Arzt-Such-Service zulässig

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Arzt-Such-Service zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mittlerweile bieten mehrere Unternehmen sogenannte Anwalt-Such-Dienste per Telefon oder Internet an. Die Angebote sind weder standesrechtlich noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden. Diese Möglichkeit der Dienstleistung wurde von einer gemeinnützigen Stiftung aufgegriffen, die bundesweit ärzten aller Fachrichtungen anbietet, sich in dem von ihr betriebenen Arzt-Such-Service registrieren zu lassen, wobei […]

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Arztbehandlung im EU-Ausland

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Arztbehandlung im EU-Ausland 01. Juli 2008 Internationales Recht Die Verpflichtung eines gesetzlich Krankenversicherten, Krankenhausbehandlungen der Versicherung anzuzeigen, ist auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht nicht zu beanstanden. Eine ambulante Behandlung im Ausland hingegen muss der Versicherte dann nicht anzeigen, wenn sie in einem EU-Land erfolgt. Die Krankenkasse kann sich daher nicht auf eine fehlende Genehmigung berufen. Urteil […]

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Asyl für Kamel?

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Asyl für Kamel? 01. Juli 2008 Internationales Recht Mit einem ungewöhnlichen Fall der „Aufenthaltserlaubnis“ hat sich derzeit das Verwaltungsgericht Ansbach zu befassen. Der eher kamelarme Freistaat Bayern versagte dem ersten bayerischen Kamelverein mit Sitz in Lauf bei Nürnberg die Einfuhrgenehmigung für ein aus Ägypten stammendes Kamel. Die Regierungsvertreter wiesen darauf hin, daß die Einfuhr von Tieren […]

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Auch teurer Firmenwagen absetzbar

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Auch teurer Firmenwagen absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Welche Betriebsausgaben notwendig und zweckmäßig sind, unterliegt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts grundsätzlich der Entscheidung des Unternehmens. Die Finanzbehörde ist danach nicht berechtigt, für die Anschaffungskosten eines Firmenwagens eine Obergrenze anzusetzen. Ein Unternehmer kann daher auch einen Luxuswagen (hier Mercedes Roadster 500 SL) für über 150.000 […]

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Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bankkundin ließ während eines mehrwöchigen Auslandsurlaubs ihre ec-Karte auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren in der unverschlossenen Schublade eines Sekretärs […]

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Aufbewahrungspflichten

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Aufbewahrungspflichten 01. Juli 2008 Steuerrecht Sobald das Finanzamt die der Steuererklärung beigefügten privaten Belege zurückgeschickt hat, dürfen diese vernichtet werden. Anders als bei betrieblichen Schriftstücken bestehen hier keine Aufbewahrungspflichten. Ein Erlass des Hessischen Finanzministeriums stellte klar, dass dies auch dann gelte, wenn der Steuerbescheid nur unter Vorbehalt ergangen ist. Dem Steuerpflichtigen dürfen keine Nachteile entstehen, […]

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Aufhebung einer Ausschreibung

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Aufhebung einer Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, wenn sich die grundlegende Ausschreibung wesentlich geändert hat oder wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen (§ 26 Nr. 1 VOB/A). Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne dass einer der vorgenannten Gründe gegeben ist, steht […]

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Aufklärung über Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Streiten Käufer und Verkäufer eines Gebrauchtwagens darüber, ob der Verkäufer seiner Aufklärungspflicht hinsichtlich eines unstreitig vorliegenden Unfallschadens nachgekommen ist, trifft den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß ihn sein Vertragspartner nicht über den Unfallschaden aufgeklärt hat. OLG Rostock vom 03.02.1999; Az.: 6 U 219/97 Zurück

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Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds über alle wesentlichen Eigenschaften und Gegebenheiten eines Büro- und Geschäftshauses umfasst auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie. Urteil des BGH vom 07.07.2003II ZR 18/01BGHR 2003, 1138 Urteil des BGH vom […]

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Aufklärungspflicht bei Geldanlagegeschäften

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Aufklärungspflicht bei Geldanlagegeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei risikoreichen Anlagegeschäften wie z.B. Waren- oder Börsentermingeschäften eine besondere Aufklärungspflicht. Hierzu zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Eine Bank wird ihrer Aufklärungspflicht im allgemeinen dadurch gerecht, dass das Merkblatt ‚Wichtige Information über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften‘ des deutschen Sparkassenverlages dem Kunden ausgehändigt […]

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Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht selbst bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von diesem verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung […]

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Aufklärungspflicht der Bank über Steuerrechtsänderungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob mit der Sicherheitsbestellung Nachteile für die Bankkunden verbunden sind. Falls ihr nicht ein anderslautender Auftrag erteilt wurde, kontrolliert sie die Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen, nicht aber im Kundeninteresse. Ausnahmsweise muss eine Aufklärung stattfinden, wenn […]

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Aufklärungspflicht vor Anzeigenwerbung

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Aufklärungspflicht vor Anzeigenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein örtliches Fitneßstudio eine Anzeige in einer bundesweit vertriebenen Zeitschrift schalten, muß der Anzeigenwerber von sich aus darüber aufklären, wie viele Interessenten von der Anzeige erreicht werden können. Bereits vor Vertragsschluß trifft jeden Vertragspartner die Pflicht, den Gegner über alle Umstände aufzuklären, die für dessen […]

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Aufklärungspflicht über Auslaufmodelle

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Aufklärungspflicht über Auslaufmodelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine EDV-Firma hatte eine komplette EDV-Anlage an ein Unternehmen verkauft. Später wollte der Kunde eine gleiche Anlage für ein Tochterunternehmen erwerben. Der Computerhändler bot mit dem Zusatz ‚überarbeitete LSX-Lösung‘ die gewünschte Anlage an, die auch bestellt und geliefert wurde. Der Käufer verweigerte die Zahlung mit der Begründung, bei […]

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Aufklärungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln muß ein Gebrauchtwagenhändler ein übernommenes Fahrzeug vor dem Verkauf an einen Kunden genau auf mögliche Schäden hin überprüfen und den Kunden über das Untersuchungsergebnis in Kenntnis setzen. Eine Ausnahme gilt nur, sofern das Ergebnis belanglos ist. Sollte er das Auto nicht untersucht […]

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