Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der bei einem Verkehrsunfall verletzte Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, erleidet auch dann einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden, wenn sein Gehalt vertragsgemäß trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vom Unternehmen weiterbezahlt wird. Die Tatsache, dass der Geschäftsführer auf Grund des Geschäftführervertrages für die Dauer seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit sein Gehalt […]

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Verdienstausfall eines Unternehmers

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Verdienstausfall eines Unternehmers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Handwerksbetriebes wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt und konnte demzufolge über geraume Zeit nicht in seinem Unternehmen mitarbeiten. Seine Tätigkeiten übernahmen zeitweise seine Ehefrau und sein Vater und später ein angestellter Betriebsleiter. Der Unternehmer verlangte vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Aufwendungserstattung für die […]

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Vereinbarte Bausumme als Grundlage für Architektenhonorar 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Vereinbaren die Vertragsparteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrages eine Bausumme als Grundlage für die geschuldete Architektenleistung, dann bildet diese Summe die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung. Ist das Werk deshalb mangelhaft, weil die vereinbarten Kosten überschritten werden, kann der Architekt oder Ingenieur […]

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Vereinbarung einer „Brutto“-Zahlung

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Vereinbarung einer „Brutto“-Zahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der in einem Vertrag im Zusammenhang mit einer zu leistenden Zahlung verwendete Begriff ‚Brutto‘ ist nach dem alltäglichen Sprachgebrauch nur so zu verstehen, dass die bei einem umsatzsteuerpflichtigen Geschäft anfallende Mehrwertsteuer in diesem Betrag bereits enthalten ist. Urteil des KG Berlin vom 26.10.19988 U 7204/96 MDR 1999, 604 […]

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Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB

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Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gegen die Vereinbarung des Lastschrifteinzugs in Form des Einzugsermächtigungsverfahrens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach einem Urteil des OLG Nürnberg nichts einzuwenden. Die Richter meinten, Einzugsermächtigungen seien heutzutage soweit verbreitet, dass mit deren Einbeziehung in den AGB kein Kunde überrumpelt werde. Auch sonst […]

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Vereinbarung von Verzugszinsen in AGB

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Vereinbarung von Verzugszinsen in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Von Gesetzes wegen sind nur Kaufleute untereinander berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften Fälligkeitszinsen zu verlangen (§ 353 Satz 1 HGB). Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % (§ 352 HGB). Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch keine Fälligkeitszinsen vereinbart werden. Eine […]

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Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar

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Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein kann hinsichtlich der Ermittlung der den Ausschluss tragenden Tatsachen und der formellen Rechtmäßigkeit durch ein ordentliches Gericht uneingeschränkt überprüft werden. Das Oberlandesgericht Hamm weist jedoch darauf hin, dass die gerichtliche Beurteilung dort ihre Grenzen findet, wo dem Verein bei seiner […]

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Vererblichkeit eines nicht geltend gemachten Verlustabzugs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der I. Senat des Bundesfinanzhofs bestätigte seine Rechtsauffassung, wonach der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen kann. Urteil des BFH vom 22.10.2003I ER -S- 1/03 (XI R 54/99)Pressemitteilung des BFH […]

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Verfallklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung

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Verfallklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gläubiger und Schuldner vereinbarten in einem aussergerichtlichen Vergleich, dass der Schuldner die Verbindlichkeit von 3.500 DM in monatlichen Raten von jeweils 50 DM zu zahlen hatte. Bei Einhaltung der Vereinbarung sollte eine Verzinsung der Schuld nicht erfolgen. Der Vergleich enthielt folgende Verfallklausel: ‚Sollten Sie mit zwei […]

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Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag (Währungsunion) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 Grundgesetz (GG) grundsätzlich gestattet, (vgl. BVerfGE 89, 155, 199 ff. = WM 1993, 2056).Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der […]

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Verfassungsbeschwerde über Einführung eines Tempolimits 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Vorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erhob Verfassungsbeschwerde auf Einführung eines generellen Tempolimits. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Folgende Gründe führten zu der Entscheidung: Die höchstzulässigen Geschwindigkeiten wurden in den letzten […]

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Verfälschter Warentest

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Verfälschter Warentest 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computermagazin veröffentlichte einen Vergleichstest von mehreren Handscannern verschiedener Hersteller. Hierbei handelt es sich um Geräte zum Einlesen von Texten und Grafiken in einen Computer. Die Abbildungen der getesteten Scanner eines Herstellers wiesen eine deutlich schlechtere Bildqualität auf, als die der Mitkonkurrenten. Später stellte sich heraus, daß […]

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Vergleich mit Finanzamt möglich?

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Vergleich mit Finanzamt möglich? 01. Juli 2008 Steuerrecht Gerade bei Steueraußenprüfungen sind Steuerpflichtige oftmals bemüht, mit den Finanzbeamten über strittige Punkte der Besteuerung Vereinbarungen zu treffen. Sind derartige Vergleiche wirksam? Hierzu der Bundesfinanzhof: Vergleiche über Steueransprüche sind grundsätzlich nicht möglich. Dies verbietet schon der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Allerdings können insbesondere bei […]

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Abfindungen unterliegen als „Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“ der Einkommenssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Abfindungen, die der Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zahlt, unterliegen – soweit sie je nach Alter und Dauer des Dienstverhältnisses gestaffelte Freibeträge übersteigen (§ 3 Ziffer 9 EStG) – als „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ der Einkommenssteuer. Der Arbeitgeber […]

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Vergleichende Gegenüberstellung zum Deutschen Aktienindex (DAX) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Börsenfachzeitschrift warb in Inseraten um neue Abonnenten, indem sie die Ergebnisse eines von ihr geführten fiktiven Musterdepots der Entwicklung des DAX gegenüberstellte. Der Inhaber der Marke ‚DAX‘ war mit dieser Werbung nicht einverstanden und nahm den Verlag der Börsenzeitschrift auf Unterlassung in […]

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