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Zugang eines Abmahnschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beweislast für den Zugang eines Abmahnschreibens beim Wettbewerbsverletzer trägt der abmahnende Verletzte. Kann dieser im Prozeß den vom beklagten Verletzten bestrittenen Zugang des Abmahnschreibens nicht beweisen, hat er – weil nicht feststeht, daß der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat […]

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Zugang eines Einschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages kam es entscheidend auf die Frage des Zugangs einer schriftlichen Annahmeerklärung des Verkäufers an, der per Einschreiben das Kaufangebot des Käufers bestätigen wollte. Der Kaufinteressent holte das Einschreiben jedoch nicht von der Post ab. Dieses wurde nach Ablauf der Lagerfrist an […]

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Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn ein gemeinschaftlicher Spitzboden von den Eigentümern nur über die darunter liegende Eigentumswohnung erreichbar ist, behält diese Wohnung ihre der Teilungserklärung entsprechende Eigenschaft als Sondereigentum.Bei einer derartigen Lage eines gemeinschaftlichen Dachbodens ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts die Nutzungsmöglichkeit der […]

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Zugang zum Heizungsraum ist Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Beschluss des BayObLG vom 30.10.20032Z BR 184/03ZR-Report online Beschluss des BayObLG vom […]

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Zulassungsbeschränkung für Fachärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zulassung eines Facharztes in einem so genannten Planungsbereich darf seitens der zuständigen Behörde dann versagt werden, wenn eine überversorgung (überschreitung des Versorgungsgrads um mindestens 10 Prozent) vorliegt. Ein derartiger Eingriff in die Berufsfreiheit ist zulässig, um einen ruinösen Wettbewerb zwischen den in einem Gebiet zugelassenen […]

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Zulassungsbeschränkung für Ärzte auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine ärztin, die bislang in Krankenhäusern tätig war, wollte sich an ihrem Wohnort, an dem auch ihr Ehemann eine gynäkologische Fachpraxis betrieb, als Allgemeinärztin niederlassen. Die zuständige Stelle lehnte die Zulassung unter Hinweis auf die ärztliche überversorgung in diesem Gebiet ab. Der Rechtsstreit ging bis […]

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Zulassungsbeschränkungen für Ärzte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht ärzte müssen nach einer wichtigen Entscheidung des Bundessozialgerichts weitere Beschränkungen hinnehmen. Das Gericht kam nach mehreren Klagen von Medizinern zu dem Ergebnis, dass Zulassungssperren für niedergelassene ärzte, die kassenärztliche Vereinigungen im Rahmen ihrer Bedarfsplanung verhängen können, nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) verstossen. […]

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Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung von verkleinerten Abbildungen von Euro-Banknoten in Form eines Schlüsselanhängers verstößt nach Einschätzung des Bundespatentgerichts nicht gegen die öffentliche Ordnung. Die Verwendung der Abbildungen der Banknoten verletzt auch nicht Vorschriften des Markengesetzes. Beschluss des Bundespatentgerichts vom 08.10.2001 Zurück

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Zulässige „Rubbelaktion“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein namhafter Mineralölkonzern veranstaltete über mehrere Monate hinweg eine ‚große Formel M Rubbelaktion‘. Die Teilnahmekarten, auf denen die Teilnehmer drei kleine Felder ‚freirubbeln‘ mußten, waren von der Straße aus sichtbar auf dem Gelände der Tankstellen aufgestellt. Je nachdem, wie viele freigerubbelte Felder ein ‚M‘ anzeigten, konnten die […]

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Zulässige Arztwerbung mit Visitenkartenkalender 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein ärzteverband verklagte einen Werbeverlag, der an ärzte speziell gefertigte Visitenkartenkalender zur Weitergabe an die Patienten verkaufte. Hierbei handelte es sich um eine etwa 10 mal 7,5 cm große, in eine durchsichtige Plastikfolie eingeschweißte Karte, die auf der einen Seite einen Jahreskalender unter Hervorhebung der […]

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Zulässige Auferlegung der Eigenbeteiligung bei Wasserschäden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einer großen Eigentumswohnanlage hatten die Wohnungseigentümer in unterschiedlichem Ausmaß die Wasserleitungen saniert. Dementsprechend kam es in den noch nicht instand gesetzten Gebäudeteilen in einem höheren Maß zu Gebäudeschäden infolge von Rohrbrüchen. Die hiervon nicht betroffenen Eigentümer waren nicht länger bereit, die in […]

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Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis, wenn es auf Anfrage des Gewerbeamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit erhebliche Steuerrückstände des betroffenen Gewerbetreibenden mitteilt. Urteil des BFH vom 29.07.2003VII 39/02ZAP EN-Nr. 760/2003 Urteil des BFH vom 29.07.2003 Zurück

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Zulässige E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails wettbewerbswidrig ist. Das Oberlandesgericht Hamburg vertritt demgegenüber eine differenzierte Auffassung.Betrifft ein per E-Mail übersandtes Angebot wiederkehrende Geschäftsvorfälle, wie z. B. die regelmäßige Wartung von Geräten oder die Werbung für Büromaterial, so ist die unaufgeforderte übersendung […]

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Zulässige Eröffnungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Unternehmen anlässlich der bevorstehenden Neueröffnung damit, Kaufinteressenten sollten geplante Anschaffungen noch zurückstellen, verstößt dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Wettbewerbsrecht, da mit einer solchen „Eröffnungswerbung“ keine pauschale Herabsetzung der Konkurrenzunternehmen verbunden ist. Urteil des BGH; Az.: 1 ZR 147/98 Zurück

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Zulässige Geburtstagsgutscheine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vergabe von Einkaufsgutscheinen an (potentielle) Kunden verletzt nur dann das Wettbewerbsrecht, wenn die Verbraucher dadurch zu unvernünftigen Kaufentscheidungen verleitet werden. Dies ist nicht der Fall,wenn ein Versandhandelsunternehmen an Kunden zu deren Geburtstag Gutscheine im Wert von 5 EUR verschickt. Die Gutscheinmarken sollten auf die nächste Bestellung […]

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