Werbung mit Umweltschutz und Tierversuchen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Werbung mit Umweltschutz und Tierversuchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer vollmundig damit wirbt, sein Unternehmen sei besonders umweltfreundlich und strikt gegen Tierversuche, muß auch darlegen, welche besonderen Aktivitäten er zur Erreichung dieser Ziele unternimmt. Danach ist die Werbung ‚Wir tun viel für … unsere Mitwelt. Als umweltbewußtes deutsches Unternehmen sind wir auch strikt […]

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Werbung mit „sicherem“ Internetzugang

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Werbung mit „sicherem“ Internetzugang 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaussage eines Internetproviders, ein Internetzugang sei „sicher“, ist von den Verbrauchern nicht nur auf die Stabilität der übertragungswege, sondern auch auf die mit dem Internet verbundenen und vielfach diskutierten Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch zu beziehen. Die Verbraucher erwarten aufgrund der Werbeaussage zwar keine […]

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Werbung mit „tiergerechter Aufzucht“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der zur Vermarktung von Geflügel verwendete Begriff „tiergerechte Aufzucht“ beinhaltet eine durch die einschlägige EU-Richtlinie nicht gestattete und damit unzulässige Angabe zur Art der Aufzucht und damit letztlich zur Haltungsform. Der verständige und informierte Verbraucher denkt – so das Oberlandesgericht Oldenburg – bei der […]

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Werbung, Auslaufmodell

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Werbung, Auslaufmodell 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer in Anzeigen nicht mehr hergestellte Waren wie z. B. Elektrogeräte anbietet, muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich um Auslaufmodelle handelt. Wird dies unterlassen, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Begründet wurde dies vom OLG Koblenz damit, daß der Verbraucher ein Recht habe zu erfahren, ob ein Gerät […]

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Werbungskosten bei Diebstahl auf Dienstreise

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Werbungskosten bei Diebstahl auf Dienstreise 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein GmbH-Geschäftsführer ließ auf einer Dienstreise in Frankreich auf einem bewachten Parkplatz seinen PKW mit persönlichen Gegenständen, wie Aktentasche, Mantel, Taschenrechner, Füller usw., zurück. Diese Gegenstände wurden entwendet. Das Finanzamt erkannte einen Abzug als Werbungskosten nicht an, weil es sich um den Verlust von Privatvermögen handele. […]

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Werbungskosten für Fortbildung

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Werbungskosten für Fortbildung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer durch eine Zusatzausbildung oder Fortbildungsmaßnahmen seine Berufschancen erhöhen will, kann die Kosten bis jährlich 1.800 DM (bei Ausbildung an einem anderen Ort bis 2.400 DM) als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzgericht Erfurt befand nun, dass diese Obergrenzen nicht für Bürger aus den neuen Bundesländern gelten, da hier […]

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Werbungskosten trotz Vermieterverluste

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Werbungskosten trotz Vermieterverluste 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt darf die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung einer Eigentumswohnung nicht allein deshalb ablehnen, weil der Vermieter mit der Vermietung jahrelang keinen Gewinn erzielte. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Vermieter trotz langfristiger Vermietung keinen Einnahmeüberschuss erzielen will, rechtfertigt dies […]

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Werbungskosten: Aufwendungen für Doktortitel

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Werbungskosten: Aufwendungen für Doktortitel 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Der Bundesfinanzhof geht im Regelfall von einer beruflichen Veranlassung aus, da ein Doktorgrad auch in der heutigen Zeit eine besondere Qualifizierung darstellt und bei bestimmten Berufen sogar unabdingbar ist. Unter anderem können […]

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Werbungskosten: Aufwendungen für Fortbildung

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Werbungskosten: Aufwendungen für Fortbildung 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen einer Krankenschwester für einen zweijährigen Lehrgang mit dem Ziel, Lehrerin für Pflegeberufe zu werden, sind – so der Bundesfinanzhof – als Werbungskosten anzuerkennen. Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten musste die angehende Fachlehrerin jedoch Abstriche hinnehmen. Die Finanzrichter sahen wegen der häufigen Fahrten zu der Bildungseinrichtung diese […]

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Werbungskosten: Umschulung zum Heilpraktiker

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Werbungskosten: Umschulung zum Heilpraktiker 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind dann als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf (hier selbstständiger Heilpraktiker) stehen und die Umschulung der überwindung oder Vermeidung […]

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Werbungskostenabzug bei Pleite des Bauträgers

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Werbungskostenabzug bei Pleite des Bauträgers 01. Juli 2008 Steuerrecht Kapitalanleger, die eine noch zu errichtende Immobilie zur Vermietung erworben haben, können Bereitstellungszinsen sowie die Bankkosten für die Rückabwicklung eines nicht benötigten Kreditvertrages als Werbungskosten absetzen, wenn der Bauträger während der Bauphase Pleite geht. Urteil des BFH vom 05.11.01 Zurück

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Werkszeitungen und Pressefreiheit

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Werkszeitungen und Pressefreiheit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein grosses Chemieunternehmen gab regelmässig eine Werkszeitung heraus. In dieser kamen unter anderem auch Zuschriften von Mitarbeitern zu betrieblichen Themen zur Veröffentlichung, wobei die Namen der Verfasser nicht genannt wurden. In einer Ausgabe ging ein Mitarbeiter mit dem Betriebsrat heftig ins Gericht. Der Betriebsrat verlangte daraufhin, dass künftig […]

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Wertlose Werbeanzeige

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Wertlose Werbeanzeige 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber einer großstädtischen Gaststätte ließ sich dazu überreden, in einer Fachzeitschrift der Polizei zwölf Anzeigen zum Einzelpreis von knapp 700 DM zu schalten. Dabei wurde ihm versichert, die Zeitung genieße innerhalb der Polizei ein „hohes Ansehen“. Später stellte sich heraus, dass die Zeitschrift bundesweit lediglich 2154 und am […]

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Wertpapiere und Prozeßkostenhilfe

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Wertpapiere und Prozeßkostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gab der Antragsteller wahrheitsgemäß an, Bundesschatzbriefe im Wert von insgesamt 14.000 DM zu besitzen. Das Oberlandesgericht Nürnberg versagte daraufhin die beantragte Prozeßkostenhilfe. Trotz der damit verbundenen Zinsverluste hielten es die Richter für zumutbar, die Pfandbriefe zu verwerten und den Erlös für […]

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Wertpapiergeschäfte eines Freiberuflers

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Wertpapiergeschäfte eines Freiberuflers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Geldanlage, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein. Eine betriebliche Veranlassung für den Erwerb derartiger Geldanleihen besteht nicht. In diesem Sinne kommen als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nur solche in Betracht, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem […]

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