Übertragung der Maklerprovision auf Käufer ist möglich

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Übertragung der Maklerprovision auf Käufer ist möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem Grundstückskaufvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Käufer die Courtagepflicht aus einem Maklervertrag mit dem Verkäufer übernimmt und dem Makler einen direkten Zahlungsanspruch einräumt. Dem steht nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg auch nicht entgegen, dass zwischen der Maklergesellschaft und […]

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Übertragung einer Arztpraxis

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Übertragung einer Arztpraxis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Fachärztin für Radiologie verkaufte ihre Arztpraxis an einen Kollegen für 400.000 DM. Mit dem Vertrag sollten auch der gesamte Patienten- und überweiserstamm einschließlich Patientenkartei und Krankenberichte der Patienten übertragen werden, soweit diese nicht ausdrücklich widersprechen. Der Käufer zog vom Kaufpreis 100.000 DM mit der Begründung […]

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Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt verkaufte mit einem notariellem Vertrag seine Praxis zu einem Preis von 400.000 DM an einen jungen Arzt. Wegen des Kaufpreises unterwarf sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Vertragsurkunde. In dem Kaufvertrag war vereinbart, dass auch die gesamte Patientenkartei auf […]

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Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eltern bedürfen zu Rechtsgeschäften für das Kind, die auf den entgeltlichen Erwerb und die Veräusserung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet sind sowie zu Gesellschaftsverträgen, die zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen werden, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Eine derartige Genehmigung ist für die übertragung eines Kommanditanteils […]

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Übertragung von Fördermitteln

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Übertragung von Fördermitteln 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln können Fördermittel von einem Hauseigentümer nicht auf andere Miteigentümer übertragen werden. Dies ist selbst dann nicht möglich, wenn es sich bei den Betroffenen um nahe Angehörige handelt. Erwerben mehrere Personen gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung, so müssen sie die steuerlichen Vorteile […]

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Übertrieben hoher Verzehrgutschein

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Übertrieben hoher Verzehrgutschein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Von einem Preisausschreiben, einer Gratisverlosung oder einem sonstigen Preisvorteil kann ein so starker Anreizeffekt ausgehen, dass die umworbenen Kunden von einer sachgerechten Prüfung der Konkurrenzangebote auf Preiswürdigkeit und Qualität abgelenkt und übermäßig zu dem Geschäft oder der Werbeveranstaltung des Werbenden hingezogen werden. Eine derartige Werbung ist […]

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Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM

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Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Elektronikfachmarkts ist übertrieben anlockend und damit wettbewerbswidrig, wenn darin demjenigen ein tragbares Fernsehgerät zum Preis von 1 DM angeboten wird, der einen „Power & More-Stromvertrag“ mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einem in der Anzeige genannten Stromanbieter abschließt. […]

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Überweisungsträger hat keine Beweiskraft

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Überweisungsträger hat keine Beweiskraft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Rechtsstreit kam es entscheidend auf die Frage an, ob eine der Parteien die geschuldete Zahlung geleistet hatte. Diese wollte den Beweis durch Vorlage eines überweisungsformulars führen. Ein überweisungsträger ist kein geeignetes Mittel, den Nachweis einer tatsächlich erfolgten Zahlung zu führen. Die überweisungsdurchschrift besagt […]

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Überziehungskredit ist unpfändbar

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Überziehungskredit ist unpfändbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger beantragte beim Vollstreckungsgericht unter anderem, den Anspruch seines Schuldners gegen seine Bank ‚aus überziehungskrediten‘ zu pfänden. Amts- und Landgericht wiesen den Antrag zurück. Eine Pfändung des Auszahlungsanspruches aus einem überziehungs- oder Dispositionskredit würde dem Schuldner die Verfügungsmöglichkeit über sein Konto entziehen; er würde gegen […]

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Überzogenes Gewinnspiel

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Überzogenes Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewinnspiele sind jedenfalls dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, solange sie sich im Rahmen einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung bewegen. Eine Gewinnspielwerbung ist erst dann unzulässig, wenn der Umfang des Spiels und die Höhe der Gewinne einen derartigen Anreiz auf den Verbraucher ausüben, daß dieser in unsachlicher Weise in seiner […]

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Übliche Höhe einer Innenprovision

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Übliche Höhe einer Innenprovision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben ein Immobilienmakler und der für ihn tätige Handlungsgehilfe keine Vereinbarung über die Höhe der zu zahlenden Innenprovision getroffen, gilt die ortsübliche Vergütung als vereinbart. Im Rahmen eines Rechtsstreits ließ das Landgericht Frankfurt am Main ein Gutachten über die Ortsüblichkeit und Angemessenheit einer Provision für […]

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Yellow Phone zulässig

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Yellow Phone zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen erteilte geschäftsmäßig telefonische Auskünfte über das Leistungsangebot und die Produktpalette gewerblicher Anbieter und industrieller Hersteller. Diese Dienstleistung wurde als ‚Yellow Phone‘ bezeichnet. Die Telekom beanstandete diese Bezeichnung wegen der Bezugnahme auf die von ihr herausgegebenen ‚Gelben Seiten‘. Die Klage der Telekom wurde in 1. […]

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Zahlung an Scheinfirmen

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Zahlung an Scheinfirmen 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt muss Vorsteuer und Rechnungsbeträge auch dann anerkennen, wenn Zulieferer oder Subunternehmer, die von einem Unternehmen Geld bekommen haben, später untertauchen. Maßgeblich ist allein, dass der Geschäftspartner zum Zeitpunkt der Rechnungslegung oder Zahlung tatsächlich unter der in der Rechnung angegebenen Adresse existierte. Nur wenn es sich um […]

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Zahlung durch Dritten nach Konkurs

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Zahlung durch Dritten nach Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht über das Vermögen eines Unternehmens wurde ein Konkursverfahren eingeleitet. Der Betrieb hatte noch eine Forderung gegen ein anderes Unternehmen in Höhe von 372.600 DM. Von einem inzwischen gegründeten Nachfolgeunternehmen wurde der Schuldner aufgefordert, den noch offenen Betrag zu begleichen. Der Konkursverwalter hatte hiervon keine […]

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Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt am Main erklärt eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Küchenfirma für unwirksam, wonach bereits zu Beginn der Lieferung und Montage der gesamte Kaufpreis fällig ist. Danach muss der Kunde die Einbauküche erst bezahlen, wenn sämtliche Teile geliefert und die Einbauarbeiten […]

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