Urteile

Widerspruch gegen angekündigte Kündigung

Widerspruch gegen angekündigte Kündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Pächter eines Tankstellengeländes wollte einen noch laufenden Pachtvertrag zwei Jahre vor […]

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Widerspruch gegen Bank-AGB

Widerspruch gegen Bank-AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde widersprach der (einseitigen) änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des […]

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Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung

Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamm erklärte eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmer und […]

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Widerspruch gegen Kontoabbuchungen

Widerspruch gegen Kontoabbuchungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gelten Abbuchungen als […]

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Widersprüchliche Angaben bei Überweisung

Widersprüchliche Angaben bei Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist auch im beleglosen überweisungsverkehr zur Rückfrage bei […]

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Widersprüchliche Belehrung

Widersprüchliche Belehrung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kunde unterschrieb bei einem Autohändler eine “verbindliche Bestellung” über einen Pkw. […]

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Widersprüchlicher Leasingvertrag

Widersprüchlicher Leasingvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Leasingvertrages enthielten hinsichtlich des Zustandes des nach […]

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Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung […]

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Wiederholte eidesstattliche Versicherung bei Selbstständigen

Wiederholte eidesstattliche Versicherung bei Selbstständigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist zur nochmaligen […]

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Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung

Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer verlangte von einem Mitkonkurrenten die Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung […]

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Wirksame Schwarzabrede

Wirksame Schwarzabrede 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehemann wollte seiner von ihm getrenntlebenden Frau seinen Hälfteanteil am gemeinsamen […]

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Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel?

Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Familien-GmbH war unter anderem streitig, ob in der […]

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Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

Wirksamkeit eines Abtretungsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen […]

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Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede

Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein der Umstand, dass ein Architekt oder Handwerker ohne […]

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Wohnmobilvermietung, Umsatzsteuer

Wohnmobilvermietung, Umsatzsteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein überwiegend privat genutztes Wohnmobil nur gelegentlich an Dritte vermietet, stellt dies nach […]

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