Urteile

Unzulässige Universalabtretung

Unzulässige Universalabtretung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vermieter wollte offenbar ganz auf Nummer sicher gehen und ließ sich in einem […]

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Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung

Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie […]

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Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)

Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht verwechselbar mit der Vorderseite der Zeitschrift […]

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Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag

Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München beanstandete die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunk-Anbieters gleich in […]

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Unzulässige Vertragskoppelung

Unzulässige Vertragskoppelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Grundstückskaufvertrag, in dem der Käufer für die Planung und Ausführung des […]

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Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB

Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Möbelhändler verwandte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel, dass der […]

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Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung

Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben ‘Akupunktur’ und ‘Homöopathie’ eines Tierarztes im […]

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Unzulässige Werbung für Billigtelefonate

Unzulässige Werbung für Billigtelefonate 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die plakative Aussage ‘einfach billiger telefonieren’ in der Werbung eines […]

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Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung

Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Unternehmen ist es nach dem Gesetz nicht verwehrt, […]

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Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet

Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ärzten ist es nicht gestattet, für ihre berufliche […]

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Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich

Unzulässige Werbung mit Bild von Marlene Dietrich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bildzeitung warb in einem Fernsehwerbespot für […]

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Unzulässige Werbung mit “Sparvorwahl”

Unzulässige Werbung mit “Sparvorwahl” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit dem Slogan “einfach die […]

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Unzulässige Werburg für Arzneimittel

Unzulässige Werburg für Arzneimittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pharma-Industrie und Apotheken unterliegen den strengen Werberegeln des Arzneimittel- und […]

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Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos

Unzulässige Wiederverwendung alter Werbefotos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Werbeagentur im Auftrag eines Unternehmens eine Werbeanzeige mit […]

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Unzulässige Zahnarztwerbung

Unzulässige Zahnarztwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag eines Zahnarztes ab, das standesrechtliche Werbeverbot […]

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