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Vorsicht bei ADAC-Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Kauf eines Gebrauchtwagens verwendeten die Vertragspartner ein Vertragsformular mit dem Aufdruck ‚Formulartext: ADAC-geprüft‘. In dem Vertrag hieß es unter anderem: ‚Der Verkäufer sichert zu…, daß das Kfz, so weit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von 92.730 km aufweist‘. Die Zahl 92.730 wurde handschriftlich in die dafür vorgesehene Umrahmung […]

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Vorsicht bei Altkleidersammlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Geschäftemacherei mit der Spendenwilligkeit der Bevölkerung greift immer mehr um sich. Dubiose Privatfirmen führen Altkleidersammlungen für ‚mildtätige Zwecke‘ durch und kassieren bis zu 90% des Erlöses. Nur 10% fliessen dem vorgegebenen Spendenzweck zu. Als sittenwidrig und dem Betrug nahe werteten die Richten am OLG Hamm […]

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Vorsicht bei Branchenverzeichnissen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, daß es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die […]

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Vorsicht bei Bürgschaften für GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Regel beziehen Banken bei der Gewährung von Krediten für eine GmbH die Gesellschafter durch Abgabe entsprechender Bürgschaftserklärung in die Haftung mit ein. Häufig werden Gesellschafter durch die übernahme entsprechender Bürgschaften völlig überfordert. Dies alleine führt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch in […]

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Vorsicht bei Faksimile-Stempeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Geschäftsführer hatte sich zur Arbeitserleichterung einen der eigenhändigen Unterschrift zum Verwechseln ähnlichen Faksimile-Stempel anfertigen lassen. Der Stempel war in den Geschäftsräumen für jedermann zugänglich. Während der Abwesenheit des Geschäftsführers wurde der Stempel mehrmals von einem Mitarbeiter unbefugt benutzt. Das Oberlandesgericht Jena hatte sich mit der […]

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Vorsicht bei Imitaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In vielen Reiseländern werden Touristen zahlreiche Imitate (Kleidung, Schmuck, Uhren, Fotoapparate, etc.) namhafter Firmen angeboten. Böse Folgen kann es haben, wenn ein Gewerbetreibender hierzulande derartige Fälschungen anbietet. Dies mußte ein Juwelier erfahren, der im Schaufenster das Imitat eines Rings aus einer bekannten französischen Schmuckserie ausstellte. Er […]

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Vorsicht bei Incentive-Reisen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Tankstellenpächter gewann aufgrund seiner außergewöhnlichen Umsätze einen Wettbewerb einer Mineralölfirma. über den Preis, zwei Wochen Urlaub für 2 Personen im Wert von knapp DM 10.000,–, konnte er sich jedoch nicht lange freuen. Kurz nach der Rückkehr aus dem Urlaub, den er zusammen mit seiner Frau genossen hatte, […]

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Vorsicht bei Privatgutachten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer z.B. zum Nachweis einer mangelhaften Leistung seines Vertragspartners ausserhalb eines Prozesses ein Gutachten erstellen lässt, bleibt in der Regel auf den Kosten für den Sachverständigen sitzen. Nur wenn die Einholung des Privatgutachtens prozessnotwendig war, besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber dem späteren Prozessgegner. Von der Prozessnotwendigkeit ist ausnahmsweise nur […]

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Studentenwohnung: Vorsicht vor Steuerrückforderungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Vermieten Eltern ihre Eigentumswohnung an ihre studierenden Kinder, ist Vorsicht geboten. Liegt die Wohnung in einem Wohngebiet ausschließlich mit Stundentenwohnungen und wird die Wohnung umgehend nach Studierende verkauft, gehen die Finanzämter davon aus, dass die Wohnung von vornherein ausschließlich für die Studiendauer angeschafft wurde. Folge: Die durch […]

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Vorsicht bei Telefax-Rechnungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Verwaltung erkennt grundsätzlich durch Telefax übermittelte Rechnungen für den Vorsteuerabzug des Empfängers an. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Absender die Daten auf ein Telefax-Standardgerät oder auf einem Computer des Empfängers übermittelt. Der Empfänger verliert jedoch seinen Vorsteueranspruch, wenn die derart übermittelten Rechnungen vor Ablauf der […]

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Vorsicht bei zweifacher Eigenheimzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eheleute hatten ein Haus mit drei abgeschlossenen Wohnungen erworben. Erd- und Dachgeschoss nutzten sie für private Zwecke. Die dazwischen liegende Wohnung im ersten Stock vermieteten sie an eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner der Ehemann war. Ein Ehegatte machte die Eigenheimzulage für die Dachwohnung und der andere für […]

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Vorsicht beim Münzkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Münzversandhändler, die ihre meist zweifelhaften Produkte mit offiziell aufgemachten, amtlich aussehenden Werbeschreiben anbieten, müssen darauf hinweisen, dass die Prägungen keine offiziellen Zahlungsmittel sind. So verurteilte das Landgericht Aschaffenburg das Bayerische Münzkontor Goede GmbH, eine sogenannte Ehrenprägung Europa Euro 1998 nicht mehr ohne diesen Zusatz zu verkaufen. […]

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Vorsicht beim Möbelkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Aufgrund der zunehmenden Unternehmenspleiten auch in der Möbelbranche kann der Möbelkauf schnell zum finanziellen Risiko werden. So machte beispielsweise im September letzten Jahres die größte Möbelkette in Ostdeutschland, die Unternehmensgruppe Zick, pleite. Für rund 2000 Kunden hieß das: Ihre Anzahlungen von bis zu 20.000 DM waren verloren, die […]

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Vorsitzender haftet für Vereinssteuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein eingetragener Verein betrieb ein Altenheim. Die Verwaltungsangelegenheiten einschließlich der Erledigung steuerlicher Angelegenheiten übertrug der Verein einer Dienstleistungs-GmbH. Der zweite Vorsitzende des Vereins war zugleich Geschäftsführer des Dienstleistungsunternehmens. Als der Verein in Konkurs ging, nahm das Finanzamt den Vereinsvorsitzenden auf Zahlung nicht abgeführter Lohnsteuer persönlich in Anspruch. […]

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Vorsorgliche Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beschlüsse der Eigentümerversammlung können in der Regel nur binnen eines Monats seit der Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG). Liegt kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist die Niederschrift über die Versammlung noch nicht vor, ist ein Wohnungseigentümer berechtigt, vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse […]

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