Urteile

Unzulässige Vertragskoppelung

Unzulässige Vertragskoppelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskaufvertrag, in dem der Käufer für die Planung und Ausführung des […]

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Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB

Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Möbelhändler verwandte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel, dass der […]

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Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung

Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben ‘Akupunktur’ und ‘Homöopathie’ eines Tierarztes im […]

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Unzulässige Werbung für Billigtelefonate

Unzulässige Werbung für Billigtelefonate 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die plakative Aussage ‘einfach billiger telefonieren’ in der Werbung eines […]

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Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung

Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Unternehmen ist es nach dem Gesetz nicht verwehrt, […]

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Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet

Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ärzten ist es nicht gestattet, für ihre berufliche […]

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Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich

Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bildzeitung warb in einem Fernsehwerbespot für […]

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Unzulässige Werbung mit “Sparvorwahl”

Unzulässige Werbung mit “Sparvorwahl” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit dem Slogan “einfach die […]

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Unzulässige Werburg für Arzneimittel

Unzulässige Werburg für Arzneimittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pharma-Industrie und Apotheken unterliegen den strengen Werberegeln des Arzneimittel- und […]

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Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos

Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Werbeagentur im Auftrag eines Unternehmens eine Werbeanzeige mit […]

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Unzulässige Zahnarztwerbung

Unzulässige Zahnarztwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag eines Zahnarztes ab, das standesrechtliche Werbeverbot […]

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Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet

Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines […]

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Unzulässige Zinserhebung durch Finanzamt

Unzulässige Zinserhebung durch Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 gab ein Ehepaar einen Veräusserungsgewinn […]

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Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier

Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die kostenlose Dreingabe eines Spielzeug-Lkws beim Kauf […]

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Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten

Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Fax-Massenversand und -empfang betreibt, […]

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