Urteile

Weiterveräußerung von Computerprogramm

Weiterveräußerung von Computerprogramm 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Käufer und Verkäufer eines Standard-Softwareprogramms stritten wegen angeblicher Mängel der Software. Der Käufer […]

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Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?

Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit

Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte übersendung von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Daran ändert auch […]

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Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig

Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte Skybeamer – das sind weit in den Nachthimmel hineinstrahlende, meist […]

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Werbeabbildung eines falschen Gerätes

Werbeabbildung eines falschen Gerätes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, die im Textteil neben der Typenangabe, der Produktbeschreibung […]

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Werbeaussage “ohne Wechselgebühr”

Werbeaussage “ohne Wechselgebühr” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nachdem die Deutsche Telekom AG ihren Anfang dieses Jahres gefaßten Plan, […]

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Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum

Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein führender Elektronikmarkt warb in einem 8-seitigen Prospekt mit der […]

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Werbeprospekte auf Kundenparkplatz

Werbeprospekte auf Kundenparkplatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu einem größeren Einkaufszentrum gehörte neben einer Reihe von anderen Han-delsunternehmen […]

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Werbeprämie für neue Kunden

Werbeprämie für neue Kunden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine sogenannte Laienwerbung ist insbesondere dann wettbewerbswidrig und damit unzulässig, […]

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Werbeslogan nicht eintragungsfähig

Werbeslogan nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbesprüche sind – abgesehen von seltenen Fällen einer Verkehrsdurchsetzung – grundsätzlich […]

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Werbung einer Krankenkasse für Optiker

Werbung einer Krankenkasse für Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer gesetzlichen Krankenkasse ist es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht […]

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Werbung eines Sonderpostenhändlers

Werbung eines Sonderpostenhändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In mehreren Anzeigen bot ein Sonderpostenhändler mit wechselndem Sortiment besonders günstige […]

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Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe

Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträger gab in einer Zeitungsanzeige für eine Eigentumswohnung […]

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Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe zulässig

Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträger gab in einer Zeitungsanzeige für eine […]

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Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift

Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Verbraucherkreisen. […]

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