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Vorsteuer: Rechnung auch bei ALDI ausstellen lassen 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch Discountläden sind nach einem Urteil des Amtsgerichts Rastadt verpflichtet, ihren Kunden auf Wunsch eine richtige Rechnung auszustellen, damit diese die Vorsteuer aus dem Rechnungsbetrag geltend machen können. Ab 200 DM sollte stets eine Rechnung mit gesondert ausgedruckter Umsatzsteuer, Betrag, Firma, Datum und Warenbezeichnung […]

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Vorsteuerabzug auch ohne Originalrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Ausstellung und übergabe einer Rechnung ist Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug. Nach den Harmonisierungsvorschriften der EG-Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuer ist jedoch unter ‚Rechnung‘ nicht nur die Originalrechnung, sondern an deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, mit dem der Nachweis des Rechts […]

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Vorsteuerabzug bei Pachtvertrag mit Eheleuten 01. Juli 2008 Steuerrecht Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte und ist ein Pachtentgelt zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart, steht dem Ehemann als alleinigem Unternehmer der Vorsteuerabzug zur Hälfte zu. Urteil des BFH vom 07.11.2000; Az.: V R 49/99 Zurück

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Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Rechnung, in der der Bruttopreis, der Mehrwertsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das eigentliche Entgelt (Nettobetrag) ausgewiesen ist, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Der genau aufgeführte Nettobetrag gehört nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Mindestangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung. Urteil des BFH vom 27.07.2000; Az.: 5 […]

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Vorsteuerabzug ohne Originalrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde das geprüfte Unternehmen aufgefordert, Originalrechnungen über Herstellungskosten der Gewerberäume vorzulegen. Das überprüfte Unternehmen konnte die Originalrechnungen nicht beibringen, sondern legte lediglich Zwischenrechnungen und andere Dokumente zu dem Vorgang vor. Das Finanzamt versagte daraufhin den Abzug der Mehrwertsteuerbeträge. Im darauffolgenden Finanzgerichtsverfahren ging es entscheidend […]

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Vorsteuerabzug: Erforderliche Angaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Abzug von Vorsteuern setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Rechnung des Leistungsempfängers vorliegt. Die Rechnung muss Name und Anschrift des Empfängers enthalten. Bei der Bezeichnung sind – so der Bundesfinanzhof – keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ausreichend ist, dass die gewählte Bezeichnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare […]

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Vorsteuerermittlung bei gemischt vermieteten Gebäudeteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein erworbenes Gebäude teilweise zu Wohnzwecken und teilweise als Gewerbefläche vermietet, so bereitet die Aufteilung in steuerpflichtige und steuerbefreite Umsätze in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit zwei derartigen Fällen zu befassen. Die Zurechnung unterschiedlich nutzbarer Grundstücksteile muss nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und […]

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Vorsteuererstattung an Existenzgründer 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine wichtige Entscheidung für Existenzgründer erließ kürzlich der europäische Gerichtshof. Wer seinen Betrieb nach kurzer Zeit mangels Umsätzen wieder schließen muß oder die unternehmerische Tätigkeit mangels Erfolgsaussichten gar nicht aufgenommen hat, ist nicht verpflichtet, Vorsteuererstattungen an das Finanzamt zurückzuzahlen. Auf diese Entscheidung sollte man sich auch berufen, wenn […]

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Vorzeitige Darlehensrückzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bislang hatten Kreditnehmer keinen Anspruch auf die vorzeitige Kündigung von Darlehensverträgen. Diese Rechtslage wurde nun durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof geändert. Hausbesitzer sind berechtigt, einen Darlehensvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn sie ihr Haus oder Grundstück verkaufen wollen oder die Immobilie als Sicherheit für eine weitere Kreditaufnahme benötigen. […]

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Vorzeitige Darlehenstilgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann nahm bei seiner Bank ein Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren auf. Die Bank zahlte nach Abzug des vereinbarten Disagios 97 % der Darlehenssumme aus. Bereits nach 42 Monaten hatte der Mann das Darlehen getilgt. Er verlangte die Rückzahlung des Disagios im Verhältnis der […]

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Vorzeitige Kündigung eines Musikverlagsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem Musikverlagsvertrag vereinbart, dass der Verleger Eigentum am Originalmanuskript erwirbt, ist er verpflichtet, das Manuskript an seinen Vertragspartner herauszugeben, wenn dieser das Vertragsverhältnis aus Gründen, die der Verleger zu vertreten hat, fristlos kündigt. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Musikverlagsvertrages ist der Urheber auf die […]

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Waffengleichheit im Zivilprozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Gerichtsverfahren ging es um Einzelheiten einer Vereinbarung über die Lieferung und Montage einer Einbauküche sowie von Türen und Fenstern. Der Auftragnehmer konnte im Rechtsstreit einen Mitarbeiter benennen, der für das beauftragte Unternehmen die Verhandlungen weitestgehend selbständig geführt hatte. Dem Auftraggeber hingegen, der bei allen Verhandlungen allein […]

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Wahlrecht für Pendler 01. Juli 2008 Steuerrecht Arbeitnehmer, die ständig für ihren Arbeitgeber zu wechselnden auswärtigen Arbeitsstellen unterwegs sind, haben bei der steuerlichen Absetzung ein Wahlrecht. Die Mehraufwendungen können nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung (Miete, pauschaler Verpflegungsaufwand, eine Familienheimfahrt pro Woche) abgesetzt werden. Wahlweise können die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden. Die zweite Möglichkeit […]

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Wandelung des Kaufvertrages trotz Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Kaufvertrag auch dann rückgängig machen (Wandelung), wenn der Wagen durch einen Unfall inzwischen schwer beschädigt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass das Unfallfahrzeug angemessen versichert war. Bestand eine Vollkaskoversicherung, wird das Wandelungsrecht auch nicht dadurch […]

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Wandelung eines Kaufvertrages über ein Notebook 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Käufer stellte an dem von ihm erworbenen Notebook einen Mangel fest. Er verlangte daraufhin vom Verkäufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung). Zwischen dieser Erklärung und der Rückgabe nutzte er den eingeschränkt noch funktionstauglichen Computer kurze Zeit weiter.Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass eine kurzzeitige […]

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