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Verlustübergang auf den Erben? 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. In der Entscheidung XI R 1/97 geht es um Verluste, die ein Steuerpflichtiger bis zu seinem Tode nicht mehr im Rahmen seiner Einkommensteuer-Veranlagungen gemäß § 10 d EStG abziehen konnte. Streitig […]

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Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages nach Ruhen wegen Schwangerschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeinen Vertragsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages sahen die Möglichkeit des Ruhens des Vertrages unter anderem bei Schwangerschaft einer Kundin vor. Dementsprechend räumte der Betreiber des Studios einer schwangeren Kundin eine fünfmonatige, beitragsfreie Ruhezeit ein. Nach Ablauf der Ruhezeit berief sich das Fitnessstudio auf eine Vertragsklausel, […]

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Vermieter können Kosten für Bausparvertrag absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vermieter die Gebühren für den Abschluss eines Bausparvertrages als Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Urteil des BFH Zurück

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Vermieterwechsel und Kaution 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Hat ein Eigentümer und Vermieter die von seinem Mieter geleistete Kaution auf einem Sonderkonto angelegt, vollzieht sich beim Verkauf des Mietobjekts ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel. Der Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank aus dem Kautions-anspruch geht auf den neuen Eigentümer über, ohne daß hierfür ein Handeln des Käufers oder […]

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Vermietung einer eigenen Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind 01. Juli 2008 Steuerrecht Häufig vermieten Eltern einem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung und versuchen die Einnahmen durch eine niedrige Miete möglichst gering zu halten. Die Ausgaben, zum Beispiel für Renovierung, werden hingegen hoch angesetzt. Dies ist nach Meinung des BFH dann zulässig, wenn das Kind neben […]

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Vermietung einer Eigentumswohnung unter der marktüblichen Miete 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei einer langfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung wird die Absicht des Eigentümers, positive überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der (mit den Eltern des Eigentümers) vereinbarte Mietzins lediglich rund zwei Drittel der Marktmiete beträgt. Zwar kann die Vermietung einer Wohnung zu einem erheblich […]

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Vermietung eines Büroraums an Arbeitgeber 01. Juli 2008 Steuerrecht Vermietet ein Außendienstmitarbeiter seinem Arbeitgeber, der ihm ansonsten keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, einen Büroraum im eigenen Einfamilienhaus, ist der Raum nicht als so genanntes häusliches Arbeitszimmer anzusehen, wenn er zumindest zu 50 Prozent zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Folge: Der Steuerpflichtige ist daher bei der […]

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Vermietung von Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob es bei der Vermietung von Gemeinschaftseigentum an Dritte eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer bedarf. Die Karlsruher Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümer über die Vermieter von Gemeinschaftseigentum im Wege der Gebrauchsregelung durch […]

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Vermittlergebühren erst nach Auszahlung des Darlehens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kreditvermittler liess sich in einem Kreditvermittlungsvertrag zusagen, dass er bereits bei Abschluss des Kreditvertrages von seinen Kunden eine Abschlagszahlung auf seine Vergütung von DM 130.00 erhalte. Der Makler erhob mit der Zusendung der Kreditunterlagen an den Kunden diesen Betrag gleich per Nachnahme.Er […]

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Unwirksame Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 9 Nr. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist eine Vereinbarung unwirksam, in der dem Entleiher durch den Verleiher untersagt wird, den Leiharbeitnehmer in dem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht. Nach dieser Vorschrift ist auch eine vertragliche Bestimmung unwirksam, wonach der […]

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Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung reicht grundsätzlich schon das Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung für die Annahme eines nichtigen Wuchergeschäftes aus. Allein aus diesem groben Missverhältnis kann in der Regel auf eine „verwerfliche Gesinnung“ des Begünstigten geschlossen werden, soweit nicht Umstände des Einzelfalls eine […]

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Vermächtnis ist steuerrechtlich nicht als Spende geltend zu machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Verfügt ein Erblasser in seinem Testament, dass der Erbe einer gemeinnützigen Einrichtung einen Geldbetrag als Vermächtnis zuwenden muss, kann dieser Geldbetrag in der Steuererklärung des Verstorbenen nicht als Spende geltend gemacht werden. Urteil des BFH vom 23.10.1996X R 75/94NJW Heft 1997, 887Der […]

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Vermögenssteuer vor 1997 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1995 ist eine Erhebung der Vermögenssteuer vom 31.12.1996 an nicht mehr zulässig. Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die Finanzämter die angefallene Vermögenssteuer vor dem 01.01.1997 nach wie vor kassieren dürfen. Beschluss des BFHII B 33/97 SZ […]

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Vermögenssteuerstreit beendet 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1995 streiten die Juristen über die Auslegung der spektakulären Vermögenssteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die höchsten deutschen Verfassungsrichter stellten nun klar, dass die Finanzbehörden für die Zeit bis zum 31.12.1996 auch dann noch die Vermögenssteuer erheben dürfen, wenn die Steuerbescheide erst nach diesem Datum erlassen worden sind. Beschluss des BVerfG […]

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Vermögensverwalter muss Richtlinien einhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erteilt ein Anleger, bevor er sein beträchtliches Vermögen einer Privatbank zur Vermögensverwaltung anvertraut, dieser konkrete Vorgaben hinsichtlich Art der Aktien, Kaufpreis, Beleihungswert etc. (sogenannte Guidelines), ist die Bank zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, der wegen Kursverlusten aufgrund der Nichteinhaltung der Vorgaben eintritt. Den Kunden […]

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