Urteile

Unzulässiges Remailing

Unzulässiges Remailing 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In Deutschland ist es untersagt, an ausländische Empfänger adressierte Postsendungen im Inland […]

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Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche

Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das auf Recycling von Toner-Kartuschen spezialisiert ist, begeht […]

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Unzulässiges “Zwei-Kostenvorschlagsverfahren” einer Krankenkasse

Unzulässiges “Zwei-Kostenvorschlagsverfahren” einer Krankenkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gesetzliche Krankenkasse in Schleswig-Holstein entwickelte ein ganz eigenes “Sparmodell”. […]

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Unzulässigkeit von Abo-Karten

Unzulässigkeit von Abo-Karten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung im letzten […]

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Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten

Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Begriff des Verbrauchermarkts im Sinne der Baunutzungsverordnung beschränkt […]

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Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung

Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vermittlung von Jahresabonnements von monatlich erscheinenden Zeitschriften […]

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Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung:

Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung: 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vermittlung von Jahresabonnements von monatlich erscheinenden Zeitschriften […]

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Unzureichende Belehrung durch Polizeibeamten

Unzureichende Belehrung durch Polizeibeamten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein einer Straftat (hier Trunkenheitsfahrt) Beschuldigter ist vor seiner Vernehmung darauf hinzuweisen, […]

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Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag

Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH muss als notwendiger […]

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Unzureichende Vorratshaltung

Unzureichende Vorratshaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt handelt wettbewerbswidrig, wenn aus einer in einer Werbebeilage beworbenen Produktgruppe […]

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Unzureichender Hinweis auf unverb. Preisempfehlung

Unzureichender Hinweis auf unverb. Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb in einer Zeitungsbeilage für ein Navigationssystem […]

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Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung

Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb in einer Zeitungsbeilage für ein Navigationssystem […]

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Unzutreffender Hinweis des Herstellers

Unzutreffender Hinweis des Herstellers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Angaben über die Preisbemessung sind irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn […]

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Unzutreffender Preisvergleich

Unzutreffender Preisvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Preisvergleich, bei dem der eigene Preis für ein bestimmtes Gerät mit […]

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Urheberrecht und digitale Aufbereitung

Urheberrecht und digitale Aufbereitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Digitalisierung wirft gerade im Urheberrecht viele ungelöste Probleme auf. […]

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