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Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vertragshändlervereinbarung eines großen Automobilkonzerns hieß es unter anderem wörtlich: „Der Vertrieb erfolgt … nur über Chrysler-Vertragshändler…“. Später eröffnete der Autohersteller mehrere konzerneigene Vertriebsgesellschaften. Ein Vertragshändler klagte vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich gegen die unliebsame Konkurrenz.Mit der getroffenen Vereinbarung hatte sich – so das Gericht […]

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Vertragslaufzeit für Telefonanlagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits im Jahre 1985 entschied der Bundesgerichtshof, dass die formularmässige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von mindestens zehn Jahren bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen nicht zu beanstanden ist. Nunmehr bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Auffassung und entschied, dass die lange Laufzeit keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Urteil des OLG […]

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Vertragsschluss über BTX 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Neue technische Möglichkeiten und Medien werfen auch neue Rechtsprobleme auf. So ist es beispielsweise möglich, von Mailboxen und Datennetzen, wie Internet, Compuserve oder BTX ganze Computerprogramme auf seinen Computer zu übertragen. Wie ist jedoch rechtlich zu verfahren, wenn ein derartiges Programm, das gegen Entgelt ‚heruntergeladen‘ wurde, mangelhaft ist […]

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Vertragsstrafe keine Betriebseinnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer wegen einer Lieferverzögerung von seinem Vertragspartner eine Vertragsstrafe kassiert, braucht diese nicht mehr als Betriebseinnahme zu versteuern. Dies entschied nun das niedersächsische Finanzgericht. Die Vertragsstrafe ist von den Anschaffungskosten abzuziehen. Dies führt zwar in den Folgejahren zu geringeren Abschreibungsbeträgen, hat aber den Vorteil, dass das vereinnahmte Geld […]

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Vertragsstrafenvereinbarung wegen nicht rechtzeitiger Schlussrechnung ist möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Pflicht zur Erstellung der Schlussrechnung ist im Rahmen eines Bauvertrages eine selbstständig einklagbare Nebenpflicht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn in dem Bauvertrag eine Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erteilung der Schlussrechnung vereinbart wird. Darin ist auch kein Verstoß gegen Bestimmungen des […]

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Vertragsstrafen im Bauvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel in den AGB eines Bauvertrags, in dem der Bauunternehmer unabhängig von seinem Verschulden bei Fristüberschreitung zu einer Vertragsstrafe verpflichtet wird, ist unwirksam. Denn der Bauunternehmer wird durch eine solche Klausel im Sinne des AGB-Gesetzes unangemessen benachteiligt. Urteil des OLG Oldenburg vom 23.02.20002 U 296/99 […]

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Vertragsstrafenvereinbarung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Vertragsstrafe auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden; sie braucht demnach als solche nicht individuell ausgehandelt werden. Enthält eine Vertragsstrafenklausel jedoch einen sogenannten gesetzfremden Inhalt (hier: fehlende Begrenzung und Verschuldensunabhängigkeit) ist sie nur wirksam, wenn der Inhalt zwischen den Parteien individuell […]

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Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Softwarevertrag hieß es unter anderem: „Die Software darf nicht für Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden“. Der Bundesgerichtshof legte diese Vertragsklausel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dahingehend aus, dass das Verbot, das überlassene Programm Dritten zugänglich zu machen, nicht […]

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Vertretungsverbot für Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist ein GmbH-Geschäftsführer bis zu seiner Abberufung in der Gesellschafterversammlung zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. In dringenden Fällen kann es den die Abberufung des Geschäftsführers betreibenden Gesellschaftern gestattet sein, im Wege einer einstweiligen Verfügung dem Geschäftsführer die weitere Geschäftsführung und Vertretung bis zum Zeitpunkt, in […]

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Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Nur durch Anzeigen finanzierte Zeitungen sind insbesondere für „Neulinge‘ häufig die einzige Chance, auf dem regionalen Zeitungsmarkt zu bestehen. Das Wettbewerbsrecht darf diese Konkurrenz nicht im Keim ersticken. Zwar ist es […]

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Vertrieb von Magnetkartensoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein dubioses Softwareunternehmen vertrieb eine Software, mit der die Manipulation von Magnetkarten möglich sein sollte. Die Inhaberin der Eurocard-Lizenz für Deutschland (circa 3,5 Millionen Eurocard-Kreditkarten) beantragte beim Landgericht Frankfurt, dem Softwarehaus den Vertrieb des Programmes zu untersagen. Die Klage hatte Erfolg. Das Softwareunternehmen hatte sich nicht […]

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Vertriebsverbot in Deutschland gilt auch für Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Handelsunternehmen wurde durch eine einstweilige Verfügung untersagt, Füllfederhalter, die einem durch ein international registriertes Geschmackmuster geschützten Schreibgerät nachgebildet waren, zu bewerben und zu vertreiben. In der Folgezeit bot das verurteilte Unternehmen den Füllfederhalter gleichwohl auf seiner englischsprachigen Internet-Homepage an. Das Oberlandesgericht […]

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Verwalter auch bei kleinen Wohneinheiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch bei kleinen Wohneinheiten wie einem Zweifamilienhaus ist auf Verlangen eines Miteigentümers ein Verwalter zu bestellen. Können sich die Beteiligten nicht auf einen Verwalter einigen oder besteht bei einer Zweipersonengemeinschaft gar eine Pattsituation, bestimmt das örtlich zuständige Wohnungseigentumsgericht einen geeigneten Verwalter. Dies muss – […]

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Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein mehrheitlicher Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wonach es dem Verwalter gestattet sein soll, auch ohne sachlichen Grund die Eigentumswohnungen zu betreten, ist unwirksam. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken auch dann vor, wenn das Betretungsrecht zeitlich auf zwei […]

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Verwalterbestellung: einfache Stimmenmehrheit erforderlich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Bestellung zum Verwalter erfordert stets die einfache Stimmenmehrheit der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Wohnungseigentümer. Wird zugleich über mehrere Bewerber abgestimmt, genügt die relative Stimmenmehrheit nicht. Daher muss gegebenenfalls nach dem „Ausscheiden“ der anderen, mit weniger Stimmen bedachten Kandidaten nochmals eine Abstimmung über […]

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