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Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig.Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann sich der Zusendende auch nicht darauf berufen, ein (unbekannter) Dritter hätte den Empfänger vorher in eine so genannte Mailing-Liste eingetragen. Er habe daher davon ausgehen […]

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Unzulässiger Boykottaufruf einer Krankenkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rundschreiben einer gesetzlichen Krankenversicherung an die in einem Landkreis niedergelassenen ärzte, in dem diese gebeten werden, bei der Verordnung von Krankentransporten mit Taxi- und Mietwagen vorrangig die Vertragsunternehmen der Krankenkasse zu berücksichtigen, stellt einen auf eine Bezugssperre gerichteten und damit unzulässigen Boykottaufruf dar. Urteil […]

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Unzulässiger Einsatz von Zeitungswerbern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Anwerben und Beschäftigen von Personen zur Durchführung von Zeitungsakquisen ist dann wettbewerbswidrig, wenn den so genannten Laienwerbern für die Vermittlung neuer Abonnenten Gratisaktien versprochen werden, deren Wert den Jahresbezugspreis der Zeitschrift übersteigt. Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.05.2000; Az.: 29 U 34/00 Zurück

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Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kapital- und Investmentgesellschaften geniessen wie Banken einen besonderen kreditgewerblichen Bezeichnungsschutz. Nach § 7 Abs. 1 KAGG darf unter anderem die Bezeichnung Investment in der Firmenbezeichnung nur von Kapitalanlagegesellschaften und nach dem Auslandsinvestment-Gesetz gleichgestellten Gesellschaften geführt werden. Handelt es sich bei einem Unternehmen nicht um eine […]

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Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein in den vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarter Gewährleistungseinbehalt von 10 % der Bruttoauftragssumme auf die Dauer von 5 Jahren und 1 Monat unwirksam ist. Dadurch werde, so das Gericht, der betroffene Bauunternehmer (hier: Installationsbetrieb) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ […]

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Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlagevermittler können die Verjährung ihrer Haftung gegenüber Kunden grundsätzlich vertraglich verkürzen. Eine entsprechende Klausel ist aber gesetzeswidrig, wenn diese Haftungsbegrenzung auch zugunsten der beim Vertrieb der Vermögensanlage als Anlageberater und Vermittler tätig gewordenen selbstständigen Unternehmer gelten soll. Mit einer solchen Klausel muss der Anleger nicht […]

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Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verstößt ein Internetanbieter durch Verwendung eines geschützten Produktnamens gegen markenrechtliche Vorschriften, so handelt auch derjenige wettbewerbswidrig, der auf seiner Internetseite einen Link auf die Seite des markenrechtlichen Störers unter Verwendung des geschützten Namens (hier Explorer) setzt. Urteil des LG Braunschweig vom 6.09.2000; Az.: 9 […]

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Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten des Kaufhof 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rabattgesetz darf ein Mengenrabatt gewährt werden, wenn Waren zu einer einzigen Lieferung gehören. Dementsprechend wertete das Landgericht Köln die Praxis der Warenhauskette Kaufhof als unzulässig, mit der Kunden, die im Besitz einer Kundenkarte sind, ab einem jährlichen Umsatz von 5.000 DM […]

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Unzulässiges Anbieten im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Handelsunternehmen wurde durch eine einstweilige Verfügung untersagt, Füllfederhalter, die einem durch ein international registriertes Geschmackmuster geschützten Schreibgerät nachgebildet waren, zu bewerben und zu vertreiben. In der Folgezeit bot das verurteilte Unternehmen den Füllfederhalter gleichwohl auf seiner englischsprachigen Internet-Homepage an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

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Unzulässiges Barbecueshopping 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Ankündigung eines Supermarkts, dass Inhaber einer Bonuskarte oder Kunden, die bis 20 Uhr eine solche Karte beantragen, nach Ladenschluss ab 20.15 Uhr während eines so genannten Barbecueshoppings (weiter) einkaufen können, liegt die Werbung für eine unzulässige Verkaufsveranstaltung. Da die Bonuskarten von jedermann zu erhalten waren, […]

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Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gewinnspiel, in dessen Rahmen Kunden bis zu zwölf Jahren die Spielwarenabteilung auf Waren bis zu einem Preis von 100 DM durchsuchen müssen, ist unzulässig, auch wenn es sich um Selbstbedienungsgeschäfte handelt und die „kleinen Kunden“ oder deren Begleitpersonen nicht mit Personal Kontakt aufnehmen und […]

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Unzulässiges Herausstellen eines Preisbestandteils 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Verkauf von Mehrwegflaschen müssen Getränkepreis, Pfandbetrag und Endpreis angegeben werden. Ein Getränkehandel stellte in einer Werbeanzeige den Getränkepreis optisch heraus. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wettbewerbswidrig. Sind nach der Preisangabeverordnung mehrere Preisbestandteile anzugeben, ist für den Verbraucher wichtig, daß er den […]

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Unzulässiges Kundenkarten-System 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein bundesweiter Betreiber von Warenhäusern warb für ein Kundenkarten-System, bei dem Kunden bei einem Wareneinkauf von 5.000 DM im Laufe eines Jahres 3 % des Kaufpreises zurückerstattet werden sollte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin die Ankündigung eines unzulässigen Rabatts. Für den Verbraucher lag auf der Hand, dass […]

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Unzulässiges Leasingangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die blickfangmäßige Hervorhebung eines Leasingpreises für einen Neuwagen mit dem Text „unter 2 DM am Tag“ ist irreführend und damit unzulässig, wenn es sich nach dem weiteren Werbetext lediglich um einen „Ab-Preis“ handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht […]

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Unzulässiges Reisegewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reiseunternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem es als Preise die Teilnahme an einer Busreise mit Hotelübernachtung im „halben Doppelzimmer“ zu gewinnen gab. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hielt das Gewinnspiel für wettbewerbswidrig, da auf die Gewinner der unzulässige Druck ausgeübt wurde, im Freundes- und Familienkreis Begleitpersonen anzuwerben. Nach […]

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