Urteile

Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung

Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss […]

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Überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges – Schutz des Leasingnehmers

Überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges – Schutz des Leasingnehmers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges durch den Leasingnehmer kann […]

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Ermittlungen zum Nachweis eines Dienstvergehens durch Privatdetektiv: Beamter trägt Kosten bei Überführung

Ermittlungen zum Nachweis eines Dienstvergehens durch Privatdetektiv: Beamter trägt Kosten bei Überführung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist zum Nachweis eines […]

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Überführungskosten absetzbar

Überführungskosten absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer einen im Ausland verstorbenen ausländischen Angehörigen nach Deutschland überführen lässt, um ihn in […]

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Überführungskosten müssen angegeben werden

Überführungskosten müssen angegeben werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen und Prospekten, […]

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Überhöhte Geschäftsführertantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Überhöhte Geschäftsführertantieme als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beläuft sich die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlte […]

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Überhöhte Maklerprovision: Achtfaches der üblichen Provision erfüllt den Wuchertatbestand

Überhöhte Maklerprovision: Achtfaches der üblichen Provision erfüllt den Wuchertatbestand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Geschäftshauses in […]

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Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax

Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Zustellung eines Widerspruchsbescheids setzt eine einmonatige Klagefrist in Gang. übermittelt […]

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Übernahme der Gründungskosten durch GmbH

Übernahme der Gründungskosten durch GmbH 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach dem Gründungsprotokoll und dem Gesellschaftervertrag übernahm die GmbH die Kosten […]

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Überschuldung einer GmbH

Überschuldung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wurde wegen nicht rechtzeitiger […]

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Überspannen von Verkehrsschildern mit Folie

Überspannen von Verkehrsschildern mit Folie 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln begeht jemand keine Urkundenfälschung nach […]

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Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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Überstundenzuschläge für GmbH-Chefs

Überstundenzuschläge für GmbH-Chefs 01. Juli 2008 Steuerrecht Für beherrschende Gesellschafter einer GmbH erstrecken sich die Arbeitszeiten häufig auf die Abendstunden […]

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Überteuerte Eigentumswohnungen

Überteuerte Eigentumswohnungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm, das über den Fall zu entscheiden hatte, ließ ein Sachverständigengutachten erstellen, […]

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Überteuerter Teppich

Überteuerter Teppich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte bei einem Teppichhändler einen Teppich für 13.000 DM. Später stellte sich […]

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