Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Verwertung eines Leasing-Fahrzeuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Leasinggeber ist nach Ablauf der Leasingzeit zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes verpflichtet. Er kann sich dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, dass er gemäß den Bedingungen des Leasingvertrages dem Leasingnehmer die Absicht des Verkaufs zum Schätzwert mitteilt und ihn auffordert, binnen 14 Tagen einen Käufer zu […]

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Verwertung eines Leasingfahrzeuges

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Verwertung eines Leasingfahrzeuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages verkaufte der Leasinggeber das geleaste Fahrzeug für 50.000 DM. Der Leasingnehmer meinte, es hätte ein bedeutend höherer Kaufpreis erzielt werden können. Er berief sich ferner darauf, dass er einen Kaufinteressenten benannt hatte, der bereit gewesen wäre, für das Fahrzeug 85.000 […]

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Verwertung eines polizeilichen Protokolls

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Verwertung eines polizeilichen Protokolls 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verweigert ein Zeuge in einem Versicherungsrechtsstreit die Aussage, kann seine frühere polizeiliche Vernehmung als Beschuldigter im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. OLG Hamm vom 26.06.1997; Az.: 20 U 14/97 Zurück

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Verwertung personenbezogener Umfragedaten

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Verwertung personenbezogener Umfragedaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur führte bei einer größeren Anzahl von Privatpersonen eine sogenannte ‚große Haushaltsumfrage‘ durch. In dem übersandten Fragebogen sollte der Verbraucher mehrere hundert Fragen insbesondere zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen und seinem Konsumverhalten beantworten. In einem Begleitschreiben wurden die angeschriebenen Personen auf die Freiwilligkeit der Angaben hingewiesen. […]

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Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu einer Weinprobe) an. Er hatte […]

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Verwertung von Kundenanschriften durch Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter war für ein Unternehmen auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurde ihm eine komplette Kundendatei zur Verfügung gestellt. Später wechselte der Handelsvertreter zu einem Konkurrenzunternehmen. Als sein früherer Auftraggeber feststellte, dass der ehemalige […]

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Verwirkung einer Rückzahlungsforderung

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Verwirkung einer Rückzahlungsforderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde hatte ein Tiefbauunternehmen mit der Durchführung von Kanalarbeiten beauftragt. Die Arbeiten wurden fertiggestellt; die Gemeinde leistete mehrere Abschlagszahlungen. Das Rechnungsprüfungsamt prüfte die Rechnung des Bauunternehmens und stellte fest, dass diese nicht nur überhöht war, sondern dass auch bereits zuviel gezahlt wurde. Daraufhin kam es zwischen der […]

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Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen

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Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Baustoffhändler bot einem Bauunternehmen namens ‚M & Co GmbH‘ mit Sitz in Marl Spannbetonteile an. Eine gleichnamige Firma existierte auch in Bitterfeld. Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter waren identisch. Die angebotenen Bauteile wurden bestellt, wobei auch im darauffolgenden Prozess unklar blieb, ob die ‚M & Co […]

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Verzinsung des Disagios

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Verzinsung des Disagios 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verstößt es nicht gegen das Zinseszinsverbot, wenn ein vereinbartes Disagio bei der Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten und das gesamte Darlehen unter Einschluss des Disagios verzinst wird. Urteil des BGH vom 09.11.1999XI ZR 311/98 RdW 2000, 47MDR 2000, 222 NJW Heft 2000, […]

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Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung

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Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Schuldner zur Zahlung von monatlichen Raten, die zum 15. eines jeden Monates fällig sein sollten. Für den Fall, dass der Schuldner mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug gerät, sollte die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig […]

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Verzugseintritt bei Mängelfeststellung

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Verzugseintritt bei Mängelfeststellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Bauträgervertrag enthaltene (teilweise widersprüchliche) Regelung, wonach die letzte Rate des Erwerbers vor übergabe der Wohnung zu zahlen ist, zuvor jedoch bei der Abnahme festgestellte Mängel zu beseitigen sind, ist dahingehend auszulegen, dass die letzte Rate nicht vor Beseitigung der Mängel fällig wird. Urteil des BGH […]

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Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung

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Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Gesamtgrundstück wurde nach der Erstellung mehrerer Gebäude parzelliert. Hierdurch wurden die bereits errichteten Gebäude rechtlich von ihrer Abwasserversorgung abgeschnitten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in einem solchen Fall die Erwerber der neu geschaffenen Parzellen zur Duldung der Abwasserdurchleitung verpflichtet sind. Unerheblich ist hierbei, ob die […]

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Verändertes Aussehen nach Radarfoto

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Verändertes Aussehen nach Radarfoto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber einem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, ist sie zur weiteren Aufklärung berechtigt, bei der zuständigen Paßbehörde eine Kopie des Ausweisbildes vom Betroffenen einzuholen. Darin liegt nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kein Verstoß gegen […]

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Veränderungsverbot in der Teilungserklärung abdingbar 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das gesetzliche Verbot, ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer wesentliche bauliche Veränderungen vornehmen zu dürfen, kann in der Teilungserklärung ganz oder teilweise wirksam abbedungen werden. Beschluss des OLG Köln vom 29.09.200316 Wx 182/03OLGR Köln 2003, 368 Beschluss des OLG Köln vom 29.09.2003 Zurück

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Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien in einem Handbuch “ Wirtschaftskanzleien -Rechtsanwälte für Unternehmen“, die allein auf der subjektiven Einschätzung der Redaktion beruht, verstößt gegen das standesrechtliche Wettbewerbsverbot und ist daher wettbewerbswidrig (§ 1 UWG). Urteil des OLG München vom 08.02.2001; Az.: 29 […]

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