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Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen kaufte eine komplette EDV-Anlage mit Software und Personalschulung. Im Auftragsformular wurde als ‚gewünschter Lieferungstermin‘ die 26. Kalenderwoche festgehalten. Die EDV-Firma bestätigte den Auftrag. Die Lieferung verzögerte sich. Daraufhin verweigerte der Käufer die Annahme der Leistung und zahlte auch nicht. Er meinte, der Verkäufer hätte den […]

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Verspätete Vertragsstrafeklage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab gegenüber einem Wettbewerbsverband wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In zwei Zeitungsanzeigen verstieß das Unternehmen gegen die Unterwerfungserklärung und wurde von dem Wettbewerbsverband zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgefordert. Eine Zahlung erfolgte jedoch nicht. Der Verband ließ nach dem ersten Verstoß knapp fünf […]

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Verspäteter Einspruch per Einschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist das Versäumen der Frist ohne Verschulden. Wird ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil am letzten Tag der Einspruchsfrist per Einschreiben […]

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Verspätetes Erscheinen bei Gerichtsverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ist ein Angeklagter in einem Bußgeldverfahren, der durch eine verkehrsbedingte Verspätung eine Stunde zu spät bei Gericht eintrifft, hinreichend entschuldigt, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalles kein Vorwurf gemacht werden kann. Hier kann dem Angeklagten kein Vorwurf gemacht werden: Wenn […]

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Verspätung bei Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, können der Versammlungsleiter bzw. die übrigen Gesellschafter gehalten sein, mit dem Aufruf oder mit der Beschlussfassung angemessene Zeit zu warten. Eine Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Anfechtbarkeit – nicht jedoch zur Nichtigkeit – von Beschlussfassungen. Urteil des OLG Dresden […]

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Verspätung eines Zeugen vor Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Zeuge nicht rechtzeitig zum Termin, weil sich seine Anreise, die üblicherweise sechs bis sieben Stunden gedauert hätte, wegen unvorhersehbarer Verkehrsstörungen (Stau) erheblich länger hinzieht als die sicherheitshalber eingeplante Reisedauer von neun Stunden, so ist ihm sein Ausbleiben im Gerichtstermin nicht vorzuwerfen. ‚Genügend entschuldigt‘ ist […]

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Verspätungszuschlag für Kapitalertragssteuer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, gegen die wegen einer verspäteten Kapitalertragssteueranmeldung ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde, kann den Zuschlag als Betriebsausgabe behandeln. Das Abzugsverbot ist nur auf Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern der Kapitalgesellschaft sowie auf die hierauf entfallenden Nebenleistungen anwendbar. Es gilt deshalb nicht für die Körperschaftssteuer, die […]

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Versteuerung von Ausgleichszahlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat nun eine lang umstrittene Frage zur Besteuerung von Ausgleichszahlungen entschieden: Das Entgelt, das ein Freiberufler oder Gewerbetreibender für die Aufnahme eines Sozius oder Gesellschafters in seinen Betrieb von diesem erhält, stellt keinen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn da. Vielmehr muss der Erlös als […]

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Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der vom Verleger festgesetzte Endpreis ist zugleich der beim Bücherkauf zu zahlende Barzahlungspreis. Daher stellt die Einräumung eines Barzahlungsrabatts einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der einen Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen […]

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Vertrag vor GmbH-Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensgründer aus den neuen Bundesländern kaufte bei einem Unternehmen im Namen einer ‚G. GmbH‘ eine Zuschneidemaschine. Der Vertragspartner wurde nicht darauf hingewiesen, dass die GmbH noch nicht existierte. Die Gründung erfolgte erst fünf Monate später. Nach einem weiteren halben Jahr wurde die GmbH ins Handelsregister […]

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Vertrag über Planungsarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauunternehmer mit einem eigenen Ingenieurbüro erstellte ein Mehrfamilienhaus. Dem Eigentümer eines in der Nähe gelegenen Grundstückes gefiel das Objekt so gut, dass er sich an das Bauunternehmen wandte und die Errichtung eines ähnlichen Mehrfamilienhauses in Erwägung zog. Im Anschluss an das Gespräch fertigte das Ingenieurbüro Pläne, die […]

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Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Kunde eine Vertragserklärung widerrufen, zu der er durch eine mündliche Verhandlung im Bereich seiner Privatwohnung veranlasst wurde.Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Haustürwiderrufsrecht aber nicht auf den Fall anwendbar ist, in dem der Kunde seine Erklärung zum Vertragsabschluss in der Privatwohnung des […]

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Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen hatte Verbrauchern vorgespiegelt, sie hätten in einem Gewinnspiel einen Preis gewonnen. Diesen konnten sie jedoch nur bei einer gleichzeitigen Warenbestellung einlösen.Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Abwicklung derartiger unter (offensichtlichem) Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zustande gekommenen Verträge als solche […]

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Vertragsanbahnung auf Party 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unter anderem dann zu, wenn durch Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung ein Vertrag abgeschlossen oder zumindest der Abschluss vorbereitet bzw. in die Wege geleitet wurde. Voraussetzung ist daher, dass ein Gespräch im privaten Bereich zumindest mitursächlich für einen späteren Vertragsschluss geworden […]

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Vertragsangebote am Unfallort 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am Unfallort mit dem Ziel anzusprechen, sie zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu veranlassen, sei es ein Reparaturauftrag, ein Kfz-Mietvertrag oder ein Abschleppauftrag. Urteil des BGH vom 8.07.1999I ZR 118/97 RdW 2000, 86 Zurück

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