Werbeabbildung eines falschen Gerätes

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Werbeabbildung eines falschen Gerätes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, die im Textteil neben der Typenangabe, der Produktbeschreibung und dem Preis blickfangartig die Marke eines bestimmten Computergerätes aufführt, stellt trotz der Abbildung eines PCs einer anderen Marke keine relevante Irreführung dar, wenn der Leser den offenen Widerspruch und damit das Versehen ohne weiteres […]

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Werbeaussage „ohne Wechselgebühr“

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Werbeaussage „ohne Wechselgebühr“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nachdem die Deutsche Telekom AG ihren Anfang dieses Jahres gefaßten Plan, von den Kunden, die zu einem anderen Festnetzanbieter überwechseln, eine sogenannte Wechselgebühr zu verlangen, aufgegeben hatte, warb ein Konkurrenzunternehmen mit der Werbeaussage ‚ohne Wechselgebühr!‘ um neue Kunden. Das Landgericht Köln stellte fest, daß bei sogenannten […]

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Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum

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Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein führender Elektronikmarkt warb in einem 8-seitigen Prospekt mit der überschrift ‚ach einem Jahr Riesenauswahl: M-Markt packt aus!‘. Im Inneren der Beilage pries das Unternehmen einzelne Artikel der verschiedenen Warengruppen an. Der Bundesgerichtshof sah in der beanstandeten Werbung keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung. Entscheidend für […]

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Werbeprospekte auf Kundenparkplatz

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Werbeprospekte auf Kundenparkplatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu einem größeren Einkaufszentrum gehörte neben einer Reihe von anderen Han-delsunternehmen die Filiale eines Computerhändlers. Vor dem Einkaufszentrum befand sich ein gemeinsamer Kundenparkplatz. Ein anderer EDV-Händler ließ auf dem Parkplatz Werbeprospekte verteilen bzw. an die Scheibenwischer der parkenden Autos stecken. Auf den Werbezetteln wurde auf die […]

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Werbeprämie für neue Kunden

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Werbeprämie für neue Kunden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine sogenannte Laienwerbung ist insbesondere dann wettbewerbswidrig und damit unzulässig, wenn die angesprochenen Personen aufgefordert werden, die persönlichen Beziehungen zu Zwecken des Warenvertriebs auszunutzen. Dementsprechend beanstandete das Landgericht Dresden nachfolgende Ankündigung als wettbewerbswidrig: ‚Für jeden Neukunden, den sie für… werben, erhalten sie eine Prämie von […]

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Werbeslogan nicht eintragungsfähig

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Werbeslogan nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbesprüche sind – abgesehen von seltenen Fällen einer Verkehrsdurchsetzung – grundsätzlich nicht geeignet, als Marke im Sinne einer individuellen betrieblichen Herkunftsbezeichnung zu dienen. Eine andere Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann angezeigt, wenn der Werbeslogan einen markenmäßig gekennzeichneten Bestandteil enthält, der als solcher innerhalb der […]

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Werbung einer Krankenkasse für Optiker

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Werbung einer Krankenkasse für Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer gesetzlichen Krankenkasse ist es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht untersagt, sich im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Hilfe eines bestimmten Optikers zu bedienen und in einer Zeitungsanzeige auch dessen Namen im Zusammenhang mit einem kostenlosen Sehtest zu nennen. Wettbewerbswidrig handelt die Krankenkasse jedoch dann, wenn […]

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Werbung eines Sonderpostenhändlers

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Werbung eines Sonderpostenhändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In mehreren Anzeigen bot ein Sonderpostenhändler mit wechselndem Sortiment besonders günstige Artikel an. Die Anzeigen überschrieb das Unternehmen mit den Zusätzen ‚Transportschaden‘, ‚Rauchschaden‘ und ‚Finanzierungsschaden‘. Ein Wettbewerbsverein hielt diese Werbeform für wettbewerbswidrig, wobei nicht bestritten wurde, daß die verkauften Waren tatsächlich aus derartigen Schadensereignissen herrührten. Vielmehr […]

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Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträger gab in einer Zeitungsanzeige für eine Eigentumswohnung lediglich den Preis für einen Quadratmeter Wohnfläche an. Ein Wettbewerbsverein beanstandete dies wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Das Oberlandesgericht München ließ zunächst keinen Zweifel daran, daß die bloße Angabe des Quadratmeterpreises einen Verstoß gegen § […]

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Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträger gab in einer Zeitungsanzeige für eine Eigentumswohnung lediglich den Preis für einen Quadratmeter Wohnfläche an. Ein Wettbewerbsverein beanstandete dies wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Das Oberlandesgericht München ließ zunächst keinen Zweifel daran, daß die bloße Angabe des Quadratmeterpreises einen Verstoß gegen […]

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Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Verbraucherkreisen. Das Ausnutzen ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit ist in der Regel wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamburg hält in Jugendzeitschriften geschaltete Werbung für Handyklingeltöne, die zu einem Minutenpreis von 1,86 EUR heruntergeladen werden können, jedenfalls dann für sittenwidrig, wenn […]

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Werbung für Last-Minute-Reisen

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Werbung für Last-Minute-Reisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann für Last-Minute-Reisen auch dann geworben werden, wenn der Reiseantritt erst zwei Wochen danach erfolgt. Insbesondere bei Fernreisen ist eine kürzere Frist gar nicht möglich, da vor Urlaubsbeginn noch Reisedokumente zu beschaffen und möglicherweise Impfungen notwendig sind. Auch hielten die Richter […]

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Werbung für Neuwagen mit Tageszulassung

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Werbung für Neuwagen mit Tageszulassung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angabe „Tageszulassung mit O km“ in einer Werbeanzeige für ein Neufahrzeug, das sechs Tage zugelassen war, im Straßenverkehr aber nicht benutzt wurde, stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine irreführende Werbung dar. Der Kunde erwirbt in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug. Die Zulassung dient, […]

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Werbung für Rechtsanwälte im Internet: Gästebuch auf Anwaltshomepage ist unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§43b) ist für Rechtsanwälte Werbung grundsätzlich erlaubt. Jedoch darf diese nur über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich informieren. Auf der Homepage eines Rechtsanwalts muss auf werbemäßige Anpreisungen der Dienstleistungen verzichtet werden. Das Oberlandesgericht […]

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Werbung für „sauberen“ Strom

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Werbung für „sauberen“ Strom 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Strommix‘ fließt, an dessen Erzeugung auch Atom- und Kohlekraftwerkebeteiligt sind Die angesprochenen Verbraucherkreise verstehen die Werbung nach Einschätzungdes Oberlandesgerichts Hamburg so, dass der vom Anbieter bereitgestellte undin das allgemein zugängliche Netz eingespeiste Strom seiner Herkunft nachbeschrieben wird. Im übrigen seien auf dem Strommarkt bei Werbeaussagen […]

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