Urteile

Verwalterkündigung wegen nicht rechtzeitiger Jahresabrechnung

Verwalterkündigung wegen nicht rechtzeitiger Jahresabrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine zeitgerechte Aufstellung der Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten […]

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Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen

Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen an Eigentumswohnanlagen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. […]

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Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen

Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Firmenbestandteil ComNeT eines Unternehmens ist verwechselbar mit dem prioritätsälteren Namensbestandteil […]

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Verwechslungsgefahr beim Börsengang gleichnamiger Unternehmen

Verwechslungsgefahr beim Börsengang gleichnamiger Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen namens “Jost-Werke GmbH” stellte im Rahmen eines […]

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Verwechslungsgefahr durch Domain “buecher1001.de”

Verwechslungsgefahr durch Domain “buecher1001.de” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der bekannte Bücher- und Schallplattenversand “Zweitausendeins” verlangte von einem Internetanbieter […]

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Verwechslungsgefahr durch Domain “intershopping.com”

Verwechslungsgefahr durch Domain “intershopping.com” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Internetdomain eines Anbieters für Waren und Dienstleistungen mit der […]

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Verwechslungsgefahr zwischen “Philipp Holzmann AG” und “holzmann-bauberatung.de”

Verwechslungsgefahr zwischen “Philipp Holzmann AG” und “holzmann-bauberatung.de” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen der geschäftlichen Bezeichnung “Philipp Holzmann AG” […]

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Verwechslungsgefahr “NET life”

Verwechslungsgefahr “NET life” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Diese wird auch nicht durch Abweichungen in der Schreibweise beseitigt. Das […]

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Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges

Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kommt ein Unternehmen trotz rechtskräftiger Verurteilung seiner Verpflichtung, einem Handelsvertreter […]

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Verwendung des Wortbestandteils “Euro”für ein Unternehmen

Verwendung des Wortbestandteils “Euro”für ein Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verlangte von […]

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Verwendung einer Musterlösung im Abitur

Verwendung einer Musterlösung im Abitur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Abiturient lieferte im Fach Französisch eine Arbeit ab, die fast […]

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Verwendung von Fotos für CD-ROM

Verwendung von Fotos für CD-ROM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Urheberrecht, Foto, CD-ROM Ein Verlag brachte 1993 die seit […]

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Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post

Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darf ein Gericht […]

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Verwertbarkeit einer unrechtmäßigen Außenprüfung

Verwertbarkeit einer unrechtmäßigen Außenprüfung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt hatte die Außenprüfung eines Steuerpflichtigen für die Jahre 10, 9 […]

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Verwertung durch Bank

Verwertung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Darlehensnehmer konnte den ihm gewährten Kredit nicht mehr an die […]

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