Beiträge


Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss (Hausordnung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, durch den der Betrieb einer Waschmaschine und das Trocknen von Wäsche in der Wohnung untersagt werden sollte. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende […]

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Überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges – Schutz des Leasingnehmers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges durch den Leasingnehmer kann der Leasinggeber lediglich den Differenzbetrag zwischen Neu- und Minderwert und nicht die zur Behebung der Mängel erforderlichen Reparaturkosten verlangen. Die Beweislast für die übermäßige Abnutzung trägt der Leasinggeber. Er muß detailliert aufzeigen und nachweisen, welche […]

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Ermittlungen zum Nachweis eines Dienstvergehens durch Privatdetektiv: Beamter trägt Kosten bei Überführung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist zum Nachweis eines Dienstvergehens die Einschaltung eines Privatdetektivs erforderlich, hat der durch die Ermittlung schließlich überführte Beamte die hierfür angefallenen Kosten zu tragen. Voraussetzung ist eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung durch den Beamten (hier 78 Stunden […]

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Überführungskosten absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer einen im Ausland verstorbenen ausländischen Angehörigen nach Deutschland überführen lässt, um ihn in der Nähe seines Wohnsitzes zu bestatten, kann die hierfür angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer geltend machen. Urteil des FG Düsseldorf; 9 K 3046/96 E Zurück

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Überführungskosten müssen angegeben werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen und Prospekten, in denen Preise genannt werden, ein einheitlicher und sämtliche Nebenkosten enthaltender Endpreis anzugeben ist. Die Formulierung in einer Werbeanzeige eines Autohändlers ‚alle Fahrzeuge zuzüglich überführungskosten‘ genügt dem nicht. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt […]

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Überhöhte Geschäftsführertantieme als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beläuft sich die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlte Gewinntantieme auf mehr als 50 Prozent des Jahresüberschusses, so stellt der darüber liegende Betrag in der Regel auch bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.Eine das übliche übersteigende Gewinntantieme kann allenfalls während der […]

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Überhöhte Maklerprovision: Achtfaches der üblichen Provision erfüllt den Wuchertatbestand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Geschäftshauses in den neuen Bundesländern beauftragte einen Makler mit dem Verkauf des Objekts. In dem sogenannten Alleinauftrag gingen die Vertragsparteien von einem voraussichtlichen Kaufpreis von DM 200 000,– aus. Bis zu diesem Betrag sollte der Makler die […]

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Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Zustellung eines Widerspruchsbescheids setzt eine einmonatige Klagefrist in Gang. übermittelt eine Behörde einen Widerspruchsbescheid mit Empfangsbestätigung per Telefax, beginnt die Klagefrist nur dann mit dem Zugang, wenn die damit von der Behörde gewollte Zustellung des Widerspruchsbescheids vom Empfänger auch zweifelsfrei als solche erkannt werden konnte. […]

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Übernahme der Gründungskosten durch GmbH 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach dem Gründungsprotokoll und dem Gesellschaftervertrag übernahm die GmbH die Kosten für die Beurkundungs- und Eintragungskosten sowie die angefallene Gesellschaftssteuer. Das niedersächsische Finanzgericht entschied in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, dass die übernahme der Gründungskosten durch die GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Kosten dürfen daher […]

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Überschuldung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen nicht rechtzeitiger Bilanzerstellung und Konkursantragsstellung angeklagt und erstinstanzlich verurteilt. Der angeklagte Geschäftsführer betrieb mehrere Damen- und Herrenoberbekleidungsgeschäfte. Die Verbindlichkeiten der GmbH beliefen sich auf über 400.000 DM. Darin enthalten war ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen, das der Geschäftsführer in […]

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Überspannen von Verkehrsschildern mit Folie 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln begeht jemand keine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch, wenn er Verkehrsschilder mit einer Folie so überspannt, daß diese nicht mehr gelesen werden können. Er macht sich jedoch auf jeden Fall wegen Amtsanmaßung nach § 132 Strafgesetzbuch strafbar. Eine Amtsanmaßung wird […]

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Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Derartige überstundenzahlungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Dies […]

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Überstundenzuschläge für GmbH-Chefs 01. Juli 2008 Steuerrecht Für beherrschende Gesellschafter einer GmbH erstrecken sich die Arbeitszeiten häufig auf die Abendstunden und Wochenenden. Vereinbaren eine GmbH und ihr Chef, dass bestimmte überstunden vergütet werden, so sind die Zuschläge als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie monatlich abgerechnet und auch tatsächlich ausbezahlt werden. Weiterer Steuervorteil: Auf das übliche Gehalt […]

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Überteuerte Eigentumswohnungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm, das über den Fall zu entscheiden hatte, ließ ein Sachverständigengutachten erstellen, das die Behauptung des Käufers bestätigte. Die vereinbarten Kaufpreise lagen 80 Prozent über dem Marktwert der Wohnungen. Das Gericht erklärte daraufhin beide Verträge für nichtig. Weichen Verkaufspreis und wahrer Wert einer Immobilie derart stark voneinander […]

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Überteuerter Teppich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte bei einem Teppichhändler einen Teppich für 13.000 DM. Später stellte sich heraus, daß das ‚teure Stück‘ lediglich 3.900 DM wert war. Der empörte Käufer verlangte von dem Händler den Kaufpreis zurück. Verträge sind als wucherähnliche Rechtsgeschäfte gemäß § 138 Absatz 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig, […]

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