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Verjährungsfrist bei Beratungsfehler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verletzt ein Verkäufer die kaufvertragliche Nebenpflicht zur sachgemässen und umfassenden Aufklärung und Beratung über Eigenschaften der Kaufsachen, so unterliegen Schadensersatzansprüche des Käufers der kurzen, sechsmonatigen Verjährungsfrist. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ausnahmslos. Hat sich die beratende Tätigkeit des Verkäufers nach Inhalt, Umfang, Intensität und […]

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Verjährungsfrist bei Erstellung einer Gartenanlage mit Pflasterarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Pflasterung der Terrasse, der Garagenzufahrt und des Weges zwischen Haus und Garage, die Herstellung einer Hofentwässerung und die Anlage des Gartens, die bei der Errichtung eines Einfamilienhauses auf Grund eines einheitlichen Vertrages übernommen werden, sind insgesamt Bauwerksarbeiten, für die nach § 638 Abs. […]

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Verjährungsfrist bei Kfz-Leasingverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich nach Rückgabe des geleasten Fahrzeuges in einem nicht vertragsgerechten Zustand in zwei Jahren (§ 196 Abs. 1, Nr. 6 BGB). Die für Mietverträge geltende sechsmonatige Verjährungsfrist (§ 558) findet nach Auffassung des Bundesgerichtshofs […]

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Verjährungsfrist bei Rohrverlegung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein in die Erde eingebrachtes Schutzrohr mit einer Länge von achtzig Metern und einem Meter Durchmesser, durch das eine Feuerlöschringleitung geführt werden soll, ist ein Bauwerk im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB. Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen danach der fünfjährigen Verjährungsfrist, die mit der Abnahme des Werkes […]

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Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugleich eine unerlaubte Handlung gemäß §§ 823 ff BGB (Verjährungsfrist drei Jahre) dar, gilt für die Anspruchsverfolgung gleichwohl die kurze, sechsmonatige Verjährungsfrist des § 21 UWG. Urteil des OLG Köln vom 20.12.2000; […]

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Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond auf Grund falscher Werbeangaben ergeben, verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber drei Jahre nach dem Erwerb des Anteils. Urteil des BGH vom 18.12.2000; Az.: II ZR 84/99 Zurück

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Verjährungshemmung während Mangelfeststellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterzieht sich der Werkunternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels oder dessen Beseitigung, so ist die sechsmonatige Verjährung solange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung […]

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Verkauf einer Handwerker-Konzession 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb einer Gebäudereinigung darf nur mit einem Gebäudereinigungsmeister als Betriebsleiter geführt werden. Um die Eintragung in die Handwerksrolle zu erreichen, schloss eine Gebäudereinigungs-GmbH einen Vertrag mit einem Meister über die übertragung einer entsprechenden Konzession gegen Zahlung von monatlich 1.500 DM ab. Da die GmbH keine […]

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Verkauf ererbter Grundstücke 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wer mehrere Immobilien erbt und sie wenig später privat verkauft, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin weder zur Einkommens- noch zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Erblasser die Immobilien selbst erst kurz vorher gekauft und die Möglichkeiten steuerfreier Immobiliengeschäfte mit anderen Objekten […]

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Verkauf unberechtigt vervielfältigter Tonträger ins Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das deutsche Urheberrecht ist auch dann anwendbar, wenn CDs oder andere Bild- bzw. Tonträger nicht in Deutschland, sondern ins Ausland vertrieben werden. Der Versand derartiger Produkte ins Ausland steht dem urheberrechtsverletzenden Inverkehrbringen im Inland gleich und ist nach § 108 Abs.1 Nr. 5 […]

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Verkauf von apothekenüblichen Waren ausserhalb der Betriebsräume 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstösst die gesetzliche Regelung, wonach apothekenübliche Waren nur in den Apothekenbetriebsräumen und nicht auch vor der Apotheke in sogenannten Verkaufsschütten angeboten werden dürfen, gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit nichtig. Urteil des BGH […]

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Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kind 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein zehnjähriger Junge kaufte an einem Kiosk mehrere Feuerwerkskörper (Feuerwirbel), die nach den gesetzlichen Vorschriften zum ganzjährigen Verkauf auch an Personen unter 18 Jahren freigegeben waren. Aus ungeklärten Umständen entzündete sich eines der Feuerwerke von selbst in der Hosentasche des Kindes. Dieses erlitt dadurch […]

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Verkauf von Software-Testversionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwarehersteller stellte einem EDV-Händler zehn CD-Testversionen eines Computerprogramms zu Werbezwecken zur Verfügung. Die CDs enthielten die Aufschrift ‚Not for sale‘. Gleichwohl verkaufte der Händler die Programme an Endkunden weiter. Der Softwarehersteller verlangte von ihm Schadensersatz. Das Landgericht Kleve wies die Klage jedoch ab. Zum einen […]

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Verkaufsleiter mit künstlerischer Ader 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Verkaufsleiter betrieb über Jahre hinweg in seiner Wohnung eine Galerie, die allerdings nur rote Zahlen schrieb. Die Verluste machte er bei seiner Steuerklärung geltend. Das Finanzamt hielt nach einer Steuerprüfung die Verluste nicht für abzugsfähig. So auch das Finanzgericht, das der Hobbykünstler daraufhin anrief. Die Finanzrichter […]

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Verkaufsveranstaltungen in Aussiedlerwohnheim unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Durchführung von Verkaufsveranstaltungen in Aussiedlerwohnheimen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb wegen der Ausnutzung der geschäftlichen und rechtlichen Unerfahrenheit des betroffenen Personenkreises generell unzulässig. Daran ändert auch eine Zustimmung der Heimleitung für die Abhaltung der […]

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