Urteile

Vergleichende Werbung

Vergleichende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist in der Regel (noch) wettbewerbswidrig. Nicht um vergleichende Werbung […]

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Vergleichende Werbung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

Vergleichende Werbung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Toyota-Vertragshändler ließ in einer Tageszeitung eine Anzeige […]

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Vergleichende Werbung eines Telefondienstanbieters

Vergleichende Werbung eines Telefondienstanbieters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Telefondienstanbieters, in der dieser in einer Anzeige […]

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Vergleichende Werbung im Internet

Vergleichende Werbung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch im Internet und anderen Onlinediensten gilt das Verbot der […]

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Vergleichende Werbung im Internet verboten

Vergleichende Werbung im Internet verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch im Internet und anderen Onlinediensten gilt das Verbot […]

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Vergleichende Werbung in Teilbereichen

Vergleichende Werbung in Teilbereichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht (hier: Tarifvergleich eines Telefondienstanbieters bei Ferngesprächen).Die Beschränkung der vergleichenden Werbung […]

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Vergleichende Werbung mit ADAC Pannenstatistik

Vergleichende Werbung mit ADAC Pannenstatistik 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Toyota-Vertragshändler ließ in einer Tageszeitung eine Anzeige mit […]

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Vergleichende Werbung schon zulässig

Vergleichende Werbung schon zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie der EU vom 06.10.1997 […]

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Vergleichsaufforderung in Werbeprospekt

Vergleichsaufforderung in Werbeprospekt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat eine weitere wichtige Entscheidung erlassen, bei der bereits […]

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Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handwerksbetrieb, der mit der Bezeichnung “Dach- und Fassadenbau” firmierte, führte […]

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Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Telefonwartungsvertrages

Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Telefonwartungsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klinik erwarb eine große Telefonanlage und schloss mit dem Hersteller […]

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Vergütungspflicht für Scanner

Vergütungspflicht für Scanner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf unterliegen Scanner mit Vorlagenglas, Einzelblatt- oder […]

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Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe

Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichgeschäft bot in der Werbung seine Teppiche wie folgt […]

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Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen

Verhüllter Reichstag und seine rechtlichen Folgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Entscheidungen haben Gerichte festgestellt, dass der […]

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Verhängnisvolle Schwarzgeldabrede

Verhängnisvolle Schwarzgeldabrede 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau bevollmächtigte ihren Lebensgefährten mit einer notariellen Generalvollmacht zum Verkauf ihrer […]

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