Urteile

Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführer

Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH weigerte sich, eine Weisung der Gesellschafter auszuführen, […]

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Weiterbenützung einer Telefonnummer nach Aufgabe einer Gaststätte

Weiterbenützung einer Telefonnummer nach Aufgabe einer Gaststätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Pächter einer Gaststätte ist nicht berechtigt, […]

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Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket

Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket 01. Juli 2008 Internationales Recht Die Deutsche Post AG muss bei verloren gegangenen Wertpaketen für das […]

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Auslandsunfall vor deutschem Gericht

Auslandsunfall vor deutschem Gericht 01. Juli 2008 Internationales Recht Eine EU-Verordnung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die im EU-Ausland einen unverschuldeten Unfall […]

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Sind Knoblauchextraktpulver Arzneimittel?

Sind Knoblauchextraktpulver Arzneimittel? 01. Juli 2008 Internationales Recht Deutsche Behörden stufen Knoblauchextraktpulver-Kapseln zu Unrecht als Arzneimittel ein. Darin sieht der […]

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Weiterbeschäftigung des gekündigten Geschäftsführers

Weiterbeschäftigung des gekündigten Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einem Geschäftsführerdienstvertrag festgelegt, dass der Alleingesellschafter den Geschäftsführer […]

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Weitergabe einer Vertragsstrafe an Subunternehmer

Weitergabe einer Vertragsstrafe an Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Unternehmer wegen der verspäteten Herstellung des Werks […]

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Weitergabe von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter

Weitergabe von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein ausgeschiedener […]

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Weiterverkauf eines Leasinggegenstandes

Weiterverkauf eines Leasinggegenstandes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen hatte einen Gabelstapler geleast. Offenbar wegen finanzieller Schwierigkeiten verkaufte es die […]

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Weiterverkauf von OEM-Software

Weiterverkauf von OEM-Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der weltweit führende Softwarehersteller Microsoft vertreibt seine Betriebssysteme auf zwei Wegen. […]

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Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft

Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für eine Telefonauskunft (hier 11833, 11880) mit der Möglichkeit […]

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Weiterveräußerung von Computerprogramm

Weiterveräußerung von Computerprogramm 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Käufer und Verkäufer eines Standard-Softwareprogramms stritten wegen angeblicher Mängel der Software. Der Käufer […]

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Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?

Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit

Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte übersendung von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Daran ändert auch […]

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Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig

Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte Skybeamer – das sind weit in den Nachthimmel hineinstrahlende, meist […]

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