Urteile

Übertragung der Maklerprovision auf Käufer ist möglich

Übertragung der Maklerprovision auf Käufer ist möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem Grundstückskaufvertrag kann wirksam vereinbart werden, […]

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Übertragung einer Arztpraxis

Übertragung einer Arztpraxis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Fachärztin für Radiologie verkaufte ihre Arztpraxis an einen Kollegen für […]

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Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei

Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt verkaufte mit einem notariellem Vertrag seine Praxis […]

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Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind

Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eltern bedürfen zu Rechtsgeschäften für das Kind, […]

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Übertragung von Fördermitteln

Übertragung von Fördermitteln 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln können Fördermittel von einem Hauseigentümer nicht auf […]

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Übertrieben hoher Verzehrgutschein

Übertrieben hoher Verzehrgutschein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Von einem Preisausschreiben, einer Gratisverlosung oder einem sonstigen Preisvorteil kann ein […]

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Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM

Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Elektronikfachmarkts ist übertrieben anlockend […]

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Überweisungsträger hat keine Beweiskraft

Überweisungsträger hat keine Beweiskraft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Rechtsstreit kam es entscheidend auf die Frage an, […]

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Überziehungskredit ist unpfändbar

Überziehungskredit ist unpfändbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger beantragte beim Vollstreckungsgericht unter anderem, den Anspruch seines Schuldners […]

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Überzogenes Gewinnspiel

Überzogenes Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewinnspiele sind jedenfalls dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, solange sie sich im […]

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Übliche Höhe einer Innenprovision

Übliche Höhe einer Innenprovision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben ein Immobilienmakler und der für ihn tätige Handlungsgehilfe keine […]

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Yellow Phone zulässig

Yellow Phone zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen erteilte geschäftsmäßig telefonische Auskünfte über das Leistungsangebot und die […]

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Zahlung an Scheinfirmen

Zahlung an Scheinfirmen 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt muss Vorsteuer und Rechnungsbeträge auch dann anerkennen, wenn Zulieferer oder Subunternehmer, […]

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Zahlung durch Dritten nach Konkurs

Zahlung durch Dritten nach Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht über das Vermögen eines Unternehmens wurde ein Konkursverfahren eingeleitet. […]

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Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung

Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt am Main erklärt eine Klausel in den […]

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