Wohnungsangebot „ohne Maklergebühr“

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Wohnungsangebot „ohne Maklergebühr“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit kann irreführend sein, wenn sich der Werbende hierdurch einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil verschaffen will. Wirbt ein Verwalter für die Vermietung einer Wohnung mit der Angabe „ohne Maklergebühr“ liegt eine Irreführung nicht schon deshalb vor, weil er als Verwalter gar nicht berechtigt […]

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Wohnungsausstattung keine abziehbaren Umzugskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die mit der Beschaffung einer Familienwohnung zusammenhängen, gehören wie die Wohnungskosten selbst in der Regel zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. Sie können aber bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Umzug durch die berufliche Tätigkeit […]

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Wohnungsbauförderung bei wirtschaftlichem Eigentum 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar baute kurz vor seiner Heirat ein Haus auf einem Grundstück, das im Alleineigentum der Ehefrau stand. Durch vertragliche Vereinbarung wurde dem späteren Ehemann ein Nutzungsrecht an Haus und Grundstück für die Lebensdauer des Hauses mindestens aber für 50 Jahre eingeräumt. Den Hausbau finanzierten beide gemeinsam. […]

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Wohnungseigentumsförderung bei Grundstücksübertragung 01. Juli 2008 Steuerrecht Voraussetzung für die steuerliche Wohnungseigentumsförderung ist, dass der Steuerpflichtige zivilrechtlicher, oder wenn zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, wirtschaftlicher Eigentümer des Objekts ist.Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs bleibt ein Steuerpflichtiger auch dann nicht wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf einen anderen überträgt und sich ein dingliches unentgeltliches […]

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Wohnungseigentumsförderung für Gartenlaube

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Wohnungseigentumsförderung für Gartenlaube 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Gartenlaube, die ca. fünf Meter vom Hauptgebäude entfernt errichtet wird, unterliegt auch dann nicht der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung, wenn der 15 Quadratmeter große Raum durch die Verlegung von elektrischen Leitungen und einer Heizung ganzjährig nutzbar ist. Dies begründete der Bundesfinanzhof damit, dass die Errichtung eines freistehenden Wintergartens nicht […]

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Wohnungseigentümerbeschluss über Satellitenanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Wohnungseigentümerversammlung beschloss, den Anschluss an das Breitbandkabel (Jahresgebühr 30.000 DM) zu kündigen und durch eine gemeinschaftliche Satellitenantenne (Kaufpreis 28.000 DM) zu ersetzen. Die jährlichen Wartungskosten der Satellitenanlage beliefen sich auf 3.600 DM. Zwei der Wohnungseigentümer beantragten bei Gericht, den Beschluss für unwirksam zu erklären. Dies […]

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Wohnungsinhaber haftet für Hundesteuer

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Wohnungsinhaber haftet für Hundesteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Jeder Hundehalter ist verpflichtet, Hundesteuer zu zahlen. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, daß Hundehalter auch der Inhaber einer Wohnung ist, der mit einer Frau und dem gemeinsamen Kind einen einheitlichen Haushalt führt. Er ist dann hundesteuerpflichtig, […]

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Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung traten erhebliche Verzögerungen beim Baubeginn ein. Die Parteien vereinbarten nachträglich eine Frist für den Baubeginn und ein Rücktrittsrecht des Käufers für den Fall weiterer Verzögerungen, um die zeitgerechte Bauausführung und die fristgerechte Fertigstellung sicherzustellen. Da der Verkäufer die vereinbarte […]

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Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage

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Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Befall einer größeren Eigentumswohnanlage mit Kakerlaken berechtigt den Käufer einer Eigentumswohnung auch dann zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages bzw. zur Kaufpreisminderung, wenn die verkaufte Wohnung selbst keinen Ungezieferbefall aufweist. Urteil des OLG Hamburg vom 05.04.2001 Zurück

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Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet, den Käufer – ungefragt – im Hinblick auf dessen monatliche Belastung, die sich unter anderem aus der Berechnung von Lebensversicherungskosten, Hypotheken, Zinsen und Steuerersparnissen ergibt, umfassend zu beraten. Jedermann darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst […]

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Wohnungskauf: Kenntnis des Vertreters von Wohnungsmangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Ehepaar erwarb eine Eigentumswohnung als Geldanlage. Bei Abschluss des notariellen Vertrages wurden sie von einem Kaufmann vertreten, den sie auch mit der Vermietung der Wohnung beauftragt hatten. Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages erfuhren die Eheleute, dass ein Raum der Wohnung nur von der Nachbarwohnung […]

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Wohnungsvermietung an Angehörigen

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Wohnungsvermietung an Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Wohnungseigentümer vermietete seine 53 qm große Wohnung an seine 71-jährige Mutter. Die monatliche Miete von 535 DM wurde auch tatsächlich überwiesen. Um die bescheidene Rente seiner Mutter aufzubessern, ließ ihr der Sohn regelmäßig im Monat 450 DM zukommen. Da die Mutter diesen Betrag ( zumindest teilweise) für […]

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Wohnungsvermietung an Tochter

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Wohnungsvermietung an Tochter 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Eltern unterstützten ihre 30-jährige Tochter (verheiratet, zwei Kinder) monatlich mit 700 DM, nachdem diese ihr Studium wieder aufgenommen hatte. Zugleich vermieteten die Eltern eine Eigentumswohnung für monatlich 750 DM an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn. Das Finanzamt sah in dieser Konstellation einen Gestaltungsmissbrauch und versagte den Eltern […]

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Wohnwagen keine Zweitwohnung

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Wohnwagen keine Zweitwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht In einer sogenannten Zweitwohnungssteuersatzung erhob eine Stadt eine Steuer unter anderem auf Wohnwagen und Wohnmobile, die nicht nur vorübergehend auf eigenen oder fremden Grundstücken abgestellt werden. Auf Klage eines Betroffenen kam das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass Wohnwägen und Wohnmobile Zweitwohnungen nicht gleichgestellt werden können, wobei folgende […]

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Wuchergeschäft bei verdeckter Abstandszahlung

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Wuchergeschäft bei verdeckter Abstandszahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In dem Kaufvertrag über einen Spielautomaten wurde ein Kaufpreis von 80.000 DM vereinbart. Später verweigerte der Käufer die Zahlung mit der Begründung, der verkaufte Spielautomat sei nur 30.000 DM wert. Demgegenüber behauptete der Verkäufer, dass in dem Kaufpreis eine (verdeckte) Abstandszahlung für den Verlust von […]

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