Urteile

Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden

Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Kunde eine Vertragserklärung widerrufen, zu der […]

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Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß

Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen hatte Verbrauchern vorgespiegelt, sie hätten in einem Gewinnspiel einen […]

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Vertragsanbahnung auf Party

Vertragsanbahnung auf Party 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unter anderem dann zu, wenn durch […]

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Vertragsangebote am Unfallort

Vertragsangebote am Unfallort 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am […]

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Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung

Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vertragshändlervereinbarung eines großen Automobilkonzerns hieß es unter anderem wörtlich: […]

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Vertragslaufzeit für Telefonanlagen

Vertragslaufzeit für Telefonanlagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits im Jahre 1985 entschied der Bundesgerichtshof, dass die formularmässige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit […]

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Vertragsschluss über BTX

Vertragsschluss über BTX 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Neue technische Möglichkeiten und Medien werfen auch neue Rechtsprobleme auf. So ist es […]

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Vertragsstrafe keine Betriebseinnahme

Vertragsstrafe keine Betriebseinnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer wegen einer Lieferverzögerung von seinem Vertragspartner eine Vertragsstrafe kassiert, braucht diese nicht […]

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Vertragsstrafenvereinbarung wegen nicht rechtzeitiger Schlussrechnung ist möglich

Vertragsstrafenvereinbarung wegen nicht rechtzeitiger Schlussrechnung ist möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Pflicht zur Erstellung der Schlussrechnung ist […]

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Vertragsstrafen im Bauvertrag

Vertragsstrafen im Bauvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel in den AGB eines Bauvertrags, in dem der Bauunternehmer […]

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Vertragsstrafenvereinbarung in AGB

Vertragsstrafenvereinbarung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Vertragsstrafe auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung

Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Softwarevertrag hieß es unter anderem: “Die Software darf […]

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Vertretungsverbot für Geschäftsführer

Vertretungsverbot für Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist ein GmbH-Geschäftsführer bis zu seiner Abberufung in der Gesellschafterversammlung […]

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Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen […]

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Vertrieb von Magnetkartensoftware

Vertrieb von Magnetkartensoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein dubioses Softwareunternehmen vertrieb eine Software, mit der die Manipulation von […]

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