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Verwalterkündigung wegen nicht rechtzeitiger Jahresabrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine zeitgerechte Aufstellung der Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Wohnungsverwalters. Die wiederholte nicht rechtzeitige Erstellung dieser Abrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters darstellen. BayObLG vom 07.10.1999; Az.: 2 Z BR 76/99 Zurück

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Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen an Eigentumswohnanlagen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Sieht die Teilungserklärung vor, dass die Wohnungseigentümer vor baulichen Veränderungen die Zustimmung des Verwalters einholen müssen, so tritt die Zustimmung des Verwalters im Regelfall nicht an die Stelle der einstimmigen Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, sondern […]

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Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Firmenbestandteil ComNeT eines Unternehmens ist verwechselbar mit dem prioritätsälteren Namensbestandteil CompuNet in der Firma eines anderen Unternehmens, das sich ebenfalls im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnik betätigt. Urteil des OLG Köln vom 07.08.1998; 6 U 171/95 (nicht rechtskräftig) Zurück

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Verwechslungsgefahr beim Börsengang gleichnamiger Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen namens „Jost-Werke GmbH“ stellte im Rahmen eines geplanten Börsenganges fest, dass eine Aktiengesellschaft namens „Jost AG“ existiert. Die „Jost-Werke GmbH“ ist seit 1952 in der Kfz-Zulieferer-Branche tätig. Die Firma „Jost AG“ firmiert seit 1996 unter diesem Namen und ist im Bereich Büroorganisation […]

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Verwechslungsgefahr durch Domain „buecher1001.de“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der bekannte Bücher- und Schallplattenversand „Zweitausendeins“ verlangte von einem Internetanbieter die Unterlassung der Domain „buecher1001.de“. Das Oberlandesgericht Hamburg, das den Fall zu entscheiden hatte, stellte klar, dass auch aus einfachen Zahlen gebildeten Marken grundsätzlich normale Kennzeichnungskraft zukommt. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr ist zu beachten, […]

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Verwechslungsgefahr durch Domain „intershopping.com“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Internetdomain eines Anbieters für Waren und Dienstleistungen mit der Bezeichnung „intershopping.com“ verstößt gegen das Markenrecht des Unternehmens Intershop, dem weltweiten Software-Marktführer für Internetwarenhaussysteme.Das Gericht hielt die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen „Intershop“ und „Intershopping“ für verwechslungsfähig. Für die Prägung der jeweiligen Zeichen ist von Bedeutung, dass […]

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Verwechslungsgefahr zwischen „Philipp Holzmann AG“ und „holzmann-bauberatung.de“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen der geschäftlichen Bezeichnung „Philipp Holzmann AG“ und der Internetdomain ‚holzmann-bauberatung.de‘ besteht wegen des in beiden Kennzeichen übereinstimmenden prägenden Bestandteils „holzmann“ Verwechslungsgefahr. Der Inhaber des prioritätsälteren bekannten Kennzeichens wie „Philipp Holzmann AG“ kann von dem Verwender des jüngeren Kennzeichens „holzmann-bauberatung“ verlangen, dass […]

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Verwechslungsgefahr „NET life“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Diese wird auch nicht durch Abweichungen in der Schreibweise beseitigt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied daher, dass der Internetbetreiber dem Verlagsunternehmen den Vertrieb der Zeitschrift wegen der Verletzung marken- und firmenrechtlicher Vorschriften verbieten lassen kann. Urteil des LG Lüneburg vom 09.09.1999,1 S 116/9,MDR 1999, 1315 Zurück

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Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kommt ein Unternehmen trotz rechtskräftiger Verurteilung seiner Verpflichtung, einem Handelsvertreter einen zur Nachprüfung von Provisionsabrechnungen benötigten Buchauszug zur Verfügung zu stellen, nicht oder nicht hinreichend nach, ist der Handelsvertreter berechtigt, im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Unternehmens mit Hilfe eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Buchsachverständigen […]

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Verwendung des Wortbestandteils „Euro“für ein Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verlangte von einem Münzversandhändler, die Verwendung des Firmennamens ‚Euromint‘ zu unterlassen. Begründet wurde der Anspruch damit, daß das Unternehmen nur knapp 7 Millionen DM umsetze, lediglich zehn Mitarbeiter beschäftige und mit gemieteten Geschäftsräumen von 150 qm auskomme. […]

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Verwendung einer Musterlösung im Abitur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Abiturient lieferte im Fach Französisch eine Arbeit ab, die fast wortwörtlich mit der Musterlösung übereinstimmte. Der Korrekturlehrer vermutete eine Inkorrektheit des Abiturienten und bewertete die Arbeit nur mit der Note ausreichend. Der Schüler klagte daraufhin auf eine bessere Zensur. In dem darauffolgenden Gerichtsverfahren trug der […]

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Verwendung von Fotos für CD-ROM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Urheberrecht, Foto, CD-ROM Ein Verlag brachte 1993 die seit 1989 erschienen Jahrgänge eines von ihm vertriebenen Magazins auf CD-ROM heraus. Die CD-ROMs enthielten mit Ausnahme der Anzeigen die kompletten Hefte einschließlich aller veröffentlichten Fotos. Ein Verein, in dem ca. 70 Fotografen zusammengeschlossen waren, machte […]

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Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darf ein Gericht die Berufung nicht einfach verwerfen, wenn die Berufungsbegründung infolge einer Verzögerung bei der Post zu spät beim Gericht ankommt. Der Bürger darf sich in der Regel auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit verlassen. Wenn er […]

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Verwertbarkeit einer unrechtmäßigen Außenprüfung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt hatte die Außenprüfung eines Steuerpflichtigen für die Jahre 10, 9 und 8 angeordnet. Im Rahmen der Prüfung bezog der Steuerbeamte jedoch auch die Vorjahre mit ein. Die daraus verwerteten Ergebnisse führten zu einer nachteiligen Steuerfestsetzung. Der Steuerpflichtige vertrat die Auffassung, die widerrechtlich gewonnenen Erkenntnisse aus […]

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Verwertung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Darlehensnehmer konnte den ihm gewährten Kredit nicht mehr an die Bank zurückzahlen. Diese verwertete daraufhin das ihr zur Darlehenssicherung übereignete Fahrzeug. Die Bank verkaufte den Wagen an einen Autohändler zum Händlereinkaufspreis. Nach den allgemeinen Kreditbedingungen der Bank hatte diese dem Darlehensnehmer den ‚gewöhnlichen Verkaufswert‘ des […]

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