Urteile

Werkszeitungen und Pressefreiheit

Werkszeitungen und Pressefreiheit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein grosses Chemieunternehmen gab regelmässig eine Werkszeitung heraus. In dieser kamen unter anderem […]

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Wertlose Werbeanzeige

Wertlose Werbeanzeige 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber einer großstädtischen Gaststätte ließ sich dazu überreden, in einer Fachzeitschrift der Polizei […]

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Wertpapiere und Prozeßkostenhilfe

Wertpapiere und Prozeßkostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gab der Antragsteller wahrheitsgemäß an, Bundesschatzbriefe […]

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Wertpapiergeschäfte eines Freiberuflers

Wertpapiergeschäfte eines Freiberuflers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Geldanlage, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann […]

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Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern

Wertpapierhandel: Aufklärungspflichten von Discount-Brokern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Discount-Brokern sind in der Regel geringere Anforderungen an die […]

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Wertstellung von Bareinzahlungen

Wertstellung von Bareinzahlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken müssen Wertstellungen von Bareinzahlungen auf Girokonten noch am selben Tag […]

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Wertstellungspraxis beanstandet

Wertstellungspraxis beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wieder einmal beanstandete der Bundesgerichtshof die Praxis einer Bank bei der Wertstellung, […]

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Wertstoffcontainer vor der Haustür

Wertstoffcontainer vor der Haustür 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer muss das Aufstellen eines Wertstoffcontainers in unmittelbarer Nähe […]

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Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch

Wertung von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht, wenn ein […]

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Wertvolles Bild als “absolutes Schnäppchen”

Wertvolles Bild als “absolutes Schnäppchen” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Galerist macht sich nicht schon deshalb schadensersatzpflichtig, weil […]

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Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers

Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kaufhauskette veranstaltete im Rahmen eines Ferienprogramms für Kinder […]

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Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten

Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtmässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist stets im Einzelfall zu beurteilen […]

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Wettbewerbsverein – Fotografieren im Laden

Wettbewerbsverein – Fotografieren im Laden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vertreter eines Wettbewerbsvereins machte in einem Fachmarkt, den […]

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Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung

Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Betreiber einer Internethomepage wurde wegen unlauterer Werbung in Anspruch […]

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Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain

Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Buchhandel namens “buecher.de AG” betrieb im Internet unter der […]

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