Werbung: “Branchen-Software zum tarif” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt es kein unlauteres […]

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Zulässige “Internetauktion” für Grundstücke

Zulässige “Internetauktion” für Grundstücke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine als “Internetauktion” bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gemäß § […]

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Zulässige “Pfändung in die offene Kreditlinie”

Zulässige “Pfändung in die offene Kreditlinie” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung von […]

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Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber

Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Tankstellenkette bot ihren Kunden eine Tankkarte an, mit der […]

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Zulässiger Preisvergleich

Zulässiger Preisvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof setzt die Liberalisierung der vergleichenden Werbung konsequenter durch als manches […]

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Zulässiger Rabatt bei Setpreis

Zulässiger Rabatt bei Setpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer Elektronikmarkt bot in einer ganzseitigen Anzeige eine Kaffeemaschine […]

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Zulässiger Zweitbeschluss über Heizkostenabrechnung

Zulässiger Zweitbeschluss über Heizkostenabrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der denselben Gegenstand wie ein früherer […]

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Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail

Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zulässigkeit von Werbe-E-Mails wird von den Gerichten recht unterschiedlich […]

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