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Verkehrsunfallanzeige als Beweismittel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Haftpflichtprozess kann der Beweis über einen bestimmten Unfallhergang unter Umständen nicht mit der Verkehrsunfallanzeige des unfallaufnehmenden Polizisten geführt werden. Nach einem Urteil des OLG Hamm nämlich dann nicht, wenn dieser die Unfallanzeige erst einen Tag nach dem Unfall gefertigt hat und er bei seiner späteren gerichtlichen […]

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Verkehrsunsicherer Unfallwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen gebrauchten VW Passat. Es handelte sich um ein Unfallfahrzeug. Dies wußte der Käufer auch, da er den Wagen in teilrepariertem Zustand besichtigt hatte. Die restlichen Reparaturarbeiten führte der Autohändler durch, ohne einen ihm bekannten Rahmenschaden zu beseitigen. Der Käufer erklärte, nachdem sich […]

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Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor der Zwangsversteigerung eines Grundstückes lässt das zuständige Vollstreckungsgericht regelmäßig ein Verkehrswertgutachten erstellen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte in einer Entscheidung klar, dass dem Ersteigerer eines Grundstücks keine vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Sachverständigen wegen eines angeblich falschen Verkehrswertgutachtens zustehen. Vertragliche Beziehungen bestehen in einem derartigen Fall ausschließlich […]

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Verkürzung der Gewährleistungsfrist 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem formularmässigen Ingenieurvertrag über die Planung von Bauwerkleistungen auf sechs Monate auch unter Kaufleuten gegen das AGB-Gesetz verstösst. Urteil des BGH vom 03.12.1998VII ZR 109/97Handelsblatt vom 05.07.1999 Der Betrieb 1999, 1112 Zurück

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Verlagshaftung bei urheberrechtsverletzender Anzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Presseunternehmen haftet wegen des Abdrucks von Anzeigen mit urheberrechtsverletzendem Inhalt (hier: Möbelklassiker) nur in Fällen grober, unschwer erkennbarer Verstöße. Die Karlsruher Richter wandten dabei die zu wettbewerbswidrigen Anzeigen entwickelten Grundsätze an, wonach eine Verletzung von Prüfungspflichten durch das Presseunternehmen nur bei sich aufdrängender Gesetzwidrigkeit […]

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Verlegung der Räume einer Sportschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sportschule wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam, nach der die Kündigung eines Unterrichtsteilnehmers für den Fall ausgeschlossen sein sollte, wenn im Bedarfsfall der Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebiet stattfindet. Dem Teilnehmer […]

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Verleiten zum Vertragsbruch kein sittenwidriger Wettbewerb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verpächter eines Lokals kündigte den Pachtvertrag fristgerecht und bot dem Pächter den Abschluß eines neuen Vertrages an. In diesem Vertrag wurde dem Pächter das alleinige Recht zur Aufstellung von Automaten eingeräumt. Da der Pächter das Vertragsverhältnis unbedingt fortsetzen wollte, unterschrieb er den […]

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Verlinkung im Internet unzulässig? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg ist die Verknüpfung einer Internetseite mit der Website eines anderen Anbieters mittels eines Hyperlinks wettbewerbswidrig, da für den Internetnutzer dadurch der Eindruck erweckt wird, es bestünden geschäftliche Verbindungen und der Betreiber sei berechtigt, mittels Link auf die Website eines […]

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Verlockendes Frühstück 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Lebensmittelhandelskette warb in der Tageszeitung, daß Frühaufsteher von 7:00 bis 8:00 Uhr ein kleines Frühstück mit Kaffee und einem gekochten Ei gratis erhalten. Noch am selben Tag wurde ihr diese Werbung durch einstweilige Verfügung auf Antrag eines Konkurrenten untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Richtigkeit der […]

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Verlust aus GmbH-Beteiligung keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein technischer Betriebsleiter wurde zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Die Geschäftsführerbestellung wurde davon abhängig gemacht, dass der Geschäftsführer 5 % des Stammkapitals (65.000 DM) erwarb. Die Geschäfte gingen schlecht. Nach 4 Jahren musste der Geschäftsführer seinen Gesellschaftsanteil zum symbolischen Preis von 1 DM veräußern. Den Verlust […]

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Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs verliert ein Verein, der hilfsbedürftige Menschen unterstützen will und sich durch Spenden finanziert, die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, wenn seine Aufwendungen für die Verwaltung oder die Spendenwerbung unangemessen hoch sind. Im konkreten Fall überstiegen die Kosten für Spendenwerbung und Verwaltung […]

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Verlust eines Euroschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Bereitstellung eines Abfallcontainers zahlte ein Mann vereinbarungsgemäss das Entgelt in Höhe von 400 DM durch übergabe eines Euroschecks. Der Euroscheck ging beim Empfänger verloren. Er wurde nicht eingelöst und später vom Aussteller gesperrt. Das Abfallbeseitigungsunternehmen verlangte erneut die Zahlung des vereinbarten Betrages von 400 […]

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Verlust eines Handys: Vorzeitige Kündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Nutzer eines Handys kann einen bestehenden Mobilfunkvertrag aus wichtigem Grunde kündigen, wenn ihm sein Handy ohne Verschulden abhanden gekommen ist und der Mobilfunkanbieter Ersatzgeräte nur wesentlich teurer als zu dem (subventionierten) Erstanschaffungspreis anbietet. Keine Rolle hierbei spielt der Umstand, dass das Erstgerät vom Kartenanbieter subventioniert […]

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Verlustabzug bei sonstigen Einkünften 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar verpachtete gelegentlich seine Segeljacht. Die aus der Vermietung im Veranlagungszeitraum entstandenen Verluste in Höhe von 5.000 DM machte es bei seiner Steuererklärung steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Verrechnung der Verluste auf die anderen Einkünfte des Ehepaars unter Hinweis auf § 22 Nr. 3 EStG […]

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Verluste aus Vermietung einer Ferienwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur dann steuermindernd anerkannt werden, wenn die Absicht des Steuerpflichtigen erkennbar ist, auf längere Sicht positive Einkünfte zu erzielen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dann zu verneinen, wenn eine im Bauherrenmodell errichtete Ferienwohnung über Jahre hinweg insbesondere […]

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