Urteile

Vernichtung gefälschter Markenware

Vernichtung gefälschter Markenware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grosshandelsunternehmen vertrieb Leinensportschuhe, die ohne Zustimmung eines weltbekannten Herstellers mit […]

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Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung

Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Bauträgergesellschaft wurde von mehreren Reihenhauserwerbern wegen unzureichendem Schallschutz […]

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Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht

Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann ein Schüler, der nicht am […]

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Verrechnung von ausländischen Verlusten

Verrechnung von ausländischen Verlusten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Ausland entstandene Verluste eines Steuerpflichtigen durch dessen Unternehmen, Unternehmensbeteiligung oder aus […]

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Verräterische Festplatte

Verräterische Festplatte 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger behauptete beim Finanzamt, seinen heimischen PC überwiegend beruflich für Aufträge seines Arbeitgebers […]

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Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis

Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann die drohende Verschlimmerung einer […]

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Verschwiegener Unfallschaden

Verschwiegener Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Kauf eines gebrauchten Pkw wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. In dem schriftlichen Vertrag war […]

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Versehentlich gutgeschriebene Schecks

Versehentlich gutgeschriebene Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits mehrmals hatte eine Bank versehentlich Schecks, die ein ortsansässiges Reiseunternehmen […]

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Versendung von E-Mail-Werbung

Versendung von E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die übersendung einer Werbe-E-Mail ist dann nicht unaufgefordert und damit zulässig, […]

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Versetzung eines Schülers in Parallelklasse

Versetzung eines Schülers in Parallelklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule auf Grund […]

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Versicherungsleistung trotz Anfechtung

Versicherungsleistung trotz Anfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann hatte sich gegen Berufsunfähigkeit versichert. Er verlangte von der Versicherungsgesellschaft Leistungen, […]

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Versicherungsschutz von Studenten an der Hochschule

Versicherungsschutz von Studenten an der Hochschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes sind Studenten gesetzlich unfallversichert, wenn […]

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Versicherungsvertreter: Eigenprovisionen müssen versteuert werden

Versicherungsvertreter: Eigenprovisionen müssen versteuert werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Provisionen, die ein Versicherungsvertreter für den Abschluss eigener privater Versicherungen für […]

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Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich

Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist ein Wohnungseigentümer in erheblichem Umfang mit Wohngeldzahlungen […]

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Verspätete Baugenehmigung

Verspätete Baugenehmigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht über ein Bauvorhaben, das im beantragten Umfang dem öffentlichen Baurecht entspricht, ist […]

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