Urteile

Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet

Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines […]

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Unzulässige Zinserhebung durch Finanzamt

Unzulässige Zinserhebung durch Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 gab ein Ehepaar einen Veräusserungsgewinn […]

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Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier

Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die kostenlose Dreingabe eines Spielzeug-Lkws beim Kauf […]

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Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten

Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Fax-Massenversand und -empfang betreibt, […]

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Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails

Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails […]

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Unzulässiger Boykottaufruf einer Krankenkasse

Unzulässiger Boykottaufruf einer Krankenkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rundschreiben einer gesetzlichen Krankenversicherung an die in einem Landkreis […]

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Unzulässiger Einsatz von Zeitungswerbern

Unzulässiger Einsatz von Zeitungswerbern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Anwerben und Beschäftigen von Personen zur Durchführung von Zeitungsakquisen […]

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Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult

Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kapital- und Investmentgesellschaften geniessen wie Banken einen besonderen kreditgewerblichen Bezeichnungsschutz. […]

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Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt

Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein in den vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarter Gewährleistungseinbehalt von […]

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Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung

Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlagevermittler können die Verjährung ihrer Haftung gegenüber Kunden grundsätzlich vertraglich […]

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Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer

Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verstößt ein Internetanbieter durch Verwendung eines geschützten Produktnamens gegen […]

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Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten des Kaufhof

Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten des Kaufhof 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rabattgesetz darf ein Mengenrabatt gewährt werden, […]

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Unzulässiges Anbieten im Internet

Unzulässiges Anbieten im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Handelsunternehmen wurde durch eine einstweilige Verfügung untersagt, Füllfederhalter, die […]

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Unzulässiges Barbecueshopping

Unzulässiges Barbecueshopping 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Ankündigung eines Supermarkts, dass Inhaber einer Bonuskarte oder Kunden, die […]

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Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder

Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gewinnspiel, in dessen Rahmen Kunden bis zu zwölf Jahren […]

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