Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführer

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH weigerte sich, eine Weisung der Gesellschafter auszuführen, da diese zwangsläufig dazu führen musste, ihm ‚anvertraute‘ Arbeitnehmer zu entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt führte zum Weisungsrecht der GmbH-Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer folgendes aus: Den Gesellschaftern der GmbH steht als zentrales Willensbildungsorgan der GmbH ein […]

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Weiterbenützung einer Telefonnummer nach Aufgabe einer Gaststätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Pächter einer Gaststätte ist nicht berechtigt, eine für die Gaststätte benützte Telefonnummer nach Aufgabe der Gaststätte ‚mitzunehmen‘. Vielmehr kann der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses von seinem früheren Pächter, der nunmehr eine andere Gaststätte betreibt, verlangen, dass dieser die Telefonnummer der […]

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Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket

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Schadensersatz bei verlorenem Auslandspaket 01. Juli 2008 Internationales Recht Die Deutsche Post AG muss bei verloren gegangenen Wertpaketen für das Ausland nur Schadensersatz in Höhe des vom Absender angegebenen Werts leisten. Dies ergibt sich aus dem internationalen Postpaketübereinkommen für Auslandslieferungen (PPÜ). Unerheblich hierbeiist, wo der Verlust des Paketes eingetreten ist. Gibt der Postkunde bei Aufgabe […]

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Auslandsunfall vor deutschem Gericht

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Auslandsunfall vor deutschem Gericht 01. Juli 2008 Internationales Recht Eine EU-Verordnung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die im EU-Ausland einen unverschuldeten Unfall erlitten haben, ihre Ansprüche in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Damit bleiben Geschädigten die vor allem in Süd- und Osteuropa meist äußerst langwierigen Gerichtsverfahren erspart. Nach Art. 9 Abs. 1b EuGVVO sind die deutschen Gerichte […]

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Sind Knoblauchextraktpulver Arzneimittel?

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Sind Knoblauchextraktpulver Arzneimittel? 01. Juli 2008 Internationales Recht Deutsche Behörden stufen Knoblauchextraktpulver-Kapseln zu Unrecht als Arzneimittel ein. Darin sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindert. Kapseln mit Knoblauchextraktpulver stellen nach Einschätzung des EuGH kein Arzneimittel dar, da die Einnahme der Kapseln weder zusätzliche positive noch negative Auswirkungen im Vergleich zum […]

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Weiterbeschäftigung des gekündigten Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einem Geschäftsführerdienstvertrag festgelegt, dass der Alleingesellschafter den Geschäftsführer ohne Angabe von Gründen unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Dienstpflicht freistellen kann und wird dieser durch einen Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäss abberufen, so kann der Geschäftsführer seine Weiterbeschäftigung nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Urteil […]

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Weitergabe einer Vertragsstrafe an Subunternehmer

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Weitergabe einer Vertragsstrafe an Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Unternehmer wegen der verspäteten Herstellung des Werks verpflichtet, an seinen Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu zahlen, ist er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, den Betrag dem von ihm eingeschalteten Subunternehmer, der die nicht rechtzeitige bzw. mangelhafte Werksherstellung zu vertreten hat, von dessen […]

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Weitergabe von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein ausgeschiedener Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. Ihm ist lediglich die Verwertung des erworbenen beruflichen Erfahrungswissens gestattet.Demgegenüber legt der Bundesgerichtshof bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Verhaltens eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers […]

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Weiterverkauf eines Leasinggegenstandes

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Weiterverkauf eines Leasinggegenstandes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen hatte einen Gabelstapler geleast. Offenbar wegen finanzieller Schwierigkeiten verkaufte es die Maschine an ein anderes Unternehmen, ohne jedoch zu erwähnen, dass diese nur geleast war. Da in der Folgezeit auch keine Leasingraten mehr bezahlt wurden, kündigte die Leasinggesellschaft den Leasingvertrag. Sie verlangte nun den Gabelstapler von […]

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Weiterverkauf von OEM-Software

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Weiterverkauf von OEM-Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der weltweit führende Softwarehersteller Microsoft vertreibt seine Betriebssysteme auf zwei Wegen. Zum einen verkauft er seine Programme direkt an den Endverbraucher, zum anderen schließt er mit großen Hardwareherstellern und Zwischenhändlern Lizenzverträge über so genannte OEM-Versionen, die nur zusammen mit der Hardware veräußert werden dürfen. Der Bundesgerichtshof […]

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Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft

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Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für eine Telefonauskunft (hier 11833, 11880) mit der Möglichkeit der Weitervermittlung des Kunden an den gesuchten Anschluss ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn für das anschließende Gespräch Gebühren anfallen, die um mindestens 10 Prozent höher als bei einer Direkteinwahl sind und hierauf in der […]

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Weiterveräußerung von Computerprogramm

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Weiterveräußerung von Computerprogramm 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Käufer und Verkäufer eines Standard-Softwareprogramms stritten wegen angeblicher Mängel der Software. Der Käufer kündigte an, das erworbene Programm weiterzuveräußern. Der Verkäufer wollte ihm dies gerichtlich untersagen lassen. Da es sich um Standardsoftware handelte, war zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen. Damit ist eine sogenannte Erschöpfung des Verbreitungsrechts […]

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Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?

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Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam, wonach der Kunde in jedem Fall des Verlustes und der Beschädigung der Kreditkarte eine Gebühr von 20 DM für Ausstellung einer Ersatzkarte zahlen sollte. Das Gericht hielt durchaus Fälle für denkbar, […]

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Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit

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Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte übersendung von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Daran ändert auch nichts, dass dem Empfänger zugleich die Möglichkeit eingeräumt wird, die weitere Zusendung von Werbeschreiben mittels einer „Abbestell-E-Mail“ zu unterbinden. Der Empfänger muss bei einer Rückantwort befürchten, dass seine E-Mail-Adresse gespeichert und unbefugt weiterverwertet wird. Beschluss […]

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Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig

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Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte Skybeamer – das sind weit in den Nachthimmel hineinstrahlende, meist bewegliche Laserstrahlen – werden zunehmend von Diskotheken benutzt, um auch in weiter Entfernung Kunden anzulocken. Das Verwaltungsgericht Trier, wies in einer Entscheidung darauf hin, dass der Betrieb dieser, zu Werbezwecken eingesetzten Lichtanlagen der baupolizeilichen Genehmigung […]

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