Urteile

Zugang eines Abmahnschreibens

Zugang eines Abmahnschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beweislast für den Zugang eines Abmahnschreibens beim Wettbewerbsverletzer trägt der […]

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Zugang eines Einschreibens

Zugang eines Einschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages kam es entscheidend auf die Frage […]

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Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage

Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn ein gemeinschaftlicher Spitzboden von den Eigentümern […]

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Zugang zum Heizungsraum ist Gemeinschaftseigentum

Zugang zum Heizungsraum ist Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und öltank […]

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Zulassungsbeschränkung für Fachärzte

Zulassungsbeschränkung für Fachärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zulassung eines Facharztes in einem so genannten Planungsbereich darf seitens […]

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Zulassungsbeschränkung für Ärzte auf dem Prüfstand

Zulassungsbeschränkung für Ärzte auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine ärztin, die bislang in Krankenhäusern tätig war, wollte sich […]

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Zulassungsbeschränkungen für Ärzte

Zulassungsbeschränkungen für Ärzte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht ärzte müssen nach einer wichtigen Entscheidung des Bundessozialgerichts weitere Beschränkungen hinnehmen. Das Gericht […]

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Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln

Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung von verkleinerten Abbildungen von Euro-Banknoten in […]

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Zulässige “Rubbelaktion”

Zulässige “Rubbelaktion” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein namhafter Mineralölkonzern veranstaltete über mehrere Monate hinweg eine ‘große Formel M […]

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Zulässige Arztwerbung mit Visitenkartenkalender

Zulässige Arztwerbung mit Visitenkartenkalender 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein ärzteverband verklagte einen Werbeverlag, der an ärzte speziell gefertigte […]

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Zulässige Auferlegung der Eigenbeteiligung bei Wasserschäden

Zulässige Auferlegung der Eigenbeteiligung bei Wasserschäden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einer großen Eigentumswohnanlage hatten die Wohnungseigentümer in […]

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Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt

Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis, wenn es auf […]

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Zulässige E-Mail-Werbung

Zulässige E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails […]

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Zulässige Eröffnungswerbung

Zulässige Eröffnungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Unternehmen anlässlich der bevorstehenden Neueröffnung damit, Kaufinteressenten sollten geplante Anschaffungen […]

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Zulässige Geburtstagsgutscheine

Zulässige Geburtstagsgutscheine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vergabe von Einkaufsgutscheinen an (potentielle) Kunden verletzt nur dann das Wettbewerbsrecht, […]

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