Urteile

Arzt-Such-Service zulässig

Arzt-Such-Service zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mittlerweile bieten mehrere Unternehmen sogenannte Anwalt-Such-Dienste per Telefon oder Internet an. Die […]

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Arztbehandlung im EU-Ausland

Arztbehandlung im EU-Ausland 01. Juli 2008 Internationales Recht Die Verpflichtung eines gesetzlich Krankenversicherten, Krankenhausbehandlungen der Versicherung anzuzeigen, ist auch nach […]

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Asyl für Kamel?

Asyl für Kamel? 01. Juli 2008 Internationales Recht Mit einem ungewöhnlichen Fall der “Aufenthaltserlaubnis” hat sich derzeit das Verwaltungsgericht Ansbach […]

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Auch teurer Firmenwagen absetzbar

Auch teurer Firmenwagen absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Welche Betriebsausgaben notwendig und zweckmäßig sind, unterliegt nach einem Urteil des Niedersächsischen […]

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Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung

Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bankkundin ließ während eines mehrwöchigen […]

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Aufbewahrungspflichten

Aufbewahrungspflichten 01. Juli 2008 Steuerrecht Sobald das Finanzamt die der Steuererklärung beigefügten privaten Belege zurückgeschickt hat, dürfen diese vernichtet werden. […]

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Aufhebung einer Ausschreibung

Aufhebung einer Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das […]

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Aufklärung über Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Aufklärung über Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Streiten Käufer und Verkäufer eines Gebrauchtwagens darüber, ob der Verkäufer seiner […]

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Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds

Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger […]

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Aufklärungspflicht bei Geldanlagegeschäften

Aufklärungspflicht bei Geldanlagegeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei risikoreichen Anlagegeschäften wie z.B. […]

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Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf

Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht selbst bei Vertragsverhandlungen, […]

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Aufklärungspflicht der Bank über Steuerrechtsänderungen

Aufklärungspflicht der Bank über Steuerrechtsänderungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob […]

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Aufklärungspflicht vor Anzeigenwerbung

Aufklärungspflicht vor Anzeigenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein örtliches Fitneßstudio eine Anzeige in einer bundesweit vertriebenen Zeitschrift […]

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Aufklärungspflicht über Auslaufmodelle

Aufklärungspflicht über Auslaufmodelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine EDV-Firma hatte eine komplette EDV-Anlage an ein Unternehmen verkauft. Später wollte der […]

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Aufklärungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers

Aufklärungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln muß ein Gebrauchtwagenhändler ein übernommenes Fahrzeug vor […]

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