Urteile

Abmahngebühren – eigene Rechtsabteilung

Abmahngebühren – eigene Rechtsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Elektronikmarkt ‚Promarkt‘ beanstandete mehrere Werbeaktionen des Mitkonkurrenten ‚Mediamarkt‘. Auf […]

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Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig

Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beträge, die ein Wettbewerbsverein von abgemahnten Unternehmen vereinnahmt, unterliegen der Umsatzsteuer. Ob […]

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Abschreibung bei Fahrzeugschaden

Abschreibung bei Fahrzeugschaden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Fahrzeug eines selbstständig Tätigen auf einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, gehören […]

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Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage

Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 910 BGB kann der Eigentümer eines Grundstück […]

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Abschluss eines Maklervertrages durch Bevollmächtigten

Abschluss eines Maklervertrages durch Bevollmächtigten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler bot einem Verein ein Bürogebäude für 2,3 […]

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Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz unterliegt die Bestellung und die […]

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Abschleppkosten für Sicherstellung eines Kfz

Abschleppkosten für Sicherstellung eines Kfz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Polizeistreife entdeckte auf einem Feld ein gestohlenes Kraftfahrzeug, das aufgebrochen, […]

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Abschleppkosten für den Fiskus

Abschleppkosten für den Fiskus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gute Nachrichten für Falschparker: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge muß die […]

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Abruptes Ende einer Busfahrt

Abruptes Ende einer Busfahrt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fahrer eines Linienbusses mußte ein Ausweichmanöver durchführen, um einen […]

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Abnahmepflicht des Bauherrn

Abnahmepflicht des Bauherrn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu den Hauptleistungspflichten eines Bauherrn im Rahmen eines Bauvertrages gehört die […]

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Abnahme durch Ingebrauchnahme

Abnahme durch Ingebrauchnahme 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat der Auftraggeber die Bauleistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach […]

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Abmahnvereinen einen Riegel vorgeschoben

Abmahnvereinen einen Riegel vorgeschoben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Abmahnvereine schaffen sich in den vergangenen Jahren hohe Einnahmen durch […]

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Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages

Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zur Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisegeber (hier Burger […]

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Abmahnung gegenüber Filiale

Abmahnung gegenüber Filiale 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gegen ein bundesweit tätiges Filialunternehmen gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nicht […]

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Abmahnung – Falscher Adressat

Abmahnung – Falscher Adressat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckgeschäft namens ‚Schmuckdesign N.J.‘ veröffentlichte eine Werbeanzeige. Darin war […]

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