Urteile

Vanity-Nummern verstoßen nicht gegen Marken- und Namensrecht

Vanity-Nummern verstoßen nicht gegen Marken- und Namensrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit 1997 werden von der Regulierungsbehörde so […]

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Veralteter Neuwagen

Veralteter Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines neuen Pkws hat Anspruch auf Lieferung eines modellaktuellen Fahrzeuges. Ist das […]

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Verantwortung für den Betrieb eines Lastzugs einer GmbH

Verantwortung für den Betrieb eines Lastzugs einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Lüdenscheid verhängte gegen den […]

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Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes bei Mißbrauch der Vertretungsmacht

Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes bei Mißbrauch der Vertretungsmacht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist normalerweise der Vertretene […]

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Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung

Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen nutzen Stellenangebote in Zeitungen wegen der günstigeren Anzeigenpreise […]

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Verbindung zweier Eigentumswohnungen

Verbindung zweier Eigentumswohnungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird zwischen zwei Eigentumswohnungen eine Mauer durchgebrochen, um eine einheitliche Wohneinheit […]

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Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes

Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der […]

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Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel

Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet die Werbung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gegenüber […]

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Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing

Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als bei einer rein privaten Nutzung eines Leasinggegenstandes ist das […]

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Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung

Verbraucherkreditgesetz gilt auch bei Umschuldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt ein Verbraucher einen Kreditvertrag ab, steht ihm nach […]

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Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Bürgschaft

Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verbraucherkreditgesetz gilt nach § 1 Absatz 1 für […]

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Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Zinsanpassung

Verbraucherkreditgesetz gilt nicht bei Zinsanpassung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hauseigentümer erhielt im Jahre 1986 von seiner Bank […]

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Verbreitungsrecht bei Standardsoftware

Verbreitungsrecht bei Standardsoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Fachhändler bezog von einem Großhändler CAD-Programme, die unter anderem zur […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Gründungskosten

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Gründungskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trägt eine Kapitalgesellschaft die Kosten ihrer Gründung, liegt […]

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