Voreingenommener Sachverständiger

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Voreingenommener Sachverständiger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Sachverständiger erstellte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Auftrag des Gerichts ein Gutachten. Eine der Prozessparteien zweifelte in einem darauffolgenden Schriftsatz die Richtigkeit des Gutachtens in einigen Punkten an und kündigte das Einholen eines Privatgutachtens an. Hierauf reagierte der angegriffene Sachverständige mit folgenden Ausführungen: ‚Aufgrund der Argumentation und […]

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Vorentwurf des Architekten darf nicht übernommen werden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Erstellung eines Vorentwurfs für ein Mehrfamilienhaus. Der Bauherr bezahlte den Vorentwurf und ließ nach den gefertigten Plänen ein Haus errichten. Der Architekt war damit nicht einverstanden. Er rügte eine Verletzung seiner Urheberrechte an den Plänen […]

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Vorentwurf des Architekten urheberrechtsgeschützt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch ein von einem Architekten erstellter Vorentwurf für ein Gebäude genießt Urheberrechtsschutz. Die Erstellung des Vorentwurfs beinhaltet nicht die Einwilligung des Architekten zum Nachbau durch den Bauherrn, der das Vertragsverhältnis nach Erstellung des Vorentwurfs beendet hat. Von einer Übertragung der Nachbaubefugnis kann vielmehr erst dann […]

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Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag

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Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Fitnessstudioverträgen findet sich häufig im ‚Kleingedruckten‘ die Bestimmung, dass der Vertrag, der zunächst auf sechs Monate befristet abgeschlossen ist und sich stillschweigend jeweils um weitere sechs Monate verlängert, wenn der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf kündigt. Diese Bestimmung ist wirksam […]

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Vorformulierte Laufzeitverlängerungs- und Beitragsfälligkeitsklauseln in Fitnessstudiovertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Fitnessstudioverträgen findet sich häufig im ‚Kleingedruckten‘ die Bestimmung, dass der Vertrag, der zunächst auf sechs Monate befristet abgeschlossen ist und sich stillschweigend jeweils um weitere sechs Monate verlängert, wenn der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf kündigt. Diese […]

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Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

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Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar verkaufte ein Einfamilienhaus, um mit dem Verkaufserlös ein anderes Mietobjekt zu finanzieren. Auf dem verkauften Objekt lastete eine Briefgrundschuld zugunsten einer Bank. Durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens fiel eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 18.000 DM an. Das Finanzamt versagte hierfür die Anerkennung als Werbungskosten. Grundsätzlich […]

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Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar

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Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich haben Kreditinstitute bei vorzeitig kündbaren Krediten ohne wirksame Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines noch nicht fälligen Darlehens. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen werden von den Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen (OLG Köln, 1 U […]

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Vorfälligkeitsklausel bei vorzeitiger Kreditrückzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Bankkunden war bei den Vertragsverhandlungen zugesagt worden, er dürfe das gewährte Darlehen nach Belieben zurückzahlen. Bei Abschluss des Kreditvertrages übersah er jedoch, dass in den allgemeinen Kreditbedingungen eine so genannte Vorfälligkeitsklausel enthalten war, die ihn im Falle einer vorzeitiger Kreditrückführung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtete.Das […]

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Vorgezogene Schlußverkaufswerbung

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Vorgezogene Schlußverkaufswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einrichtungshaus verteilte bereits vor Beginn des Winterschlußverkaufes Prospekte, in denen Preise für Schlußverkaufswaren mit Angaben wie ‚jetzt nur‘ oder ‚jetzt ab‘ genannt wurden. Die Prospekte standen aber unter dem groß herausgestellten Slogan ‚W. reduziert im WSV‘ und wiesen daneben ausdrücklich und unübersehbar auf den ‚Winterschlußverkauf: 29. […]

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Vorladung zur erneuten Offenbarungsversicherung

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Vorladung zur erneuten Offenbarungsversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Schuldner ist innerhalb von drei Jahren nach Abgabe der Offenbarungsversicherung (früher Offenbarungseid) zur Abgabe einer weiteren Versicherung verpflichtet, wenn ein mit ihm bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Gleiches gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Oder, wenn der Schuldner den Betrieb eines selbständigen Gewerbes aufgegeben hat. Das […]

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Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegen seinen Willen kann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wer psychisch krank ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, ohne dass dies durch weniger einschneidende Mittel abgewendet werden kann. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung […]

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Vorrathaltung eines Nachfolgemodells

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Vorrathaltung eines Nachfolgemodells 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt bot in einem Prospekt einen Videorekorder zu einem verbilligten Preis an. Im Laden war jedoch nur das höherwertige Nachfolgemodell zum selben Preis zu haben.Das Oberlandesgericht Köln sah in der Werbemaßnahme einen Wettbewerbsverstoß, da das angebotene Modell tatsächlich nicht verfügbar war. Daran änderte auch nichts, […]

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Vorratshaltung von beworbenen Handys

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Vorratshaltung von beworbenen Handys 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikmarkt warb in einem Prospekt für Handys der Marke ‚N‘. Ein Verbraucherverband beanstandete, daß das Geschäft keine ausreichende Menge des in dem Prospekt abgebildeten Typs vorrätig hielt. Das im Prospekt gezeigte Modell unterschied sich jedoch von dem im Elektromarkt in ausreichender Menge vorhandenen Mobiltelefon […]

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Vorratshaltung von Elektronikartikeln

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Vorratshaltung von Elektronikartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb am 25.07. in einer mehrseitigen Zeitungsbeilage für ca. 100 Artikel mit ‚Wahnsinnspreisen‘. Am 08.08 ließ ein Konkurrent mehrere Testkäufe bei dem werbenden Unternehmen durchführen. Dabei wurde festgestellt, dass etliche Artikel – darunter ein Computer – nicht mehr vorrätig waren. Das Konkurrenzunternehmen sah darin […]

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Vorsicht bei Absetzen von Fachliteratur

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Vorsicht bei Absetzen von Fachliteratur 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Versuch eines Münchner Professors, bei seiner Steuererklärung privat angeschaffte Bücher als wissenschaftliche Literatur abzusetzen, hatte für diesen äußerst unangenehme Folgen. Er rechnete nicht mit dem Spürsinn der Finanzbeamten, die sämtliche Belege über Fachliteratur kontrollierten. Eine Prüfung der Artikelnummern auf der Quittung der Buchhandlung ergab nämlich, […]

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