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Werbung für „vorbörsliche Aktien“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlage- und Wirtschaftsberatungsunternehmen warb in einem Prospekt für Investitionen in „vorbörsliche Technologie-Aktien innovativer Unternehmen“. Ein Verbraucherschutzverein hielt dies für irreführend, da mit dem Begriff „vorbörsliche Aktien“ der unzutreffende Eindruck erweckt werde, der Börsengang des betreffenden Unternehmens sei bereits abgeschlossen und sicher.Das Kammergericht Berlin teilte […]

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Werbung mit „Sparvorwahl“ erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Telekommunikationsunternehmen warb für seine günstigen Telefontarife mit dem Begriff ‚Sparvorwahl‘. Die hiergegen eingereichte Klage der Deutschen Telekom blieb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg. Mit der Verwendung des Begriffs ‚Sparvorwahl‘ wird nach Auffassung des Gerichts lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sich bei […]

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Werbung mit 1-DM-Handy zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gleich in sieben Fällen hat der Bundesgerichtshof die lang umstrittene Frage entschieden, ob in der kostenlosen oder zu einem symbolischen Preis erfolgten Abgabe von Handys bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist. Die Richter verneinten dies mit folgender Begründung: Mobiltelefon und Netzzugang […]

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Werbung mit Auslaufmodell 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer in Anzeigen nicht mehr hergestellte Waren wie z. B. Elektrogeräte anbietet, muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich um Auslaufmodelle handelt. Wird dies unterlassen, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Begründet wurde dies vom OLG Koblenz damit, daß der Verbraucher ein Recht habe zu erfahren, ob ein […]

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Werbung mit Auszeichnung aus Vorjahr 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weist ein Unternehmer in seiner Werbung auf eine ihm verliehene Auszeichnung (hier „Europäischer Webhoster des Jahres“ für ein IT-Unternehmen) hin, ist er in der Regel nicht zu dem aufklärenden Hinweis verpflichtet, dass die Auszeichnung aus dem letzten Jahr herrührt. Urteil des OLG Hamburg vom […]

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Werbung mit Bonus-Meilen zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer der führenden deutschen Onlinebroker warb mit unentgeltlichen Prämienmeilen im „Miles & More“-Programm der Lufthansa AG, wenn die Lufthansakunden ein Depotkonto mit einer Mindesteinzahlung von 5.000 DM eröffnen. Die Kontoeröffnung war kostenfrei. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass es sich bei den Prämienmeilen nicht um eine […]

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Werbung mit Deutschem Aktienindex (DAX) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Börsenfachzeitschrift warb in Inseraten um neue Abonnenten, indem sie die Ergebnisse eines von ihr geführten fiktiven Musterdepots der Entwicklung des DAX gegenüberstellte. Der Inhaber der Marke ‚DAX‘ war mit dieser Werbung nicht einverstanden und nahm den Verlag der Börsenzeitschrift auf Unterlassung in Anspruch. […]

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Werbung mit illegaler Magnetkarten-Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwarehaus hatte ein Programm entwickelt, mit dem unter anderem Eurocard-Kreditkarten manipuliert werden konnten. In der Werbung wurde auch ganz offen auf die Möglichkeiten hingewiesen, das Limit und die Gültigkeitsdauer von Kreditkarten verändern zu können. Den umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten war am Ende noch folgender Warnhinweis hinzugefügt: […]

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Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Angebot eines Internetproviders, eine kostenlose Registrierung einer „de“-Adresse für einen Neukunden durchzuführen, verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ein übertriebenes Anlocken durch eine kostenlose Dienstleistung kann in der Regel nur bei einem erheblichen Wert vorliegen, wodurch beim Beschenkten […]

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Werbung mit Preissenkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit Preisherabsetzungen ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig, sofern sie den angesprochenen Verbraucher nicht über die angebliche Sparwirkung und die besondere Preisgünstigkeit, die ihn zum Kauf veranlassen soll, irreführt. Die Werbung für eine Preissenkung mit durchgestrichenen höheren Altpreisen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann unzulässig, […]

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Werbung mit Rebroff-Double 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1990 schaltete die Schwäbische Großmolkerei Müller mehrere Fernsehwerbespots mit einem als Ivan Rebroff verkleideten Schauspieler für ihre Milchprodukte. Der ‚falsche‘ Rebroff gab darin in hörbar russischem Akzent folgendes zum Besten: ‚In Wahrheit heiße ich Ivan Müller, bin Sänger und liebe Müller‘. Ursprünglich war für […]

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Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung des Warenabsatzes mit der Förderung von unterstützungswürdigen Umweltprojekten (hier: „Mit jedem verkauften Kasten Krombacher schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald…“) verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn die Art und Weise der Förderung im Unklaren bleibt und entgegen der Verbrauchererwartung letztlich mehr […]

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Werbung mit Selbstverständlichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die mittlerweile aufgegebene Absicht der Telekom, bei der Mitnahme einer Telefonnummer zu einem anderen Telekommunikationsanbieter von ihren Kunden eine sogenannte Wechselgebühr zu verlangen, wollte die konkurrierende Telefongesellschaft Talkline werbemäßig ausschlachten. In ihren Werbeanzeigen stellte sie den Zusatz ‚ohne Wechselgebühren‘ besonders heraus. Das Landgericht Köln verbot der […]

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein. Dies mußte ein Bildhauer erfahren, der für die Anfertigung von Grabmalen mit der Angabe ’standsichere Fundamentierung‘ warb. Der Aufstellung seiner Leistungen schloß sich der Werbespruch ‚der weiteste Weg lohnt sich‘ an. Aufgrund dieser besonderen Betonung erwartet der angesprochene Personenkreis […]

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Werbung mit Umweltfreundlichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fertighaushersteller wurde wegen Irreführung des Geschäftsverkehrs in erster und zweiter Instanz auf Unterlassung verurteilt, weil er in einer Kundenzeitschrift mit den überschriften ‚Umweltfreundliches Bauen‘ und ‚Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken‘ warb. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf. In den beanstandeten Artikeln machte das Unternehmen unwiderlegte […]

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