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Vergleichende Werbung

Verfasst von am 1. Juli 2008

Vergleichende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist in der Regel (noch) wettbewerbswidrig. Nicht um vergleichende Werbung handelt es sich jedoch bei sogenannten Systemvergleichen, bei denen allgemeine Systeme vergleichend gegenübergestellt und ihre Vor- und Nachteile unter Vermeidung jeder erkennbaren Bezugnahme auf mögliche Mitbewerber erörtert werden. Die Abgrenzung ist oft schwierig. Hierzu folgender […]

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Vergleichende Werbung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Toyota-Vertragshändler ließ in einer Tageszeitung eine Anzeige mit der überschrift ‚Wir wollen Ihren Astra. Sie bekommen dafür unseren ausgezeichneten Corolla‘ veröffentlichen. Das Wort ‚ausgezeichneten‘ war mit einem Hinweis auf die ADAC-Pannenstatistik verbunden. Ein Fachverband des Kraftfahrzeughandels beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig. Der […]

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Vergleichende Werbung eines Telefondienstanbieters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Telefondienstanbieters, in der dieser in einer Anzeige mit der überschrift ’so viel kostet ein 3-Minuten-Gespräch bei F‘ einen tabellarischen Preisvergleich vornimmt, in dem den Preisen eines Mitbewerbers für dreiminütige Auslandverbindungen die prozentuale Kostenersparnis bei der Inanspruchnahme seines Netzes zu einer bestimmten Tageszeit […]

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Vergleichende Werbung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch im Internet und anderen Onlinediensten gilt das Verbot der vergleichenden Werbung. Dementsprechend untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt einer Krankenkasse, auf ihrer Internet-Homepage ihre eigenen Beitragssätze denen der anderen Versicherungsgesellschaften gegenüberzustellen und auf Beitragserhöhungen namentlich bekannter Gesellschaften hinzuweisen. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 22.01.19986 […]

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Vergleichende Werbung im Internet verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch im Internet und anderen Onlinediensten gilt das Verbot der vergleichenden Werbung. Dementsprechend untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt einer Krankenkasse, auf ihrer Internet-Homepage ihre eigenen Beitragssätze denen der anderen Versicherungsgesellschaften gegenüberzustellen und auf Beitragserhöhungen namentlich bekannter Gesellschaften hinzuweisen. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom […]

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Vergleichende Werbung in Teilbereichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht (hier: Tarifvergleich eines Telefondienstanbieters bei Ferngesprächen).Die Beschränkung der vergleichenden Werbung auf einen Teilbereich ist jedoch nur dann nicht irreführend, wenn in der Werbung deutlich gemacht wird, dass sich der Vergleich auf diesen Bereich beschränkt und keine verallgemeinernde Aussage über das Angebot (Tarifsystem) insgesamt enthält. Beschluss […]

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Vergleichende Werbung mit ADAC Pannenstatistik 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Toyota-Vertragshändler ließ in einer Tageszeitung eine Anzeige mit der überschrift ‚Wir wollen Ihren Astra. Sie bekommen dafür unseren ausgezeichneten Corolla‘ veröffentlichen. Das Wort ‚ausgezeichneten‘ war mit einem Hinweis auf die ADAC-Pannenstatistik verbunden. Ein Fachverband des Kraftfahrzeughandels beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig. Der Unterlassungsantrag […]

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Vergleichende Werbung schon zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie der EU vom 06.10.1997 (97/55/EG) bis spätestens April des Jahres 2000 in nationales Recht umzuwandeln. Die Richtlinie regelt die Zulässigkeit von vergleichender Werbung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Die bisherige Rechtsprechung hielt Werbung, die unter erkennbarer Bezugnahme auf einen Mitbewerber und […]

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Vergleichsaufforderung in Werbeprospekt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat eine weitere wichtige Entscheidung erlassen, bei der bereits jetzt die EG-Richtlinie zur vergleichenden Werbung angewendet wurde, obwohl diese noch nicht in nationales Recht umgewandelt ist. Ein Schmuckhersteller wollte einen neuen Mitarbeiter für seine Vertriebsorganisation anwerben. In einem Schreiben hieß es unter anderem: ‚Es […]

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Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handwerksbetrieb, der mit der Bezeichnung „Dach- und Fassadenbau“ firmierte, führte im Auftrag eines Unternehmens umfangreiche Dachdeckerarbeiten durch. Dem auftraggebenden Unternehmen war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass der Handwerksbetrieb nicht über die für das Dachdeckerhandwerk erforderliche Eignung verfügte und damit die Eintragung in die Handwerksrolle […]

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Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Telefonwartungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klinik erwarb eine große Telefonanlage und schloss mit dem Hersteller einen mehrjährigen Wartungsvertrag ab. Geraume Zeit vor Ablauf des Wartungsvertrages erklärte der Kunde die Kündigung Der Telefonanlagenhersteller verlangte daraufhin für die Restlaufzeit den Werklohn abzüglich 20 % ersparter Aufwendungen.Das Landgericht Berlin gab der Klage weitestgehend […]

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Vergütungspflicht für Scanner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf unterliegen Scanner mit Vorlagenglas, Einzelblatt- oder Stapeleinzug der urheberrechtlichen Vergütungspflicht nach § 54a Urhebergesetz. Das Gericht stellte Scanner mit anderen vergütungspflichtigen Geräten wie Kopierern und Telefaxgeräten gleich, da bereits das Einlesen in den Arbeitsspeicher des Computers und sodann das Abspeichern auf […]

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Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichgeschäft bot in der Werbung seine Teppiche wie folgt an: ‚Echte Orientteppiche auf Verhandlungsbasis … VB DM …. bestimmen Sie den Preis Ihres Traumteppichs mit …‘. Das Landgericht Hannover sah darin unter mehreren Gesichtspunkten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. Einmal wurde in der Werbeaktion […]

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Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Entscheidungen haben Gerichte festgestellt, dass der von den Künstlern Christo und Jeanne-Claude im Sommer 1995 verhüllte Berliner Reichstag Urheberrechtsschutz genießt. Darstellungen des nicht unumstrittenen Kunstwerkes auf Postkarten, Gedenkmünzen oder ähnlichem sind daher wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz unzulässig. Urteil des KG […]

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Verhängnisvolle Schwarzgeldabrede 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau bevollmächtigte ihren Lebensgefährten mit einer notariellen Generalvollmacht zum Verkauf ihrer Eigentumswohnung. Der Lebensgefährte vereinbarte mit dem Käufer einen Kaufpreis von 300.000 DM, wobei im notariellen Kaufvertrag nur 200.000 DM als Kaufpreis angegeben werden sollten. Dadurch versprachen sich beide Parteien die Ersparnis von Steuern, Eintragungsgebühren und […]

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