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Unzulässige Vertragskoppelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskaufvertrag, in dem der Käufer für die Planung und Ausführung des darauf zu errichtenden Bauwerks an einen bestimmten Architekten gebunden wird, ist wegen unzulässiger Wettbewerbsbeeinflussung nichtig. Das Koppelungsverbot ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz selbst dann verletzt, wenn der Architekt selbst Verkäufer des Grundstücks ist […]

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Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Möbelhändler verwandte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel, dass der Käufer eine Anzahlung von mindestens 50 % zu leisten habe. In der Verwendung dieser Klausel sah das Landgericht Potsdam einen Verstoß gegen das AGB-Gesetz. Nach Meinung der Richter könne der im BGB geltende Grundsatz der […]

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Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben ‚Akupunktur‘ und ‚Homöopathie‘ eines Tierarztes im Branchenfernsprechbuch sind sogenannte Zusatzbezeichnungen, deren Führung nach dem Bayerischen Heilberufe-Kammergesetz und der Berufsordnung für Tierärzte in Bayern an bestimmte Ausbildungsvoraussetzungen und eine Anerkennung geknüpft ist, so daß eine unerlaubte Verwendung einen rechtswidrigen Vorsprung bedeutet. Die […]

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Unzulässige Werbung für Billigtelefonate 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die plakative Aussage ‚einfach billiger telefonieren‘ in der Werbung eines Anbieters von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ist dann irreführend, wenn dessen Tarife nicht durchweg billiger sind als diejenigen sämtlicher konkurrierender Wettbewerber. Urteil des OLG Köln vom 13.11.19986 U 115/98 CR 1999, 308 Zurück

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Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Unternehmen ist es nach dem Gesetz nicht verwehrt, auch außerhalb des 25-Jahres-Rhythmus (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) zu Werbezwecken auf ein Firmenjubiläum hinzuweisen und dies auch mit einer Werbung für die angebotenen Waren zu verbinden. Die Werbung mit besonderen Angeboten im […]

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Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ärzten ist es nicht gestattet, für ihre berufliche Tätigkeit zu werben. Daher ist es als unzulässig anzusehen, im Internet potenziellen Patienten ärzte mit deren eigenen Angaben über Weiterbildung, Referenten- oder Publikationstätigkeit zu benennen. Für eine derart rechtswidrige Werbung ist neben den werbenden Medizinern […]

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Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bildzeitung warb in einem Fernsehwerbespot für eine extra Ausgabe unter der überschrift „50 Jahre Deutschland“. In der Werbesendung war für rund eine Sekunde die Schauspielerin Marlene Dietrich in einer Aufnahme der deutschen Wochenschau von 1959 beim Verlassen eines geöffneten Cabrios zu […]

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Unzulässige Werbung mit „Sparvorwahl“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit dem Slogan „einfach die 01019 Sparvorwahl vor jedem Ferngespräch wählen…“, kann dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln nur dahingehend verstanden werden, dass das Unternehmen über die „Sparvorwahl“ durchweg oder jedenfalls überwiegend günstigere Tarife als seine Konkurrenz anbietet und der […]

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Unzulässige Werburg für Arzneimittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pharma-Industrie und Apotheken unterliegen den strengen Werberegeln des Arzneimittel- und Heilmittelwerbegesetzes. Danach ist die Werbung für Arzneimittel grundsätzlich verboten.Dementsprechend sind auch Gewinnspiele der Pharma-Industrie mit wertvollen Preisen (z. B. einem „Smart“-Automobil) unzulässig, wenn gleichzeitig für Arzneimittel geworben wird. Derartige Gewinnspiele sind nur im Rahmen der […]

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Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Werbeagentur im Auftrag eines Unternehmens eine Werbeanzeige mit Fotos gestaltet, stehen der Agentur daran die Urheberrechte zu. Der Auftraggeber ist daher nicht berechtigt, die Werbevorlagen nach Beendigung des Agenturvertrages weiterzuverwenden. Bei einer unbefugten Weiterverwendung macht sich das Unternehmen gegenüber der Werbeagentur in Höhe […]

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Unzulässige Zahnarztwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag eines Zahnarztes ab, das standesrechtliche Werbeverbot für Zahnärzte für verfassungswidrig zu erklären. Das Gericht sah in den einschlägigen Bestimmungen der Berufsordnung keine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des Artikels 12 des Grundgesetzes. Anlaß für den Rechtsstreit war die von der zuständigen ärztekammer beanstandete […]

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Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Zahnarztes berufs- und damit wettbewerbswidrig, wenn sich der Arzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild mit Foto, seiner Fachbezeichnung „Kieferorthopäde“, Adresse nebst Telefon- und Telefaxnummer, einem Lageplan des Praxisstandortes sowie einer Aufzählung seiner Mitgliedschaften in […]

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Unzulässige Zinserhebung durch Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 gab ein Ehepaar einen Veräusserungsgewinn von 1,8 Mill. DM für den Verkauf eines Patents an. Das Finanzamt setzte hierfür eine Einkommensteuer in Höhe von 490.000 DM fest, die von dem Ehepaar auch bezahlt wurde. Bei einer Jahre später durchgeführten Steuerprüfung […]

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Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die kostenlose Dreingabe eines Spielzeug-Lkws beim Kauf eines Kastens Bier in einem Getränkemarkt verstößt dann gegen die Zugabeverordnung, wenn der Wert des Spielzeuglasters die Geringwertigkeitsgrenze von 1,50 DM überschreitet. Urteil des OLG Bamberg; Az.: 1 HK O 74/99 Zurück

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Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Fax-Massenversand und -empfang betreibt, verstößt gegen die Zugabeverordnung, wenn es Kunden für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen unentgeltlich Prämienmeilen im ‚Miles an More-Programm‘ der Lufthansa AG mit dem Ziel der Kundenbindung gewährt. Bei seiner Entscheidung ließ das Landgericht Mönchengladbach offen, […]

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