Urteile

Yellow Phone zulässig

Yellow Phone zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen erteilte geschäftsmäßig telefonische Auskünfte über das Leistungsangebot und die […]

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Zahlung an Scheinfirmen

Zahlung an Scheinfirmen 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt muss Vorsteuer und Rechnungsbeträge auch dann anerkennen, wenn Zulieferer oder Subunternehmer, […]

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Zahlung durch Dritten nach Konkurs

Zahlung durch Dritten nach Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht über das Vermögen eines Unternehmens wurde ein Konkursverfahren eingeleitet. […]

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Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung

Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt am Main erklärt eine Klausel in den […]

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Zahlung von Erblasserschulden

Zahlung von Erblasserschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung über 100.000 DM ein. […]

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Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen

Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer seine Zahnarztpraxis im Internet vorstellt, verstößt […]

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Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig

Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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Zeitgleiche Informationen durch Gerichte

Zeitgleiche Informationen durch Gerichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag, der einen Steuerrechtsinformationsdienst herausgibt, verlangte von der Verwaltung […]

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Zeitliche Begrenzung der Streupflicht

Zeitliche Begrenzung der Streupflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Hauseigentümer in […]

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Zeitschrift und Musik-CD

Zeitschrift und Musik-CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zugabe im Sinne der Zugabenverordnung liegt dann nicht vor, wenn […]

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Zeitschriftenabo per Telefon

Zeitschriftenabo per Telefon 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zeitschriftenvertriebsfirma handelt wettbewerbswidrig, wenn sie einer Kundin, die in einem […]

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Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung

Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Zustandekommen eine Abonnementvertrages über eine Zeitschrift ist es nach […]

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Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers

Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Tageszeitung nahm in einem Bericht ein Unternehmen unter […]

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Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen

Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Private und berufliche Pflichten haben gegenüber der staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge […]

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Zeuge, naher Angehöriger

Zeuge, naher Angehöriger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind der Prozeßpartei nahestehende Zeugen unglaubwürdig? Ein Zeuge, der in einem Prozeß aussagt, […]

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