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Antrag auf Investitionszulage per Telefax 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Antrag auf Investitionszulage kann nicht wirksam per Telefax gestellt werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einem derartigen Antrag die originalen amtlichen Vordrucke zu verwenden und diese eigenhändig zu unterschreiben sind. Insbesondere der Nachweis der höchstpersönlichen Unterschrift ist durch eine Telefaxübermittlung nicht erbracht. Urteil des BFH […]

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Anträge von Aktionären 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 126 Aktiengesetz brauchen Anträge von Aktionären den übrigen Aktionären nur mitgeteilt werden, wenn der antragstellende Aktionär binnen einer Woche nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger der Gesellschaft einen Gegenantrag mit Begründung übersandt und dabei mitgeteilt hat, er wolle in der Hauptversammlung […]

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Anwaltskosten als Sonderausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein unterhaltspflichtiger, geschiedener Ehegatte kann jährliche Unterhaltszahlungen bis zu 27.000 DM als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Der geschiedene Ehegatte muß hiermit jedoch einverstanden sein, da er beim Realsplitting die zusätzlichen Einnahmen versteuern muss. Wird über die Zustimmung ein Rechtsstreit geführt, so können nach einem Urteil des hessischen […]

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Anwaltskosten des Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist ein Wohnungseigentümer auch zugleich der Verwalter der Wohnanlage, kann er die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten aus einem Prozess, den die anderen Wohnungseigentümer gegen ihn wegen Verletzung seiner Verwalterpflichten erfolgreich geführt haben, nicht auf die Eigentümergemeinschaft abwälzen. Beschluss des BayObLG vom 06.09.2001 Zurück

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Anwaltszwang bei Folgesachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 78 Abs. 2 ZPO müssen sich in Familiensachen die Parteien in allen Rechtszügen abgesehen von wenigen Ausnahmen durch einen bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt für Ehesachen (Ehescheidung) und auch die Folgesachen (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Hausrat, Umgangsrecht). Der Bundesgerichtshof stellte klar, daß dies […]

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Anweisung der Mitarbeiter bei Unterlassungsverpflichtung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Unternehmer durch eine einstweilige Anordnung zur Unterlassung einer Werbebehauptung verpflichtet, muss er alles tun, um weitere Verstöße zu vermeiden. So genügt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht, wenn der Verpflichtete nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung seine Mitarbeiter nur mündlich oder […]

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Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz entsprechend Anwendung. Dem Geschäftsführer steht daher ein Widerrufsrecht nach § 7 Verbraucherkreditgesetz zu. Urteil des OLG […]

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Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Bürgschaften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Sohn eines Bauunternehmers übernahm für das Geschäft seines Vaters eine Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100.000 DM. Die Bürgschaftserklärung wurde im Haus der Eltern abgegeben. Nachdem die Bank wegen Zahlungsrückständen der Eltern sämtliche Kredite in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen DM gekündigt hatte, nahm sie […]

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Anwesenheit eines Anwalts bei Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich steht nur Gesellschaftern das Recht zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung zu. Ob auch Dritte an den Versammlungen teilnehmen dürfen, hängt zunächst von den Bestimmungen der Gesellschaftssatzung ab. In besonders gelagerten Fällen gebietet es ferner die Treuepflicht der Firmenpartner untereinander, zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitpersonen […]

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Anwesenheit in gerichtlichem Bußgeldverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf sich der Betroffene in einem Bußgeldverfahren – wenn sein persönliches Erscheinen vor Gericht angeordnet worden ist – nicht einfach bei der Verzögerung des Beginns seiner Verhandlung entfernen. Die gilt auch dann, wenn sich sein Verteidiger aus beruflichen Gründen aus der […]

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Anzeigenauftrag ohne Angaben der Auflagenstärke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gewerbetreibender beauftragte ein Verlagsunternehmen mit der Herstellung ‚einer Auflage‘ von Stadtplänen mit Werbeeindruck. über die Höhe der zu druckenden Auflage enthielt der Vertrag keine Bestimmung. Der Auftraggeber hielt daher den Vertrag für unwirksam. Das Landgericht Köln teilte die Auffassung nicht. Der Vertrag war auf eine […]

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Anzeigenschaltung ohne Angabe des Erscheinungsdatums 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zum wesentlichen Inhalt eines Anzeigenvertrages, der nur eine einmalige Anzeige vorsieht, gehört (auch) die Angabe oder zumindest die Bestimmbarkeit des Erscheinungsdatums vom Werbeträger. Fehlt diese Angabe, ist ein wirksamer Anzeigenvertrag nicht zustande gekommen. Urteil des AG Bad Homburg vom 13.11.19972 C 1126/95-12 NJW-RR 1998, 632 Zurück

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Apotheker – Massenabmahnaktion gestoppt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Münchner Anwaltskanzlei mahnte vor einigen Monaten über 1.000 Apotheken im ganzen Bundesgebiet ab, weil diese angeblich ein Diätmittel vertreiben würden, das nicht den Vorschriften der Diätordnung entspricht. Die Massenabmahnung entbehrte jeglicher rechtlicher Grundlage. Daher untersagte nun das Landgericht Frankfurt der Kanzlei und deren Auftraggeber, […]

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Apotheker dürfen werben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Werbeverbot für Apotheker gelockert. Die Berufsordnung untersagt Apothekern, Werbemaßnahmen über Zeitungsinserate und Werbeschreiben durchzuführen. Diese Bestimmung ist nach Meinung der obersten Verfassungsrichter nichtig. Aus Gründen der Chancengleichheit muß es Apothekern erlaubt sein, apothekenfreie Medikamente und Nebensortimente (Kosmetikartikel, Babynahrung etc.), […]

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Apotheker-Abmahnaktion gestoppt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Münchner Anwaltskanzlei mahnte vor einigen Monaten über 1.000 Apotheken im ganzen Bundesgebiet ab, weil diese angeblich ein Diätmittel vertreiben würden, das nicht den Vorschriften der Diätordnung entspricht. Die Massenabmahnung entbehrte jeglicher rechtlicher Grundlage. Daher untersagte nun das Landgericht Frankfurt der Kanzlei und deren Auftraggeber, einer Tochtergesellschaft […]

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