360-Tage-Methode bei Zinsberechnung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

360-Tage-Methode bei Zinsberechnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer verlangte von einem Kunden für 90 Tage Zinsen aus einer Kaufpreisforderung. Dabei wurde der Zinsanspruch mit 1/360 der Jahreszinsen pro Tag berechnet. Der Käufer aber wollte nur 1/365 pro Tag zahlen. Die 360-Tage-Methode zur Berechnung von Zinsen hat sich im Rechtsverkehr insbesondere bei Banken […]

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Zinsbesteuerung verfassungskonform

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Zinsbesteuerung verfassungskonform 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 judizierte der Bundesfinanzhof, dass die Besteuerung von Zinseinkünften nicht gegen das Grundgesetz verstösst. Die obersten Finanzrichter mussten sich erneut mit der Frage auf Klage eines Ehepaares befassen, das gegen die Zinsbesteuerung den Einwand erhob, diese verstosse gegen den […]

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Zinseinkünfte aus dem Ausland

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Zinseinkünfte aus dem Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zinseinkünfte aus im Ausland angelegtem Vermögen sind bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs nicht in Ansatz zu bringen, weil Vermögen und Zinsen nicht zum Verbrauch bestimmt sind. Urteil des OLG Hamm vom 25.08.19983 UF 105/98 FamRZ 1999, 516 Zurück

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Zinsgünstige Kreditgewährung an GmbH-Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewährt eine GmbH ihrem Gesellschafter einen zinslosen oder zinsverbilligten Kredit, so beurteilt sich die Höhe einer dann anzunehmenden verdeckten Gewinnausschüttung danach, welchen Zinssatz die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem fremden Dritten gegenüber erhoben hätte. Urteil des FG Niedersachsen vom […]

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Zivilprozeß: Aussageverweigerung nach Vernehmung

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Zivilprozeß: Aussageverweigerung nach Vernehmung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist ein Zeuge als Beschuldigter polizeilich vernommen worden, ist das angefertigte Vernehmungsprotokoll – anders als im Strafprozeß – in einem späteren Zivilprozeß in Form des Urkundenbeweises verwertbar, auch wenn der Zeuge nunmehr die Aussage verweigert. OLG Hamm vom 29.07.1998; Az.: 20 U 14/97 Zurück

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Zoll-Angaben zulässig

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Zoll-Angaben zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autoveredler warb in einer Zeitungsanzeige für besonders gestylte Leichtmetallfelgen, deren Größe er in der Maßeinheit Zoll angab. Dies rief einen Verband zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf den Plan. Mit seiner Rechtsauffassung, die Verwendung von Zollangaben verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, fiel er […]

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Zu geringe PS-Zahl

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Zu geringe PS-Zahl 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler kaufte einen in Deutschland noch nicht zugelassenen amerikanischen Sportwagen. Im Kaufvertrag wurde ein Gewährleistungsausschluß vereinbart. In dem Vertrag wurde handschriftlich die stattliche PS-Zahl von 300 eingetragen. Daneben stand vorgedruckt der Zusatz ‚laut Fahrzeugbrief‘. Bei der TüV-Abnahme des Wagens stellte sich heraus, daß der ‚Bolide‘ lediglich 197 […]

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Zu große Zweitwohnung

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Zu große Zweitwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht 99 Quadratmeter sind für eine Person zuviel. Dies entschied das Finanzgericht Köln bei der Prüfung der Werbungskosten für die Zweitwohnung eines Mannes an seiner Arbeitsstelle. Auch wenn ein Arbeitszimmer benötigt wird, reichen 60 Quadratmeter aus. Dementsprechend kürzten die Finanzrichter die geltend gemachten Werbungskosten. Der Betroffene hat gegen das […]

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Zu hoher Spritverbrauch als Rückgabegrund

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Zu hoher Spritverbrauch als Rückgabegrund 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Sechs-Zylinder-Volvos rechnete den Spritverbrauch seines neuerworbenen Autos nach und stellte fest, daß dessen ‚Durst‘ um 7 bis 19 % über den Herstellerangaben lag. Auch der BGH fing an zu rechnen und stellte fest, daß dies bei einer Gesamtfahrleistung von 200.000 km eine nicht […]

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Zu hoher Spritverbrauch bei Gebrauchtwagen

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Zu hoher Spritverbrauch bei Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Neuwagens den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Spritverbrauch des Fahrzeugs im sogenannten Drittelmix die Angaben des Herstellers um mehr als 10 % übersteigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem ein […]

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Zu kurz bemessene Kündigungsfrist in Mobilfunkvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den Geschäftsbedingungen des Betreibers des C-Mobilfunkdienstes war eine Kündigung des Vertrages zum Schluss eines jeden Werktags mit einer Frist von sechs Werktagen vorgesehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt diese kurze Kündigungsfrist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Zugleich stellte das Gericht jedoch fest, dass […]

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Zu langsamer Neuwagen

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Zu langsamer Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Kauf eines Neuwagens werden die Herstellerangaben zu den Leistungsdaten eines bestimmten Fahrzeuges regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages. Dies gilt auch für die in den Fahrzeugpapieren angegebene Geschwindigkeit. Die entsprechende DIN-Norm läßt Abweichungen von plus/minus 5 % zu. Liegt wie hier die Abweichung mit 6,3 % (Höchstgeschwindigkeit 161 statt […]

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Zu schwacher Aufzug

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Zu schwacher Aufzug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Aufzughersteller baute im Rahmen eines Hotelausbaus einen Personenaufzug ein. Später stellte sich heraus, dass die vereinbarte Tragfähigkeit bei weitem nicht erreicht wurde. Dies führte dazu, dass lediglich eine Person mit Gepäck den Aufzug hätte benutzen können. Der empörte Hotelier verlangte daher eine Minderung der Vergütung […]

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Zugang des Abmahnschreibens

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Zugang des Abmahnschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er auf ein den allgemeinen Anforderungen genügendes Abmahnschreiben des Verletzten nicht reagiert. Nach einem Judikat des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Verletzer grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, das Abmahnschreiben nicht erhalten zu haben. Im Streitfall hatte […]

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Zugang einer Abmahnung

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Zugang einer Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ordnungsgemäß adressiert zur Post gegeben, ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Schreiben den Adressaten auch tatsächlich erreicht. Macht der Abgemahnte – wie es in der Praxis nicht selten vorkommt – geltend, er habe das Schreiben nicht erhalten, trifft ihn die Beweislast […]

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