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Zahlung von Erblasserschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung über 100.000 DM ein. Nach seinem Tod verlangte das Finanzamt von der Frau die Zahlung der Erbschaftssteuer in Höhe von 23.000 DM. Die Frau machte hiergegen geltend, sie habe Schulden ihres verstorbenen Lebensgefährten in Höhe von 60.000 DM bezahlt. […]

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Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer seine Zahnarztpraxis im Internet vorstellt, verstößt nicht grundsätzlich gegen das Werbeverbot für Mediziner. Ein Zahnarzt darf somit seine Praxis im Internet darstellen. Das Landgericht Trier argumentiert, daß der Arzt im Internet Informationen über Zahnpflege und zahnmedizinische Behandlung präsentieren sowie auch seine […]

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Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bierbezugsverpflichtung vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren den Gastwirt im Regelfall nicht unangemessen. Da dem Wirt im Zusammenhang mit einem solchen Bierlieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung […]

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Zeitgleiche Informationen durch Gerichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag, der einen Steuerrechtsinformationsdienst herausgibt, verlangte von der Verwaltung eines Finanzgerichts gegen Kostenerstattung die übersendung von Abdrucken aktueller Gerichtsentscheidungen. Der Verlag berief sich darauf, dass das Gericht einem anderen Herausgeber einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift stets unaufgefordert die zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile zusandte. Das Bundesverwaltungsgericht stellte […]

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Zeitliche Begrenzung der Streupflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Hauseigentümer in der Regel nur verpflichtet, den Zugang zum Haus während der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee- und Eisglätte freizuhalten. Dies gilt auch dann, wenn bereits am Vortag im Wetterbericht auf Glättebildung hingewiesen wurde. […]

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Zeitschrift und Musik-CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zugabe im Sinne der Zugabenverordnung liegt dann nicht vor, wenn dem Verbraucher eine Leistung angeboten wird, die sich in seinen Augen als etwas Einheitliches darstellt und die er als Ganzes mit dem Kaufpreis bezahlt. So sah das Oberlandesgericht Hamburg in der Beilage einer Musik-CD zu […]

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Zeitschriftenabo per Telefon 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zeitschriftenvertriebsfirma handelt wettbewerbswidrig, wenn sie einer Kundin, die in einem vorher nicht angekündigten Telefonat ein Zeitschriftenabonnement bestellt hat, ein Schreiben zusendet, in dem die telefonische Bestellung bestätigt wird. Ein Vertrag über ein Zeitschriftenabonnement bedarf nach dem Gesetz der Schriftform. Eine fernmündliche Bestellung ist nichtig. Das […]

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Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Zustandekommen eine Abonnementvertrages über eine Zeitschrift ist es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ausreichend, wenn die Homepage des Anbieters alle nach dem Verbraucherkreditgesetz vorgeschriebenen Informationen (insbesondere zum Widerrufsrecht des Kunden) enthält und der Internetteilnehmer mittels einer E-Mail das Vertragsangebot annimmt. Darüber hinaus braucht […]

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Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Tageszeitung nahm in einem Bericht ein Unternehmen unter Beschuß, das mit Diamanten handelte. Anlaß der Berichterstattung waren polizeiliche Ermittlungen gegen die Firma wegen Betruges. In dem Artikel wurde auch erwähnt, daß der Geschäftsführer des Unternehmens bereits wegen Betruges vorbestraft war. Dabei wurde auch […]

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Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Private und berufliche Pflichten haben gegenüber der staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, grundsätzlich zurückzutreten. Der Zeuge ist daher verpflichtet, der Ladung auch dann zu folgen, wenn dies für ihn Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge hat für eine genügende Entschuldigung Sorge […]

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Zeuge, naher Angehöriger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind der Prozeßpartei nahestehende Zeugen unglaubwürdig? Ein Zeuge, der in einem Prozeß aussagt, ist nach einem Urteil des BGH nicht schon deshalb unglaubwürdig, weil er einer der Prozeßparteien nahesteht oder am Abschluß des dem Prozeß zugrunde liegenden Vertrages beteiligt war. Wenn keine besonderen Umstände gegen die Glaubwürdigkeit ssprechen, […]

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Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Zivilprozess steht dem Ehegatten einer Partei ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sagt ein Zeuge im Haftpflichtprozess zu Gunsten seines beklagten Ehegatten aus, kann diese Aussage auch in der Berufungsinstanz verwertet werden, wenn der Ehegatte dort von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Das Berufungsgericht kann die Zeugnisverweigerung aber dahingehend […]

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Zeugenaussage in Verwaltungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In Verwaltungsverfahren vor Behörden besteht in der Regel keine Verpflichtung, als Zeuge auszusagen. Bei einer Zeugenvorladung sollte man sich also genau darlegen lassen, woraus sich ausnahmsweise die Aussagepflicht ergibt. Nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts ist die Behörde allerdings nicht verpflichtet, einen Zeugen auf die Freiwilligkeit der Aussage hinzuweisen. […]

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Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 384 Nr. 3 ZPO steht einem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht über Fragen zu, die er nicht würde beantworten können, ohne ein Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Ein Geschäftsgeheimnis, das für den Geheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet, liegt jedoch nur dann vor, wenn der Geheimhaltungswille des Dienstherrn durch ein […]

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Zinsanpassungsklausel unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Landgerichte Köln und Dortmund haben Urteile erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die gesamte private Kreditwirtschaft haben könnten. Kredite mit Privatkunden enthalten oft folgende oder eine ähnlich lautende Klausel: „Die Bank kann bei einer Erhöhung des Zinsniveaus am Geldmarkt den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem […]

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