Archive: Urteile

Vierjährige Verjährungsfrist bei Leistung für Gewerbebetrieb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die zweijährigen Verjährungsfristen des § 196 Abs. 1 BGB verlängern sich auf vier Jahre, wenn die dort beschriebenen Leistungen für einen Gewerbebetrieb erbracht wurden. Leistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für einen Gewerbebetrieb erbracht. Ansprüche wegen […]

Voller Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Händler vertrat die Auffassung, dass es sich beim Verkauf der von ihm vertriebenen Standardsoftware um die ‚übertragung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,‘ handelt und dementsprechend nach § 12 Abs. 2 Nr. 7, Buchstabe c Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von […]

Vollmachtsüberschreitung durch Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben Bauherr und Bauunternehmer eine Pauschalvergütung über das zu erstellende Gebäude vereinbart, ist ein vom Bauherrn eingeschalteter Architekt nicht bevollmächtigt, Zusatzaufträge im Namen seines Bauherrn zu erteilen. Die Vollmacht des Architekten beschränkt sich bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung auf die Erteilung von Weisungen, die Rüge von […]

Vollstreckungsbeamten rüsten auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rüsten die Vollstreckungsbeamten der Stadt München jetzt auf? Jedenfalls darf nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München die Stadtkasse ihren Geldeintreibern nicht das Tragen von Schußwaffen verbieten. Nicht, daß die Beamten ihren Geldforderungen mit Waffendrohung größeren Nachdruck verleihen wollen, es geht lediglich um den Selbstschutz der […]

Vollstreckungsbescheid gegen erloschene OHG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen erwirkte im Jahre 1992 wegen einer unbezahlten Rechnung einen Vollstreckungsbescheid gegen eine ‚Fa. Peter M. OHG, gesetzl. vertr. d.d. Gesellschafter Peter M.‘ Mahn- und Vollstreckungsbescheid wurden dem Gesellschafter persönlich zugestellt. Nachträglich stellte sich heraus, dass die offene Handelsgesellschaft (OHG) bereits 1990 erloschen war […]

Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderen Umstände eine Härte für den Schuldner bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies […]

Vom Geschäftspartner finanzierte Reise 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen machte 17% seines Warenumsatzes mit der K-GmbH. Aufgrund der guten Geschäftsbeziehung organisierte die K-GmbH eine vorwiegend touristisch ausgerichtete Japanreise, zu der sie den Geschäftsführer ihres Großkunden einlud. Die Reise diente dazu, die Geschäftsbeziehungen der Unternehmen zu festigen. Daneben sollten sich die Teilnehmer über die Qualität […]

Vor Kur zum Amtsarzt 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer die Kosten für eine Klimakur zur Behandlung oder Linderung von Neurodermitis als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen will, sollte die Kur vorher von einem Amtsarzt absegnen lassen. Ohne entsprechende Bescheinigung des Amtsarztes, aus der sich ergibt, dass die beabsichtigte Kur medizinischen Erfolg verspricht, kann das […]

Vor-GmbH: Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafter einer gegründeten, aber noch nicht eingetragenen GmbH (sogenannte Vor-GmbH) haften im Fall der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft gegenüber der Finanzbehörde im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für Steuerschulden der Vor-GmbH. Diese Haftung besteht auch dann fort, wenn die Eintragungsabsicht schon ursprünglich fehlte oder […]

Vor-GmbH: Haftung für Beitragsschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden für eine so genannte Vor-GmbH in der Gründungsphase von den für sie rechtmäßig Handelnden Rechtsgeschäfte geschlossen, wird daraus die Gründungsgesellschaft verpflichtet. Daneben trifft auch die Handelnden persönlich eine Mithaftung als Gesamtschuldner. Wird die Vor-GmbH vermögenslos, so haften die Gesellschafter beispielsweise für Beitragsschulden der GmbH […]

Vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Maschinenbaustudent ließ sich nach Abbruch seines Studiums als Pilot ausbilden. Die Ausbildungskosten in Höhe von über 8.000 EUR musste er selbst tragen. Da er in dem Ausbildungsjahr über keine Einkünfte verfügte, beantragte er beim Finanzamt die Anerkennung eines entsprechenden Verlustvortrages. Er bekam erst in letzter […]

Voraussetzung für Verlustabzug bei Ferienhaus 01. Juli 2008 Steuerrecht Verluste aus der Nutzung einer Ferienwohnung sind nur dann problemlos abzusetzen, wenn die Wohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Wird das Feriendomizil jedoch auch vom Eigentümer genutzt, so ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Einzelfall zu prüfen, ob der Eigentümer tatsächlich die Absicht hat, […]

Voraussetzungen für Steuervorteil bei Abfindung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervorteilen bei der Zahlung von Abfindungen durch den Arbeitgeber präzisiert: Dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen unter anderem Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene Einnahmen gezahlt werden. Von einer […]

Vorauszahlung auf Stammeinlage einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter durch Zahlung an die Gesellschaft seine Stammeinlage mit schuldbefreiender Wirkung erbracht hat, kommt es allein auf die Sicht des Geschäftsführers der Gesellschaft an und nicht darauf, ob der Zweck der Leistung für einen Gesellschaftsgläubiger erkennbar ist. Dies gilt […]

Vorbeschädigter „Neuwagen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Vertragshändler einen neuen Pkw zum Preis von knapp 40.000 DM. Mit dem Kaufvertrag wurden die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Neuwagen vereinbart, die im Fall von Mängeln zunächst nur einen Nachbesserungsanspruch des Käufers vorsehen. Nach übergabe des Wagens bemerkte der Käufer deutliche Anzeichen für […]