Urteile

Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells

Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Treuhänder schloss mit dem Käufer einer Eigentumswohnung […]

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Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung

Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Fördermittelberatung und -beschaffung stellt grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar.Werden […]

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Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine unfallgeschädigten Kunden ihre […]

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Unzulässige Reklame

Unzulässige Reklame 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht […]

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Unzulässige Risikoabwälzung

Unzulässige Risikoabwälzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Unternehmensberatungsgesellschaft beschäftigte einen freiberuflichen Mitarbeiter, der auf Honorarbasis Beratungsgespräche mit Kunden […]

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Unzulässige Schadenspauschalierung

Unzulässige Schadenspauschalierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht zum Punkt ‘Rücktritt und Umbuchung des Kunden’ folgende Regelung: ‘Im Fall des Rücktritts können […]

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Unzulässige SMS-Werbung

Unzulässige SMS-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die […]

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Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag

Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte nachfolgende Sommerferienklausel in einem Nachhilfeunterrichtsvertrag für unwirksam: “…außerdem […]

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Unzulässige Sonderveranstaltung mit Gewinnspiel

Unzulässige Sonderveranstaltung mit Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Verbrauchergroßmarkts für “Spartage, bei denen es den […]

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Unzulässige Telefonsperrung

Unzulässige Telefonsperrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau traute ihren Augen nicht, als sie ihre Telefonrechnung von über 2000 DM […]

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Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts

Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht nach dem Haustürwiderrufsgesetz unter anderem dann kein Widerrufsrecht zu, […]

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Unzulässige Universalabtretung

Unzulässige Universalabtretung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vermieter wollte offenbar ganz auf Nummer sicher gehen und ließ sich in einem […]

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Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung

Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie […]

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Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)

Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht verwechselbar mit der Vorderseite der Zeitschrift […]

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Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag

Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München beanstandete die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunk-Anbieters gleich in […]

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