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Arbeitszimmerabzug trotz Nachwuchs 01. Juli 2008 Steuerrecht In der Regel gewähren Finanzämter den Steuervorteil für das häusliche Arbeitszimmer nur dann, wenn jedem Familienmitglied ein zusätzliches Zimmer zur Verfügung steht. Stellt sich in einer Familie Nachwuchs ein, so streichen die Finanzbeamten häufig die Ausgaben für das nach wie vor benötigte Arbeitszimmer. Diese ‚kinderfeindliche“ Einstellung der Finanzbeamten […]

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Arbeitszimmerregelungen umgehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Von einem interessanten nicht veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes berichtet die Zeitschrift DM in ihrer Juniausgabe. Unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger die neuen steuerlichen Anforderungen für das Arbeitszimmer erfüllt oder nicht, sind notwendige Arbeitsmittel wie Schreibtisch, Stuhl und Bücherregal von der Steuer absetzbar. Zumindest diese Gegenstände sind nach dem Urteil […]

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Abstandsfläche nicht eingehalten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung entfällt nicht mit der Erteilung einer Baugenehmigung. Daher haftet der Architekt dem Bauherrn für Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Abstandsfläche auch dann, wenn zunächst eine Baugenehmigung erteilt worden ist.Hinweis: Neben dem Architekten hat unter Umständen auch der verantwortliche Vermessungsingenieur für […]

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Architekt muss Unterlagen herausgeben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Architekten steht gegen eine vom Bauherrn nicht beglichene Abschlagsrechnung kein Zurückbehaltungsrecht an Bauunterlagen zu. Der Architekt ist daher verpflichtet, dem Bauherrn die für die Durchführung eines Bauvorhabens dringend erforderlichen Unterlagen auf dessen Verlangen hin auszuhändigen. Sofern sich der Architekt auf sein Urheberrecht an den […]

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Architekt schuldet Einfallsreichtum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im Rahmen einer Altbausanierung eines Mietshauses wurde ein Architekt mit der Planung eines Aufzugs beauftragt. Der Architekt bevorzugte einen Zugang zum Lift vom Nebentreppenhaus. Der Bauherr hingegen wollte, dass die Mieter von der Haupttreppe aus in den Aufzug einsteigen konnten. Der Architekt kam dem Wunsch des […]

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Architekt: Pflicht zur Rechnungsprüfung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu den Grundleistungen eines mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten gehört die umfassende Rechnungsprüfung. Diese hat in sachlicher und rechnerischer Hinsicht zu erfolgen. Vor allem hinsichtlich der berechneten Preise, auf Übereinstimmung mit dem Vertrag, den sonstigen Vereinbarungen und Vorschriften sowie der tatsächlichen Bauausführung. Lässt der Architekt […]

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Architektenhaftung bei Baukostenüberschreitung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kann der Bauherr beweisen, dass eine erhebliche Verteuerung eines Bauvorhabens auf ein Verschulden des beauftragten Architekten zurückzuführen ist, besteht die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Höhe eines Teils der Baukosten in Anspruch zu nehmen. Eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen liegt beispielsweise vor, wenn der Architekt bei […]

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Architektenhaftung bei nachlässiger Mängelbesichtigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Besichtigt ein Architekt im Auftrag eines Kaufinteressenten ein Wohnhaus, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er sich bei erkennbaren Feuchtigkeitsschäden mit einer Ursachenerklärung des Verkäufers begnügt, ohne die Richtigkeit der gemachten Angaben im Einzelnen zu überprüfen. Urteil des OLG Hamm vom 22.06.199921 U 155/98 ZAP EN-Nr. […]

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Architektenhaftung für Fristversäumnis bezüglich Fördermittelantrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer eines Geschäftshauses beauftragten einen Architekten mit der Betreuung des Aus- und Umbaus. Da öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden sollten, war zunächst die Einschaltung eines Steuerberaters beabsichtigt. Der Architekt erklärte sich jedoch bereit, auch diese Aufgabe zu übernehmen, da er sich bei […]

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Architektenhonorar für Akquisitionsphase: Beweispflicht des Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt bemühte sich um einen Auftrag für die Errichtung mehrerer Großkinos. Er erstellte eine Konzeptstudie samt Wirtschaftlichkeitsberechnung und legte sie dem Bauherrn vor. Als es schließlich zu keiner weiteren Beauftragung des Architekten kam, rechnete dieser seine bisherigen Leistungen mit knapp 160.000 DM […]

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Architektenvertrag: Unterschreitung des Mindesthonorars 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Vereinbarung des Honorars für einen Architekten ist im Rahmen der durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgesetzten Mindest- und Höchstsätze zu treffen. Die Mindestsätze können durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Ausnahmefall in diesem Sinne kann beispielsweise bei engen Beziehungen […]

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Kündigung nur aus wichtigem Grund ist eine unwirksame Architekten-AGB-Klausel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Architekten kann das gesetzliche Kündigungsrecht des Auftraggebers nicht wirksam dahingehend beschränkt werden, dass der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden darf. Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.199912 U 118/99 MDR 1999, 1439 Zurück

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Arglist bei Verschweigen von Mängeln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verkäufer haftet wegen arglistiger Täuschung nicht nur dann, wenn sein Handeln von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch bei einem Verhalten im Sinne eines ‚Fürmöglichhaltens‘ oder ‚Inkaufnehmens‘. Arglistig handelt daher auch der Verkäufer eines Hauses, wenn er annimmt, der Käufer sei imstande, den Mangel zu […]

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Armbanduhr für Probeabonnement 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaktion eines Zeitungsverlages, der neue Abonnenten damit warb, daß er jeden, der ein kostenloses 14-tätiges Probeabonnement anforderte, eine Designer-Armbanduhr schenkte, sah das OLG Karlsruhe als wettbewerbswidrig an. Die Richter sahen in dem großzügigen Geschenk (Wert DM 40) ein unzulässiges Anlocken von Kunden. In Anbetracht des […]

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Arten des Kaufs – Überblick 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Rahmen eines Kaufvertrags verpflichtet sich der Verkäufer zur übertragung eines Gegenstandes und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises.Der Kauf ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft. Durch ihn wird die sachenrechtliche Zuordnung (Eigentum/Besitz) des Kaufgegenstandes nicht verändert.Der Kaufvertragsabschluß setzt voraus, daß die Parteien sich mindestens über den Kaufgegenstand […]

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