Urteile

Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage

Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen kaufte eine komplette EDV-Anlage mit Software und Personalschulung. Im Auftragsformular […]

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Verspätete Vertragsstrafeklage

Verspätete Vertragsstrafeklage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab gegenüber einem Wettbewerbsverband wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine sogenannte strafbewehrte […]

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Verspäteter Einspruch per Einschreiben

Verspäteter Einspruch per Einschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung […]

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Verspätetes Erscheinen bei Gerichtsverhandlung

Verspätetes Erscheinen bei Gerichtsverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ist ein Angeklagter in einem Bußgeldverfahren, […]

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Verspätung bei Gesellschafterversammlung

Verspätung bei Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, können der Versammlungsleiter bzw. […]

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Verspätung eines Zeugen vor Gericht

Verspätung eines Zeugen vor Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Zeuge nicht rechtzeitig zum Termin, weil sich seine Anreise, […]

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Verspätungszuschlag für Kapitalertragssteuer

Verspätungszuschlag für Kapitalertragssteuer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, gegen die wegen einer verspäteten Kapitalertragssteueranmeldung ein Verspätungszuschlag festgesetzt […]

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Versteuerung von Ausgleichszahlungen

Versteuerung von Ausgleichszahlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat nun eine lang umstrittene Frage […]

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Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt

Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der vom Verleger festgesetzte Endpreis ist zugleich der beim Bücherkauf zu […]

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Vertrag vor GmbH-Gründung

Vertrag vor GmbH-Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensgründer aus den neuen Bundesländern kaufte bei einem Unternehmen im […]

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Vertrag über Planungsarbeiten

Vertrag über Planungsarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauunternehmer mit einem eigenen Ingenieurbüro erstellte ein Mehrfamilienhaus. Dem Eigentümer eines in […]

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Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden

Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Kunde eine Vertragserklärung widerrufen, zu der […]

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Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß

Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen hatte Verbrauchern vorgespiegelt, sie hätten in einem Gewinnspiel einen […]

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Vertragsanbahnung auf Party

Vertragsanbahnung auf Party 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unter anderem dann zu, wenn durch […]

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Vertragsangebote am Unfallort

Vertragsangebote am Unfallort 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am […]

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