Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Discount-Brokern sind in der Regel geringere Anforderungen an die Aufklärungspflicht über riskante Wertpapiergeschäfte zu stellen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können sie ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich bereits durch die übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen. Das gilt auch dann, wenn der […]

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Wertstellung von Bareinzahlungen

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Wertstellung von Bareinzahlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken müssen Wertstellungen von Bareinzahlungen auf Girokonten noch am selben Tag vornehmen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil des BGH vom 17.06.1997XI ZR 239/96ZAP EN-Nr. 752/97 NJW 1997, 3168 Zurück

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Wertstellungspraxis beanstandet

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Wertstellungspraxis beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wieder einmal beanstandete der Bundesgerichtshof die Praxis einer Bank bei der Wertstellung, wodurch diese auf Kosten ihrer Kunden ungerechtfertigte Zinsgewinne erzielte. Die verklagte Bank schrieb – wie viele andere Bankinstitute auch – überweisungsgutschriften erst einen Bankarbeitstag nach Eingang gut. Bei einem überweisungseingang an einem Freitag erfolgte die […]

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Wertstoffcontainer vor der Haustür

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Wertstoffcontainer vor der Haustür 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer muss das Aufstellen eines Wertstoffcontainers in unmittelbarer Nähe seines Hauses trotz der damit verbundenen Geräuschbelästigungen grundsätzlich dulden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes, dass in Wohngebieten ein Abstand von Altglascontainern zur Nachbarschaft […]

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Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, wenn ein Dritter ein Telefonat mithört. Die Verletzung dieser Hinweispflicht führt dazu, dass die Aussage des Mithörenden als Zeuge im Zivilprozess nicht verwertet werden darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält diese Rechtsauffassung für zu eng, da sie dem […]

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Wertvolles Bild als „absolutes Schnäppchen“

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Wertvolles Bild als „absolutes Schnäppchen“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Galerist macht sich nicht schon deshalb schadensersatzpflichtig, weil er ein von ihm für 29.000 DM angebotenes Bild eines noch lebenden Künstlers einem Kunden zum Kauf empfiehlt, in dem er es als ‚absolutes Schnäppchen‘ bezeichnet und erklärt, es würde in etwa zwei Jahren einen […]

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Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kaufhauskette veranstaltete im Rahmen eines Ferienprogramms für Kinder sog. ‚Eisschlotzwochen‘, indem sie sog. ‚Eispässe‘ ausgab und sich die Kinder jeweils den Eiskauf mit einem ‚Bärentatzen-Stempel‘ auf einem der sechs Felder dokumentieren lassen konnten. Bei einem voll abgestempelten Eis-Paß bekamen sie einen Gratis-Eisbecher (Normalpreis […]

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Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten

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Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtmässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist stets im Einzelfall zu beurteilen und richtet sich nach dem Gegenstand des Verbots, aber auch nach dessen zeitlicher Dauer und räumlicher Erstreckung. Danach ist eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung zweier in Gemeinschaftspraxis tätiger Mediziner unzulässig, wenn darin vorgesehen ist, dass der Verpflichtete […]

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Wettbewerbsverein – Fotografieren im Laden

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Wettbewerbsverein – Fotografieren im Laden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vertreter eines Wettbewerbsvereins machte in einem Fachmarkt, den er im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverstöße zu überprüfen hatte, Fotos von Werbetafeln mit einer Sofortbildkamera. Der Fachmarktbetreiber wollte dies nicht hinnehmen und verklagte den Wettbewerbsverein. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Ein Gewerbetreibender kann erwarten, […]

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Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung

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Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Betreiber einer Internethomepage wurde wegen unlauterer Werbung in Anspruch genommen. Der Werbende verpflichtete sich daraufhin in einer Unterlassungserklärung, die beanstandeten Werbeinhalte von seiner Seite zu beseitigen. Tatsächlich gab er auch einen entsprechenden änderungsauftrag an seinen Provider weiter. Aus ungeklärten Umständen wurde die änderung jedoch […]

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Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Buchhandel namens „buecher.de AG“ betrieb im Internet unter der Domain „www.buecher.de“ einen Internetbuchhandel. Ein Konkurrenzunternehmen mit dem Firmennamen „buch.de AG“ verwendete als Zugang zu seinem Internetangebot die Domain „www.buecherde.com“. Durch die Nutzung dieser verwechslungsfähigen Internet-Domain sah das Oberlandesgericht München eine wettbewerbsrechtliche Behinderung des Anbieters […]

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Wettbewerbswidrige Abbildung einer Europaflagge

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Wettbewerbswidrige Abbildung einer Europaflagge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aus der Abbildung einer Europaflagge auf der Verpackung eines Produkts können Verbraucher nicht nur schließen, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das seinen Sitz in Europa hat, sondern auch, dass das Unternehmen mit dem so beworbenen Erzeugnis auf dem Markt eine europäische Bedeutung hat. […]

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Wettbewerbswidrige Telefon-CD-ROM

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Wettbewerbswidrige Telefon-CD-ROM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht EDV- und Softwarehändler, die Telefon-CD-ROMs zum Verkauf anbieten, handeln nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln wettbewerbswidrig, wenn mit dem Programm eine so genannte Rückwärtssuche möglich ist. Bei dieser Suchart besteht die Möglichkeit, durch Eingabe der Rufnummer den Namen und die Anschrift des Telefonteilnehmers ausfindig zu machen. Dies […]

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Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

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Wettbewerbswidrige Telefonwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In letzter Zeit häufen sich immer mehr Anrufe bei privaten Kunden, seitens größerer Versicherungsunternehmen. Meist ist der Kunde bei diesen Unternehmen im Bereich einer Sparte bereits versichert. Die Versicherung wirbt telefonisch um den Abschluß weiterer privater Versicherungsverträge. Ein Versicherungsvertreter rief unaufgefordert in der Privatwohnung einer Kundin an. […]

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Wettbewerbswidrige Veräußerung von Händler-Testsoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem EDV-Händler standen mehrere Händler-Testversionen eines Standardcomputerprogramms zur Verfügung. Er entfernte den vom Hersteller angebrachten Aufkleber „nicht zum Wiederverkauf“ und verkaufte die Programme an Endkunden weiter.Das Oberlandesgericht München sah darin wegen Irreführung der Kunden einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. Ein Händler ist verpflichtet, seine Abnehmer […]

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