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Wettbewerbswidrige Warnung einer Bank vor Geldanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besteht kein entsprechender Beratungsvertrag und ergibt sich auch unter sonstigen Gesichtspunkten keine Aufklärungspflicht, darf eine Bank ihren Kunden nicht unaufgefordert vor einem riskanten Geldgeschäft warnen.Ein Mann unterhielt bei einer Sparkasse ein Girokonto. Ein Sparkassenangestellter bemerkte auf den Kontoauszügen des Kunden eine größere Abbuchung […]

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Wettbewerbswidrige Werbung für Ballonfahrten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Friseursalon schaltete in der Lokalzeitung eine Anzeige, in der als ‚Geschenkidee zu Ostern‘ Ballonfahrten zum Preis von 350 DM angeboten wurden. In der Anzeige war der Heißluftballon mit der Werbeaufschrift des Friseursalons abgebildet. Die Ballonfahrten wurden vom Ehemann der Inhaberin des Friseurgeschäftes durchgeführt, der […]

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Wettbewerbswidrige Übernahme von Farbkennummern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der in Deutschland marktführende Hersteller von Stickgarnen (80 % Marktanteil) verwendete seit etlichen Jahren ein Kennummernsystem, bei dem jeder Farbe eine bestimmte Zahl mit zwei bis vier Ziffern zugeordnet ist. Der Hersteller wirbt für seine Garne unter anderem dadurch, daß er Anleitungen für Stickarbeiten herausgibt, […]

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Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spezialverlag gab die Zeitschrift ‚Fifty‘ heraus. Hierbei handelte es sich um eine Kundenzeitschrift der C.Versicherung. Neben üblicher Werbung enthielt die Zeitschrift auch redaktionelle Artikel. Dort wurden die Leistungen und Angebote der C. Versicherung besonders herausgehoben. Ein Wettbewerbsverband rügte die Vermischung von redaktionell gestalteten Beiträgen […]

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Wettbewerbswidriger Telefonanruf eines Bankangestellten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau unterhielt bei einer Genossenschaftsbank zwei Sparkonten. Die Bank vermittelt mit Hilfe Ihrer Mitarbeiter für eine große Versicherungsgesellschaft Versicherungsverträge. Ein Mitarbeiter der Bank nahm daher mit der Kundin Kontakt auf und bat diese um einen Termin ‚wegen einer Steuerersparnissache‘. Bei dem Hausbesuch bot der […]

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Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Versandhaus unter anderem für Computerprodukte beauftragte ein Personalberatungsunternehmen, das sich als sogenannter ‚Headhunter‘ mit der Vermittlung von Führungs- und Fachkräften befasste, mit der Abwerbung von Mitarbeitern eines bestimmten EDV-Unternehmens. Im Rahmen dieses Auftrags rief ein Personalberater über ein Kundendiensttelefon bei einem Mitarbeiter des EDV-Unternehmens […]

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Wettbewerbswidriges Aufdrängen von Dienstleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das Heiz- und Warmwasserverteiler vertreibt und diese gegen Entgelt abliest, handelt wettbewerbswidrig, wenn es die Ablesung der Geräte auch gegenüber solchen Kunden ankündigt, die den Servicevertrag bereits gekündigt haben. Ein derartiges Aufdrängen von Dienstleistungen verstößt gegen die guten Sitten. Urteil des OLG Nürnberg […]

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Wettbewerbswidriges Handeln eines Reiseveranstalters bei Gesetzesverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Ein Reiseveranstalter handelt wettbewerbswidrig, wenn […]

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Wettbewerbswidriges Verhalten durch mehrfache Rabattgewährung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Handelsunternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es durch Hinweisschilder ankündigt, auf die bereits reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse nochmalig Nachlass zu gewähren. Es liege ein Verstoß gegen § 1 Preisangabenordnung in Verbindung mit §1 UWG […]

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Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Preisangaben im Geschäftsverkehr müssen „wahr und klar“ sein. Bei der Koppelung zweier Angebote mit besonderer Preiswürdigkeit des einen Angebots darf der Preis des anderen nicht verschwiegen werden oder in der Darstellung untergehen.Diese Anforderungen sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle nicht erfüllt, wenn ein Drogeriemarkt auf […]

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Wettbewerbswidrigkeit kostenloser Dienstleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verschenken gewerblicher, geldwerter Leistungen ist nicht generell als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Wettbewerbsverstoß kann aber dann gegeben sein, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die die Unentgeltlichkeit der Leistung unlauter erscheinen lassen. Dies ist bei einer Behinderung eines Mitbewerbers anzunehmen, wenn mit der kostenlosen Erbringung der beanstandeten […]

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Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen Rechtsstreiten zwischen Telefondienstbetreibern (insbesondere Telekom) und Kunden über außergewöhnlich hohe Telefonrechnungen, die durch das häufige Anwählen der 0190-Nummern von Telefonsexanbietern entstanden waren. Die zahlungsunwilligen Kunden beriefen sich in erster Linie darauf, dass Verträge über Telefonsexdienste sittenwidrig seien und […]

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Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot über ein Internetauktionshaus einen Neuwagen VW Passat (Listenpreis rund 57.000 DM) zur Versteigerung an. Ein Mindestangebot setzte der Händler dabei nicht fest. Die Versteigerung des Wagens endete mit einem Höchstgebot von knapp 24.000 DM. Als der Autohändler nicht bereit war, den Wagen […]

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Wichtiges BGH-Urteil zur Überschuldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei überschuldung einer GmbH ist der Geschäftsführer verpflichtet, binnen einer dreiwöchigen Frist einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn er seine persönliche Haftung für Schulden der Gesellschaft vermeiden will. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, wann eine finanziell angeschlagene GmbH überschuldet ist.Bei der Beurteilung reicht die in einer […]

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Wichtiges Urteil zu Altkrediten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Während der Hochzinsphase zwischen den Jahren 1978 und 1985 schlossen Banken Verbraucherkredite zu Zinsbedingungen ab, die nach heutigen Massstäben als weit überhöht gelten. Nach einem Urteil des Landgerichts Hanau können Verbraucher, die schon erhebliche Zahlungen auf derart überhöhte Kredite geleistet haben, zu keinen weiteren Leistungen […]

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