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Unzulässiges Remailing

Verfasst von am 1. Juli 2008

Unzulässiges Remailing 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In Deutschland ist es untersagt, an ausländische Empfänger adressierte Postsendungen im Inland einzusammeln, diese ins Ausland zu befördern und durch ausländische Schwesterunternehmen der dortigen Post zu übergeben und versenden zu lassen (unzulässiges Remailing). Ein Schweizer Unternehmen bot derartige Dienste in einem Prospekt mit folgendem Hinweis an: ‚Wir […]

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Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das auf Recycling von Toner-Kartuschen spezialisiert ist, begeht eine Markenverletzung, wenn es leere Toner-Kartuschen einer bestimmten Marke mit Toner anderer Herkunft wiederbefüllt und beim Weitervertrieb die ursprüngliche Marke auf den Kartuschen belässt. Das begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit dem Schutzgegenstand des […]

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Unzulässiges „Zwei-Kostenvorschlagsverfahren“ einer Krankenkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gesetzliche Krankenkasse in Schleswig-Holstein entwickelte ein ganz eigenes „Sparmodell“. Reichte ein Versicherter einen Kostenvoranschlag eines Sanitätshauses ein, holte die Krankenkasse regelmäßig einen weiteren Kostenvoranschlag eines anderen Anbieters ein, der in der Regel günstiger war als der vom Versicherungsnehmer vorgelegte. Daraufhin wurde dem Versicherten mitgeteilt, […]

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Unzulässigkeit von Abo-Karten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung im letzten Jahr sind Treueprämien im Rahmen von Abonnements nicht uneingeschränkt zulässig. Sie können gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn von ihnen eine übertriebene Anlockwirkung ausgeht. Dies ist der Fall, wenn im Rahmen […]

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Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Begriff des Verbrauchermarkts im Sinne der Baunutzungsverordnung beschränkt sich nicht nur auf großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einem hauptsächlich auf Lebensmittel und artverwandte Waren ausgerichteten oder mit einem insgesamt warenhausähnlichen Sortiment. Daher kann auch ein so genannter Fachmarkt (hier für Fahrräder und Sportbedarf) als Verbrauchermarkt […]

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Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vermittlung von Jahresabonnements von monatlich erscheinenden Zeitschriften bot ein Verleger Werbeprämien. Für die Vermittlung eines einzigen Abonnements zum Preis von DM 126.- sollte der Werber einen Hotelgutschein für einen dreitägigen Aufenthalt für zwei Personen erhalten. Das OLG Hamm hielt dies für wettbewerbswidrig: […]

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Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung: 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vermittlung von Jahresabonnements von monatlich erscheinenden Zeitschriften bot ein Verleger Werbeprämien. Für die Vermittlung eines einzigen Abonnements zum Preis von DM 126.- sollte der Werber einen Hotelgutschein für einen dreitägigen Aufenthalt für zwei Personen erhalten. Das OLG Hamm hielt dies für wettbewerbswidrig: […]

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Unzureichende Belehrung durch Polizeibeamten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein einer Straftat (hier Trunkenheitsfahrt) Beschuldigter ist vor seiner Vernehmung darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und – auch schon vor seiner Vernehmung – einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ […]

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Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH muss als notwendiger Inhalt der Gegenstand des Unternehmens aufgenommen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Allerdings ist bei dessen Umschreibung eine abschließende und ins Detail gehende Definition der beabsichtigten Gesellschaftstätigkeit nicht erforderlich. Der Unternehmensgegenstand muss aber […]

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Unzureichende Vorratshaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt handelt wettbewerbswidrig, wenn aus einer in einer Werbebeilage beworbenen Produktgruppe (DVD-Discs) von 24 Titeln bereits um 11.30 Uhr am Erscheinungstag keine Exemplare mehr vorhanden sind. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich in einem solchen Fall um ein unzulässiges Lockvogelangebot, wenn der […]

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Unzureichender Hinweis auf unverb. Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb in einer Zeitungsbeilage für ein Navigationssystem mit folgenden Angaben: „eUVP**DM 4.299. Sie haben gespart: DM 1.300“. Am oberen rechten Rand der zeitungsgroßen Beilageseite befand sich der kleingedruckte vertikale Hinweis: „**eUVP = ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah […]

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Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb in einer Zeitungsbeilage für ein Navigationssystem mit folgenden Angaben: „eUVP**DM 4.299. Sie haben gespart: DM 1.300“. Am oberen rechten Rand der zeitungsgroßen Beilageseite befand sich der kleingedruckte vertikale Hinweis: „**eUVP = ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah […]

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Unzutreffender Hinweis des Herstellers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Angaben über die Preisbemessung sind irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet sind, bei einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher einen Irrtum über die Grundlagen der Preisbemessung und den „wirklichen“ Wert des beworbenen Produkts zu erzeugen. Die in einer Werbeanzeige aufgestellte Behauptung eines Elektronikmarktes, […]

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Unzutreffender Preisvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Preisvergleich, bei dem der eigene Preis für ein bestimmtes Gerät mit den Preisen von Wettbewerbern verglichen wird, ist dann irreführend, wenn der Preis des Konkurrenten zur angegebenen Zeit gar nicht verlangt wurde.Kaufinteressenten kommt es nämlich allein darauf an, die im Laden ausgezeichneten Preise zu vergleichen. Nur […]

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Urheberrecht und digitale Aufbereitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Digitalisierung wirft gerade im Urheberrecht viele ungelöste Probleme auf. Mit einer wichtigen Frage hatte sich nun das Landgericht Hamburg zu befassen. Mehrere freiberuflich tätige Fotografen verlangten vom Spiegelverlag eine nochmalige Honorierung, weil die Spiegelausgaben der Jahre 1989 bis 1993 mit sämtlichen Fotos auf CD-ROM […]

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