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Vernichtung gefälschter Markenware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grosshandelsunternehmen vertrieb Leinensportschuhe, die ohne Zustimmung eines weltbekannten Herstellers mit dessen Marke versehen wurden. Die Sportschuhe waren äusserlich nahezu identisch mit den Originalschuhen des Herstellers. Neben einem Unterlassungsanspruch hat der Berechtigte auch einen Anspruch auf die Vernichtung schutzrechtsverletzender Ware (§ 18 Abs. 1 Markengesetz). Nach […]

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Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Bauträgergesellschaft wurde von mehreren Reihenhauserwerbern wegen unzureichendem Schallschutz der Trennwände verklagt. Der Hausverkäufer wurde dazu verurteilt, den Mangel durch Aufbringen einer Vorsatzschale zu beseitigen. Diese Massnahme war mit ganz immensen Kosten für das Unternehmen verbunden. Der Auftraggeber des Werkes (hier Stellung eines Hauses) […]

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Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann ein Schüler, der nicht am Religionsunterricht teilnimmt, zum Besuch des Ethikunterrichtes verpflichtet werden. Eine Ermächtigung des Staates zur Einführung dieses Faches ergibt sich aus Art. 7 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist allerdings, daß dieses Unterrichtsfach weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet werden […]

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Verrechnung von ausländischen Verlusten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Ausland entstandene Verluste eines Steuerpflichtigen durch dessen Unternehmen, Unternehmensbeteiligung oder aus Vermietung und Verpachtung dürfen nicht mit inländischen Einkünften verrechnet werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß. Beschluss des BVerfG vom 07.04.1998; 2 BvR 374/91 Zurück

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Verräterische Festplatte 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger behauptete beim Finanzamt, seinen heimischen PC überwiegend beruflich für Aufträge seines Arbeitgebers und für die Verwaltung einer Immobilie zu benutzen. Eine überprüfung der Festplatte brachte jedoch eine Reihe von Spielen, Dateien mit Kochrezepten und Malprogrammen zu Tage. Das Finanzamt lehnte daher die Berücksichtigung als Werbungskosten ab und […]

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Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer ansonsten unzureichenden Behandlungsmöglichkeit ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 Satz 1 des Ausländergesetzes sein. Ob ein Abschiebungshindernis besteht, richtet sich danach, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Behandlungsmethoden in Deutschland und im Abschiebestaat […]

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Verschwiegener Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Kauf eines gebrauchten Pkw wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. In dem schriftlichen Vertrag war ein ‚Unfallfrontschaden‘ aufgeführt. Später stellte sich heraus, daß das Fahrzeug einen weiteren, erheblich größeren Unfallschaden im Heck- und Seitenbereich erlitten hatte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, daß in der Darstellung des Unfallschadens als ‚Unfallfrontschaden‘ zugleich die […]

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Versehentlich gutgeschriebene Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits mehrmals hatte eine Bank versehentlich Schecks, die ein ortsansässiges Reiseunternehmen eingereicht hatte, dem Konto eines privaten Bankkunden gutgeschrieben. Als erneut irrtümlich für das Reisebüro bestimmte Schecks in Höhe von insgesamt 30.670 DM auf dem Privatkonto landeten, hob der Kunde das Geld ab und verwendete den […]

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Versendung von E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die übersendung einer Werbe-E-Mail ist dann nicht unaufgefordert und damit zulässig, wenn der Adressat der Werbung zuvor mit der über einen Internetzugang erreichbaren Immobiliendatenbank des Werbenden für die Dauer von über drei Minuten Kontakt aufnahm und hierfür Onlinegebühren entrichtete. In einem derartigen Fall kann der Anbieter […]

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Versetzung eines Schülers in Parallelklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule auf Grund einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des Schulfriedens durch einen Schüler (tiefgreifendes Zerwürfnis mit Klassenlehrerin) derart beeinträchtigt, dass ein ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr möglich ist, kommt eine Versetzung des Schülers in eine Parallelklasse in Betracht, wenn […]

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Versicherungsleistung trotz Anfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann hatte sich gegen Berufsunfähigkeit versichert. Er verlangte von der Versicherungsgesellschaft Leistungen, da er bei einem Verkehrsunfall eine Augenverletzung erlitten hatte. Die Versicherungsgesellschaft erklärte die Anfechtung des Versicherungsvertrages, weil sie nunmehr erfahren hatte, dass der Versicherte beim Vertragsschluss arglistig verschwiegen hatte, dass er wegen einer degenerativen Wirbelkörperveränderung […]

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Versicherungsschutz von Studenten an der Hochschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes sind Studenten gesetzlich unfallversichert, wenn sie an Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen oder wenn sie andere Hochschuleinrichtungen wie beispielsweise die Bibliothek zu Studienzwecken aufsuchen. Bundessozialgericht (v. 04.07.1995); AZ: 2 RF 45/94 Zurück

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Versicherungsvertreter: Eigenprovisionen müssen versteuert werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Provisionen, die ein Versicherungsvertreter für den Abschluss eigener privater Versicherungen für sich oder seine Ehefrau in gleicher Weise erhält, wie für die Vermittlung von Versicherungsabschlüssen mit Dritten, sind als Betriebseinnahmen zu versteuern. Urteil des BFH vom 27.05.1998; X R17/95 Zurück

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Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist ein Wohnungseigentümer in erheblichem Umfang mit Wohngeldzahlungen im Rückstand, ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, die Versorgung der Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände abzustellen. Dieses Recht gilt auch dann, wenn der säumige Eigentümer die Wohnung vermietet hat.Nach Auffassung des […]

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Verspätete Baugenehmigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht über ein Bauvorhaben, das im beantragten Umfang dem öffentlichen Baurecht entspricht, ist zügig – in der Regel binnen drei Monaten – zumindest mit einem Vorbescheid zu entscheiden. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar.Zugleich wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass ein Genehmigungsverfahren nicht wegen einer bloßen Planungsabsicht der […]

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