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Wichtiges Urteil zum EC-Kartenmissbrauch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist einem Bankkunden die EC-Karte abhanden gekommen und wurde daraufhin sein Konto von Unbekannten geplündert, gingen die Gerichte im Regelfall davon aus, dass ein Missbrauch der Geheimzahl vorlag. Der Bankkunde hatte letztendlich den Schaden durch die unberechtigte Geldabhebung zu tragen. Von dieser Praxis wich nun […]

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Wichtiges Urteil zum Ehegattenarbeitsverhältnis 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanzämter und Finanzgerichte versagten jahrelang die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen, wenn das Gehalt auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten (sogenanntes Oderkonto) überwiesen wurde. Dieser umstrittenen Argumentation bereitete nun das Bundesverfassungsgericht in einer außerordentlich wichtigen Entscheidung ein Ende: Steht für Finanzbehörde oder Finanzgericht auf Grund anderer Umstände schon […]

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Wichtiges Urteil zur Ausfallbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geldgeber übernahm für die geplante Errichtung eines Freizeit- und Erholungsparks eine Ausfallbürgschaft in Millionenhöhe. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bürgschaftsvertrages hiess es: ‚Der vom Bürgen zu deckende Ausfall gilt als festgestellt, wenn und insoweit die Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des Konkurs- oder […]

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Widerruf eines Kaufvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Da sich der Mitarbeiter eines Markisenfachgeschäftes gerade in der Nachbarschaft befand, wurde er von einem Ehepaar ins Haus gebeten, da ihnen ihr Wintergarten bei entsprechenden Wetterlagen zu warm und zu hell war. Im Laufe des Gespräches kam es zum Abschluss eines Kaufvertrages, den das Ehepaar später […]

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Widerruf eines Subventionsbescheides zugunsten einer OHG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein zugunsten einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) ergangener Subventionsbescheid kann nur dieser gegenüber widerrufen werden. Auch wenn der Antragsteller persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der die Geschäfte der OHG führenden GmbH ist, ändert das nichts daran, dass Begünstigte und Zuwendungsempfängerin allein die körperschaftsähnliche OHG […]

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Widerruf eines Überweisungsauftrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer mittels überweisungsträger Geld an einen anderen überweist, kann den überweisungsauftrag bis zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch widerrufen. Der überweisungsempfänger dagegen hat bis zur Gutschrift des Betrages auf seinem Konto keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Betrages gegenüber eine am Giroverfahren beteiligte Bank. […]

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Widerruflichkeit einer durch elektronische Datenverarbeitung ausgeführten Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine überweisung durch elektronische Datenübertragung ausgeführt, entsteht der Anspruch des überweisungsempfängers aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem die Empfängerbank durch einen „Organisationsakt mit Rechtsbindungswillen“ die Gutschriftdaten zur vorbehaltlosen Bekanntmachung an den überweisungsempfänger zur Verfügung stellt. Bis zu diesem […]

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Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen vertrieb Zwangsversteigerungskataloge für Immobilien im monatlichen Bezug über das Internet. über die Webpage des Anbieters war auch eine elektronische Bestellung der Kataloge möglich. Das auf dem Bildschirm angezeigte Formular enthielt folgende Widerrufsbelehrung: ‚Die Vereinbarung wird erst wirksam, wenn sie von Ihnen nicht innerhalb einer […]

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Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ist auf Pay-TV-Verträge das Verbraucherkreditgesetz anwendbar, wonach der Kunde den Vertrag widerrufen kann. Obwohl das Gesetz diese neue Vertragsart nicht ausdrücklich aufführt, erfordert es der Verbraucherschutz, den Kunden vor übereilter Bindung durch langfristige Erwerbs- und Bezugsverpflichtungen zu schützen.Die Notwendigkeit der Anwendung […]

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Widerrufsbelehrung in Landessprache 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Russin, die kaum deutsch sprach, nahm in einem Aussiedlerheim an einer Warenpräsentation teil. Sie erstand dort Bettzeug für über 3.000 DM. Die Warenpräsentation wurde in russischer Sprache gehalten. Das Bestellformular mit der Belehrung über das Widerrufsrecht war jedoch in deutsch abgefasst. Das Amtsgericht Nürnberg stellte fest, dass […]

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Widerrufsrecht bei „Langzeitmietverträgen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein grosses Autohaus schloss mit einer Vielzahl von Kunden sogenannte ‚Mietverträge‘ über die Nutzung von Ford-Pkws. Für einen Ford Escort Turnier beispielsweise zahlte ein Kunde für die Dauer von 24 Monaten eine monatliche Rate von 612 DM bei einer Kilometerleistung von 2500 Kilometer. Der Kunde sollte für Reparaturen […]

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Widerrufsrecht bei Abzahlungskauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Verbraucherkreditgesetz steht einer Privatperson bei Abschluss eines Kredit- oder eines Ratenkaufvertrages ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn ein Abzahlungskauf in Form einer Skontogewährung vorliegt.Der Fall: Eine Frau kaufte ein Dampfreinigungsgerät zum Preis von 3400 DM. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages […]

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Widerrufsrecht bei Autokauf in Wohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Rollstuhlfahrer interessierte sich für den Kauf eines Opel Omega. Er rief daher bei einem Autohändler an und bat um Vorführung des Wagens bei ihm zu Hause. Da ihm der Wagen zusagte, wurde sogleich in der Wohnung des Mannes ein Kaufvertrag geschlossen. Später bereute dieser seinen […]

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Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die seit 01.01.2002 im § 312 BGB (früher § 1 Haustürwiderrufsgesetz) geregelte Widerrufsfrist beginnt nur bei wirksamer Belehrung, wobei diese auch den Beginn der Widerrufsfrist deutlich angeben muss. Eine Belehrung über den Fristbeginn ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, nach dem Schutzgedanken des Gesetzes aber unabdingbar. […]

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Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz entsprechend Anwendung. Dem Geschäftsführer steht in einem solchen Fall ein Widerrufsrecht gemäß § 7 Verbraucherkreditgesetz zu. […]

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