Beiträge


Wandelung trotz Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauunternehmer kaufte bei einem Baumaschinenhändler einen Bagger. Die Baumaschine war mangelhaft, da der Hydraulikstempel verzogen war. Der Bauunternehmer erklärte daher die Wandelung des Kaufvertrages und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Der Aufforderung, den Bagger abzuholen, kam der Händler nicht nach, sondern wechselte kurzerhand den defekten Hydraulikzylinder aus. Der […]

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Wandlung bei neuem KFZ wegen überhöhtem Kraftstoffverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann ein Autofahrer nach dem Kauf eines Neuwagens zur Wandlung berechtigt sein und gegen Rückgabe des Fahrzeuges den Kaufpreis zurückverlangen, wenn der Wagen mehr Kraftstoff verbraucht, als der Hersteller angegeben hatte. Dies setzt voraus, daß der Mehrverbrauch erheblich und […]

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Wandlung wegen defekter Alarmanlage bei Kraftfahrzeugkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf ein Käufer eines PKW auch dann durch Wandlung vom Kauf hinsichtlich einer vom Händler zusätzlich eingebauten Alarmanlage zurücktreten, wenn diese nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil sie häufig Fehlalarme auslöst. Hierin liegt ein erheblicher Mangel. Die Wandlung beschränkt sich auf […]

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Wann liegt eine Zufallserfindung vor? 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Rentner erfand eine neuartige Fangvorrichtung für Rollläden, Rolltore und dergleichen. Nach einer ‚Blitzidee‘ skizzierte er seine Vorstellungen auf zwei DIN-A4 Blätter und stellte diese einem Unternehmen, in dem er früher als Maschinist und später als Pförtner beschäftigt war, zur Verfügung. Das Unternehmen führte die Idee […]

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Warenpaket zum Gesamtpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung können verdeckte Koppelungsgeschäfte dann wettbewerbswidrig sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und daher die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann. […]

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Warenverkauf an wettbewerbswidrig angelockte Kunden verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichhändler kündigte in einer Werbeanzeige die Versteigerung von Orientteppichen an. Im Laden erfuhren die Kunden, daß die Versteigerung nicht stattfinden werde. Statt dessen bot der Händler den Kaufinteressenten Teppiche zum regulären Kauf an. Dem Teppichhändler wurde die Ankündigung von Versteigerungen durch eine […]

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Warenzeichen – keine Abschreibung möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen erwarb mehrere in- und ausländische Warenzeichen, die es in der Folgezeit steuerlich aktivierte und in unterschiedlicher Höhe je nach Nutzungsdauer linear abschrieb. Entgeltlich erworbene Warenzeichen sind immaterielle Wirtschaftsgüter und als solche bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu erfassen. Der Bundesfinanzhof begründete diese Entscheidung im […]

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Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beurteilung einer Markenrechtsverletzung kommt es unter anderem auf die Frage der Warenähnlichkeit der Produkte an. Von einem Fehlen jeglicher ähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn angesichts des Abstands der Waren voneinander trotz Identität oder großer ähnlichkeit der Marken und trotz besonders hoher […]

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Warnung vor Anti-Radar-Folie 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer die Kennzeichen seines Kraftfahrzeuges mit der seit einiger Zeit in Zeitungsinseraten häufig angebotenen ‚Anti-Radar-Folie‘ bzw. den ‚Anti-Blitz-Buchstaben‘ versieht, riskiert eine saftige Strafe. Die Folie wird auf dem Kennzeichen angebracht und reflektiert den Blitz der Fotoanlage. Soweit das Wundermittel überhaupt funktioniert, gelingt es der Polizei meistens dennoch, den […]

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Wartepflicht des Gerichtes beträgt mindestens 15 Minuten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln muß das Gericht auf den Betreffenden in der Regel deutlich länger als 15 Minuten warten, wenn kurz vor dem Verhandlungstermin ein späteres Eintreffen bei der Geschäftsstelle des Gerichtes angekündigt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Richter selbst […]

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Wartungsvertrag: Pflicht zur Datensicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wartungsvertrag: Pflicht zur DatensicherungZu den Pflichten im Rahmen eines EDV-Wartungsvertrages gehört es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln auch, dass die beauftragte EDV-Firma bei Abschluß ihrer Arbeiten prüft, ob die Sicherheitskassetten den aktuellen Datenbestand der EDV-Anlage enthalten. Falls erforderlich, ist eine aktuelle Datensicherung durchzuführen. Hierzu ist die Wartungsfirma […]

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Wegen Insolvenzstraftat verurteilter GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Strafrecht Der Beschluss einer GmbH-Gesellschaft über die Bestellung eines Geschäftsführers, der in den letzten 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (§ 281 ff StGB) rechtskräftig verurteilt wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg nichtig. Dies gilt auch bei einer Verurteilung wegen einer vergleichbaren Straftat durch ein ausländisches Strafgericht. […]

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Wegfall der Prozesskostenhilfe nach Abfindung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte gewähren auf Antrag Personen, die für ihre Prozesskosten nicht selbst aufkommen können, Prozesskostenhilfe. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich mit der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage zu befassen, ob sich der klagende Arbeitnehmer, dem das Arbeitsgericht für den Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe bewilligt hat, nachträglich an den […]

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Wegnahme eingebauter Teile 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache‘. Dies regelt § 946 BGB. Ein Handwerksbetrieb, der in einen Neubau Türzargen und Türen einbaute, wollte diese Vorschrift durch eine Klausel […]

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Wehrübung während Examensvorbereitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Examensvorbereitung eines Jura-Studenten rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände keine Zurückstellung von einer fünftägigen Wehrübung, wenn die schriftlichen Arbeiten erst mehrere Monate nach Ableistung des Dienstes anstehen. Beschluss des VG Weimar vom 10.09.19997 E 2859/99 WePraktiker Report Heft 6/2000, Seite 69 NJW 2000, 1437 Zurück

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