Urteile

Vermächtnis ist steuerrechtlich nicht als Spende geltend zu machen

Vermächtnis ist steuerrechtlich nicht als Spende geltend zu machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Verfügt ein Erblasser in seinem Testament, dass […]

Weiterlesen

Vermögenssteuer vor 1997

Vermögenssteuer vor 1997 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1995 ist eine Erhebung der Vermögenssteuer […]

Weiterlesen

Vermögenssteuerstreit beendet

Vermögenssteuerstreit beendet 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1995 streiten die Juristen über die Auslegung der spektakulären Vermögenssteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die […]

Weiterlesen

Vermögensverwalter muss Richtlinien einhalten

Vermögensverwalter muss Richtlinien einhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erteilt ein Anleger, bevor er sein beträchtliches Vermögen einer Privatbank […]

Weiterlesen

Vernichtung gefälschter Markenware

Vernichtung gefälschter Markenware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grosshandelsunternehmen vertrieb Leinensportschuhe, die ohne Zustimmung eines weltbekannten Herstellers mit […]

Weiterlesen

Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung

Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Bauträgergesellschaft wurde von mehreren Reihenhauserwerbern wegen unzureichendem Schallschutz […]

Weiterlesen

Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht

Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann ein Schüler, der nicht am […]

Weiterlesen

Verrechnung von ausländischen Verlusten

Verrechnung von ausländischen Verlusten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Ausland entstandene Verluste eines Steuerpflichtigen durch dessen Unternehmen, Unternehmensbeteiligung oder aus […]

Weiterlesen

Verräterische Festplatte

Verräterische Festplatte 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger behauptete beim Finanzamt, seinen heimischen PC überwiegend beruflich für Aufträge seines Arbeitgebers […]

Weiterlesen

Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis

Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann die drohende Verschlimmerung einer […]

Weiterlesen

Verschwiegener Unfallschaden

Verschwiegener Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Kauf eines gebrauchten Pkw wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. In dem schriftlichen Vertrag war […]

Weiterlesen

Versehentlich gutgeschriebene Schecks

Versehentlich gutgeschriebene Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits mehrmals hatte eine Bank versehentlich Schecks, die ein ortsansässiges Reiseunternehmen […]

Weiterlesen

Versendung von E-Mail-Werbung

Versendung von E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die übersendung einer Werbe-E-Mail ist dann nicht unaufgefordert und damit zulässig, […]

Weiterlesen

Versetzung eines Schülers in Parallelklasse

Versetzung eines Schülers in Parallelklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule auf Grund […]

Weiterlesen

Versicherungsleistung trotz Anfechtung

Versicherungsleistung trotz Anfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann hatte sich gegen Berufsunfähigkeit versichert. Er verlangte von der Versicherungsgesellschaft Leistungen, […]

Weiterlesen