Urteile

Vergütungspflicht für Scanner

Vergütungspflicht für Scanner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf unterliegen Scanner mit Vorlagenglas, Einzelblatt- oder […]

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Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe

Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichgeschäft bot in der Werbung seine Teppiche wie folgt […]

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Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen

Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Entscheidungen haben Gerichte festgestellt, dass der […]

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Verhängnisvolle Schwarzgeldabrede

Verhängnisvolle Schwarzgeldabrede 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau bevollmächtigte ihren Lebensgefährten mit einer notariellen Generalvollmacht zum Verkauf ihrer […]

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Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation

Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liefert ein EDV-Unternehmen seinen Kunden eine individuell programmierte Software ohne die dazugehörige […]

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Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung

Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung verpflichtete sich der Verkäufer, […]

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Verjährung eines Steuerbescheides

Verjährung eines Steuerbescheides 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer erfolgten Aussenprüfung änderte das zuständige Finanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Steuerpflichtigen ab. […]

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Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung

Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit der Beratung über die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz einer […]

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Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer

Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geht eine GmbH trotz überschuldung eine Verbindlichkeit ein, haftet […]

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Verjährung von Provisionsansprüchen von Handlungsgehilfen

Verjährung von Provisionsansprüchen von Handlungsgehilfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Provisionsansprüche eines angestellten Handlungsgehilfen (§ 59 HGB) verjähren nach […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstoß

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Großhandelsunternehmen erfuhr, dass ein von ihm beauftragter Reisender […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Geschäftsführer

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 43 Abs. 4 GmbH-Gesetz verjähren Schadensersatzansprüche gegen […]

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Verjährung von Steuern

Verjährung von Steuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf […]

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Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides

Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Bußgeldbescheid vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist erlassen und dem […]

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Verjährungsbeginn bei Kindesmissbrauch

Verjährungsbeginn bei Kindesmissbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im Jahre 1994 eingeführte Regelung, wonach die […]

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