Urteile

Zahlung von Erblasserschulden

Zahlung von Erblasserschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung über 100.000 DM ein. […]

Weiterlesen

Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen

Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer seine Zahnarztpraxis im Internet vorstellt, verstößt […]

Weiterlesen

Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig

Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

Weiterlesen

Zeitgleiche Informationen durch Gerichte

Zeitgleiche Informationen durch Gerichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag, der einen Steuerrechtsinformationsdienst herausgibt, verlangte von der Verwaltung […]

Weiterlesen

Zeitliche Begrenzung der Streupflicht

Zeitliche Begrenzung der Streupflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Hauseigentümer in […]

Weiterlesen

Zeitschrift und Musik-CD

Zeitschrift und Musik-CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zugabe im Sinne der Zugabenverordnung liegt dann nicht vor, wenn […]

Weiterlesen

Zeitschriftenabo per Telefon

Zeitschriftenabo per Telefon 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zeitschriftenvertriebsfirma handelt wettbewerbswidrig, wenn sie einer Kundin, die in einem […]

Weiterlesen

Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung

Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Zustandekommen eine Abonnementvertrages über eine Zeitschrift ist es nach […]

Weiterlesen

Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers

Zeitungsbericht über Vorstrafen eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Tageszeitung nahm in einem Bericht ein Unternehmen unter […]

Weiterlesen

Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen

Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Private und berufliche Pflichten haben gegenüber der staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge […]

Weiterlesen

Zeuge, naher Angehöriger

Zeuge, naher Angehöriger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind der Prozeßpartei nahestehende Zeugen unglaubwürdig? Ein Zeuge, der in einem Prozeß aussagt, […]

Weiterlesen

Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess

Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Zivilprozess steht dem Ehegatten einer Partei ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sagt […]

Weiterlesen

Zeugenaussage in Verwaltungsverfahren

Zeugenaussage in Verwaltungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In Verwaltungsverfahren vor Behörden besteht in der Regel keine Verpflichtung, als Zeuge auszusagen. […]

Weiterlesen

Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis

Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 384 Nr. 3 ZPO steht einem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht […]

Weiterlesen

Zinsanpassungsklausel unwirksam

Zinsanpassungsklausel unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Landgerichte Köln und Dortmund haben Urteile erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf […]

Weiterlesen