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Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liefert ein EDV-Unternehmen seinen Kunden eine individuell programmierte Software ohne die dazugehörige Dokumentation, so ist der Kunde zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt. Zu beachten ist, dass auch derartige Ansprüche, wie auch Mängel an der Software selbst, der sechsmonatigen Verjährung unterliegen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der […]

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Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung verpflichtete sich der Verkäufer, die in den Wänden der Wohnung festgestellte Feuchtigkeit auf eigene Kosten zu beseitigen. Die vom Verkäufer später veranlaßten Reparaturarbeiten führten nicht zur vollständigen Beseitigung des Mangels. Nach knapp fünf Jahren klagte der Käufer auf den […]

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Verjährung eines Steuerbescheides 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer erfolgten Aussenprüfung änderte das zuständige Finanzamt den Einkommensteuerbescheid eines Steuerpflichtigen ab. Die vierjährige Festsetzungsfrist endete am 31.12.1993. Der Abänderungsbescheid wurde am 27.12.1993 erlassen und zur Post gegeben. Der Bescheid erreichte den Steuerpflichtigen jedoch erst geraume Zeit später, da dieser mittlerweile verzogen war. Nach Erhalt des Abänderungsbescheides […]

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Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit der Beratung über die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz einer Ware erbringt der Verkäufer in aller Regel lediglich eine kaufvertragliche Nebenleistung; Ansprüche wegen Verletzung einer solchen Beratungspflicht unterliegen daher der kurzen kaufrechtlichen Verjährung des § 477 BGB (6 Monate). Nur wenn die beratende Tätigkeit nach […]

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Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geht eine GmbH trotz überschuldung eine Verbindlichkeit ein, haftet der Geschäftsführer dem Gläubiger persönlich für die Forderung (Direktanspruch). Eine derartiger Anspruch unterliegt nach §§ 64 Abs. 2, 43 Abs. 4 GmbHG der fünfjährigen Verjährungsfrist. Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.09.19991 U 3/99-1 NJW-RR 2000, […]

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Verjährung von Provisionsansprüchen von Handlungsgehilfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Provisionsansprüche eines angestellten Handlungsgehilfen (§ 59 HGB) verjähren nach zwei Jahren. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften für selbständige Handelsvertreter, wonach Provisionsansprüche erst nach vier Jahren verjähren (§ 88 HGB), lehnte das Bundesarbeits-gericht ab. Urteil des BAG vom 05.09.19959 AZR 660/94 Der Betrieb 1996, 784 […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Großhandelsunternehmen erfuhr, dass ein von ihm beauftragter Reisender zugleich für ein Konkurrenzunternehmen tätig war. Der Handelsvertretervertrag wurde daraufhin fristlos gekündigt. In den Folgemonaten bemühte sich das Unternehmen, seine Schadensersatzansprüche gegen den abtrünnigen Handelsvertreter außergerichtlich zu regeln. Als die Verhandlungen letztendlich doch scheiterten, erhob […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 43 Abs. 4 GmbH-Gesetz verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer wegen Verletzung der Geschäftsführer- und Organpflichten in fünf Jahren. Diese Vorschrift ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichten zugleich ein Verstoss gegen die gesellschafterliche Treuepflicht vorliegt. Dann verjähren die […]

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Verjährung von Steuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 AO). Allerdings kann die Verjährung durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen werden, die in § 231 AO abschließend aufgezählt sind. Insbesondere Stundung, Aussetzung […]

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Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Bußgeldbescheid vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist erlassen und dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß zugestellt, so ist die Ordnungswidrigkeit nicht verjährt, da auf den Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldbescheid abzustellen ist. Wird der Bußgeldbescheid jedoch erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist zugestellt, ist […]

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Verjährungsbeginn bei Kindesmissbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im Jahre 1994 eingeführte Regelung, wonach die zehnjährige Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers beginnt, auch auf so genannte „Altfälle“ anwendbar ist. Dies verstößt nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht gegen das gesetzliche Verbot einer […]

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Verjährungsbeginn bei Lieferung von Standardsoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für den Verjährungsbeginn von Gewährungsleistungsansprüchen kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der „Ablieferung“ der Kaufsache an. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Sache abgeliefert, wenn sie derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, dass dieser sie auf das Vorhandensein von Mängeln untersuchen kann. Teilweise […]

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Verjährungsbeginn bei Schadensersatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Deutscher legte bei einer englischen Investmentfirma 260.000 DM in Börsentermingeschäften an. Das Anlagegeschäft ging gründlich schief. Der Anleger verlor das gesamte eingesetzte Kapital. Als er nach mehreren Jahren seine Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machte, erhob der englische Vertragspartner die Einrede der Verjährung. Hier handelte es sich […]

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Verjährungsbeginn: Übersendung einer Rechnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abnahme eines Werkes ist maßgebend für den Lauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. Wird eine Abnahme nicht verlangt, so gilt nach § 12 Nr. 5 I VOB mit Ablauf von zwölf Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung die Leistung als abgenommen. Nach […]

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Verjährungsberechnung bei zweiter Architektenrechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Werden über dieselbe Leistung mehrere Rechnungen erteilt, stellt sich die Frage, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch zu laufen beginnt. Erteilt der Architekt eine inhaltsgleiche zweite Schlussrechnung über seine erbrachten Leistungen, beginnt dadurch nicht eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Die Frist ist nach der ersten […]

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