Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen nutzen Stellenangebote in Zeitungen wegen der günstigeren Anzeigenpreise oftmals zu einer werbemäßigen Darstellung ihres Unternehmens. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist es wettbewerbsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn eine Stellenanzeige zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens enthält. Eine solche Imagewerbung muss aber wegen […]

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Verbindung zweier Eigentumswohnungen

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Verbindung zweier Eigentumswohnungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird zwischen zwei Eigentumswohnungen eine Mauer durchgebrochen, um eine einheitliche Wohneinheit herzustellen, handelt es sich stets um eine bauliche Veränderung, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es dabei unerheblich, ob es sich um eine tragende oder nicht tragende Wand […]

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Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes

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Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der Vertrieb derartiger Geräte hingegen ist nicht untersagt. Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Neukölln sind derartige Kaufverträge wegen Sittenwidrigkeiten nichtig, weil deutsche Autofahrer rechtlich überhaupt nicht die Möglichkeit haben, die Radarwarngeräte einzusetzen. Der Verkäufer hat somit keinen […]

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Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel

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Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet die Werbung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gegenüber Laien. Dies gilt selbstverständlich auch für Werbung im Internet. Das Oberlandesgericht Saarbrücken untersagte einem Hautarzt, auf seiner Homepage bei der Darstellung einer von ihm praktizierten Hautverjüngungsmethode den Namen „Botox“ zu verwenden. Bei „Botox“ handelt es […]

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Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing

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Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als bei einer rein privaten Nutzung eines Leasinggegenstandes ist das Verbraucherkreditgesetz nicht anwendbar, wenn nach dem Inhalt eines Leasingvertrages der Leasinggegenstand für gewerbliche Zweck angeschafft wird und nur gelegentlich privat genutzt wird. Urteil des OLG Naumburg vom 11.12.1997, 3 U 144/96. NJW-RR 1998, 1351 Zurück

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Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung

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Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt ein Verbraucher einen Kreditvertrag ab, steht ihm nach dem Verbraucherkreditgesetz ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht gilt nach einem Urteil des Landgerichts Köln auch bei einem allein auf die Umschuldung bei seiner Gläubigerbank gerichteten Verbraucherkredit. Urteil des LG Köln vom 07.09.2000; Az.: 24 O […]

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Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verbraucherkreditgesetz gilt nach § 1 Absatz 1 für Kreditverträge mit natürlichen Personen, es sei denn, dass der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für deren gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung und Literatur unterfällt auch ein […]

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Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Zinsanpassung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hauseigentümer erhielt im Jahre 1986 von seiner Bank ein Darlehn. Der Zinssatz war auf fünf Jahre festgeschrieben. Nachdem inzwischen das Verbraucherkreditgesetz in Kraft getreten war, wurde der Zinssatz im Jahre 1991 für einen weiteren Zeitabschnitt angepasst. In der Folgezeit wollte der Kreditnehmer nur […]

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Verbreitungsrecht bei Standardsoftware

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Verbreitungsrecht bei Standardsoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Fachhändler bezog von einem Großhändler CAD-Programme, die unter anderem zur Erstellung von Konstruktionen und Grafiken benutzt werden können. Beim Bezug der Programme verpflichtete sich der Händler, diese nur als ‚Update‘ oder ‚Upgrade‘ an solche Erwerber zu verkaufen, die bereits im Besitz der Vollversion des Programmes […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer im Regelfall eine Erfolgsvergütung in Form einer Gewinn- und nicht in Form einer Umsatztantieme gewährt, da eine Umsatzbeteiligung unter Vernachlässigung des eigenen Gewinnstrebens der Kapitalgesellschaft die Gefahr einer Gewinnabsaugung mit sich […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Gründungskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trägt eine Kapitalgesellschaft die Kosten ihrer Gründung, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Gesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern zu tragen sind. Die Aufwendungen dürfen nur dann von der Kapitalgesellschaft übernommen werden, wenn in der Satzung verbindlich festgelegt […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Mieterhöhung

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Mieterhöhung 01. Juli 2008 Steuerrecht Besteht zwischen einer Besitzgesellschaft und einer Betriebsgesellschaft ein auf zehn Jahre abgeschlossener Mietvertrag, der eine bestimmte Miete vorsieht, aber keine Regelung für eine Mieterhöhung erhält, so stellt eine gleichwohl durchgeführte Erhöhung des Mietzinses seitens der Betriebsgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beiden […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionszusage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Pensionszusage, die zeitlich mit der Gründung einer GmbH zwischen einer 50-jährigen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführerin und der Gesellschaft vereinbart wird, führt wegen der Nichteinhaltung einer Wartezeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Urteil des FG Niedersachsen vom 18.02.1997VI 480/93 GmbH-Recht 1997, 1072 Zurück

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Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sagt eine Kapitalgesellschaft (hier GmbH) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, so stellt diese Zusage keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn aus der Sicht des Zusagezeitpunkts die Pension noch erdient werden kann, die Qualifikation des Geschäftsführers – insbesondere aufgrund einer Probezeit – feststeht, die voraussichtliche Ertragsentwicklung […]

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Verdeckte Sachgründung

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Verdeckte Sachgründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden zum Zweck der Errichtung einer GmbH falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft für fehlende Einzahlungen und für den sonst entstandenen Schaden Ersatz zu leisten (§ 9a GmbHG). Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, das Stammkapital in bar aufzubringen, und werden die Beträge […]

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