Urteile

Wandelung trotz Nachbesserung

Wandelung trotz Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauunternehmer kaufte bei einem Baumaschinenhändler einen Bagger. Die Baumaschine war mangelhaft, da […]

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Wandlung bei neuem KFZ wegen überhöhtem Kraftstoffverbrauch

Wandlung bei neuem KFZ wegen überhöhtem Kraftstoffverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann ein Autofahrer nach […]

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Wandlung wegen defekter Alarmanlage bei Kraftfahrzeugkauf

Wandlung wegen defekter Alarmanlage bei Kraftfahrzeugkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf ein Käufer eines […]

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Wann liegt eine Zufallserfindung vor?

Wann liegt eine Zufallserfindung vor? 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Rentner erfand eine neuartige Fangvorrichtung für Rollläden, Rolltore und dergleichen. […]

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Warenpaket zum Gesamtpreis

Warenpaket zum Gesamtpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung können verdeckte Koppelungsgeschäfte dann wettbewerbswidrig sein, […]

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Warenverkauf an wettbewerbswidrig angelockte Kunden verboten

Warenverkauf an wettbewerbswidrig angelockte Kunden verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichhändler kündigte in einer Werbeanzeige die Versteigerung […]

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Warenzeichen – keine Abschreibung möglich

Warenzeichen – keine Abschreibung möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen erwarb mehrere in- und ausländische Warenzeichen, die es in […]

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Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser

Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beurteilung einer Markenrechtsverletzung kommt es unter anderem […]

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Warnung vor Anti-Radar-Folie

Warnung vor Anti-Radar-Folie 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer die Kennzeichen seines Kraftfahrzeuges mit der seit einiger Zeit in Zeitungsinseraten häufig […]

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Wartepflicht des Gerichtes beträgt mindestens 15 Minuten

Wartepflicht des Gerichtes beträgt mindestens 15 Minuten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln muß das Gericht […]

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Wartungsvertrag: Pflicht zur Datensicherung

Wartungsvertrag: Pflicht zur Datensicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wartungsvertrag: Pflicht zur DatensicherungZu den Pflichten im Rahmen eines EDV-Wartungsvertrages gehört es […]

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Wegen Insolvenzstraftat verurteilter GmbH-Geschäftsführer

Wegen Insolvenzstraftat verurteilter GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Strafrecht Der Beschluss einer GmbH-Gesellschaft über die Bestellung eines Geschäftsführers, der in den […]

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Wegfall der Prozesskostenhilfe nach Abfindung

Wegfall der Prozesskostenhilfe nach Abfindung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte gewähren auf Antrag Personen, die für ihre Prozesskosten nicht […]

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Wegnahme eingebauter Teile

Wegnahme eingebauter Teile 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil […]

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Wehrübung während Examensvorbereitung

Wehrübung während Examensvorbereitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Examensvorbereitung eines Jura-Studenten rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände keine Zurückstellung von […]

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