Urteile

Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges

Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Leasinggeber ist nach Ablauf der Leasingzeit zur bestmöglichen Verwertung des […]

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Verwertung eines Leasingfahrzeuges

Verwertung eines Leasingfahrzeuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages verkaufte der Leasinggeber das geleaste […]

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Verwertung eines polizeilichen Protokolls

Verwertung eines polizeilichen Protokolls 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verweigert ein Zeuge in einem Versicherungsrechtsstreit die Aussage, kann seine frühere polizeiliche […]

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Verwertung personenbezogener Umfragedaten

Verwertung personenbezogener Umfragedaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur führte bei einer größeren Anzahl von Privatpersonen eine sogenannte […]

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Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter

Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter eine […]

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Verwertung von Kundenanschriften durch Handelsvertreter

Verwertung von Kundenanschriften durch Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter war für ein Unternehmen auf dem Gebiet […]

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Verwirkung einer Rückzahlungsforderung

Verwirkung einer Rückzahlungsforderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde hatte ein Tiefbauunternehmen mit der Durchführung von Kanalarbeiten beauftragt. Die Arbeiten […]

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Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen

Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Baustoffhändler bot einem Bauunternehmen namens ‘M & Co GmbH’ […]

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Verzinsung des Disagios

Verzinsung des Disagios 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verstößt es nicht gegen das Zinseszinsverbot, […]

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Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung

Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Schuldner zur Zahlung von […]

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Verzugseintritt bei Mängelfeststellung

Verzugseintritt bei Mängelfeststellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Bauträgervertrag enthaltene (teilweise widersprüchliche) Regelung, wonach die letzte Rate des […]

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Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung

Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Gesamtgrundstück wurde nach der Erstellung mehrerer Gebäude parzelliert. Hierdurch […]

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Verändertes Aussehen nach Radarfoto

Verändertes Aussehen nach Radarfoto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber einem bei […]

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Veränderungsverbot in der Teilungserklärung abdingbar

Veränderungsverbot in der Teilungserklärung abdingbar 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das gesetzliche Verbot, ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer wesentliche […]

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Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig

Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien in einem […]

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