Widerspruch gegen angekündigte Kündigung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Widerspruch gegen angekündigte Kündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Pächter eines Tankstellengeländes wollte einen noch laufenden Pachtvertrag zwei Jahre vor Beendigung wegen von der Stadt geforderter Umweltauflage kündigen. Er hielt die mit der Auflage verbundenen Kosten in Höhe von 75.000 EUR für unzumutbar. Der Verpächter widersprach der beabsichtigten (aber noch nicht ausgesprochenen) Kündigung und bot […]

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Widerspruch gegen Bank-AGB

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Widerspruch gegen Bank-AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde widersprach der (einseitigen) änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des bestehenden EC-Kartenvertrages durch die Bank. Daraufhin kündigte die Bank den bestehenden Vertrag fristlos. Die hiergegen bei Gericht beantragte einstweilige Verfügung hatte Erfolg. Der Widerspruch gegen die änderung der AGB stellt nach Meinung des Gerichts kein […]

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Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung

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Widerspruch gegen Handelsvertreterabrechnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamm erklärte eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter für nichtig, wonach der zum 31.03. eines Jahres mitgeteilte Kontostand (Saldo aus der Differenz zwischen einem Anwartschafts- und Anspruchskonto) als anerkannt gilt, wenn der Handelsvertreter der Abrechnung nicht binnen vier Wochen widersprochen hat. […]

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Widerspruch gegen Kontoabbuchungen

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Widerspruch gegen Kontoabbuchungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gelten Abbuchungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einem Monat nach übersendung des Kontoabschlusses widerspricht.Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass von dieser Regelung Lastschriften nur dann umfasst sind, wenn der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sein […]

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Widersprüchliche Angaben bei Überweisung

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Widersprüchliche Angaben bei Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist auch im beleglosen überweisungsverkehr zur Rückfrage bei ihrem Kunden verpflichtet, wenn der bezeichnete Empfänger vom Inhaber des angegebenen Kontos abweicht. Der Auftraggeber einer überweisung kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftrag entsprechend seinen Angaben ausgeführt wird. Er muss daher grundsätzlich zunächst nicht […]

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Widersprüchliche Belehrung

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Widersprüchliche Belehrung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kunde unterschrieb bei einem Autohändler eine „verbindliche Bestellung“ über einen Pkw. Zugleich schloss er zur Finanzierung des Kaufpreises einen Darlehensvertrag ab. Später wollte er von dem gesamten Geschäft zurücktreten und widerrief seine Erklärungen nach dem Verbraucherkreditgesetz.Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zu entscheiden, ob der Widerruf rechtzeitig erfolgt […]

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Widersprüchlicher Leasingvertrag

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Widersprüchlicher Leasingvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Leasingvertrages enthielten hinsichtlich des Zustandes des nach Ablauf der Leasingzeit zurückzugebenden Fahrzeuges folgende Klausel: ‚Bei Rückgabe muß das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden und Mängeln sowie verkehrs- und betriebssicher sein“. Das Landgericht München […]

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Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist das Versäumen der Frist ohne Verschulden. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung im Rahmen eines Wohnungseigentumsverfahrens begründet eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der […]

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Wiederholte eidesstattliche Versicherung bei Selbstständigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist zur nochmaligen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist (§ 903 Satz 1 ZPO). Nach einer […]

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Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung

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Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer verlangte von einem Mitkonkurrenten die Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung für einen Brennwertkessel. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, kam es zum Prozeß. Dort brachte das werbende Unternehmen vor, die Produktion des beworbenen Heizkessels bereits vor geraumer Zeit eingestellt zu haben. Es meinte, deshalb […]

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Wirksame Schwarzabrede

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Wirksame Schwarzabrede 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehemann wollte seiner von ihm getrenntlebenden Frau seinen Hälfteanteil am gemeinsamen Hausgrundstück übertragen. Er verlangte 300.000 DM. Die Frau wollte nur 280.000 DM zahlen. Man einigte sich wie folgt: Aus steuerlichen Gründen sollten die verlangten 300.000 DM im Vertrag stehen, die auch zu bezahlen seien. Der […]

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Wirksamer Gesellschafterbeschluss trotz Ladungsmangel? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Familien-GmbH war unter anderem streitig, ob in der Firma der Zusatz ‚Maschinenbau‘ gestrichen werden sollte. Es wurde eine Gesellschafterversammlung einberufen, bei der Gesellschafter A und Gesellschafter B sowie eine Erbengemeinschaft, die durch einen Nachlasspfleger vertreten wurde, anwesend waren. Die anwesenden Gesellschafter beschlossen in […]

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Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

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Wirksamkeit eines Abtretungsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender der AGB (Schuldner) ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, kann durchaus wirksam sein. Verlangt der Vertragspartner später gleichwohl die Zustimmung zu einer beabsichtigten Abtretung, so darf der Schuldner dies nicht unbillig verweigern.Der […]

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Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein der Umstand, dass ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungslegung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages. Die Tatsache, dass die Abrede ein Steuervergehen darstellt, hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auf die Wirksamkeit des Vertrages und bestehende Gewährleistungsansprüche keinen Einfluss, da die […]

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Wohnmobilvermietung, Umsatzsteuer

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Wohnmobilvermietung, Umsatzsteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein überwiegend privat genutztes Wohnmobil nur gelegentlich an Dritte vermietet, stellt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine unternehmerische Tätigkeit dar. Die erzielten Mieteinnahmen sind daher nicht umsatzsteuerpflichtig. Urteil des BFH vom 12.12.19965 R 23/93 Der Betrieb 1997, 914 Zurück

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