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Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Treuhänder schloss mit dem Käufer einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgermodells einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab, in dem ihn der Erwerber „mit der Wahrnehmung seiner Rechte bei der Abwicklung – gegebenenfalls auch Rückabwicklung – des Erwerbsvorgangs und allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Handlungen…“ bevollmächtigte. […]

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Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Fördermittelberatung und -beschaffung stellt grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar.Werden derartige Dienste durch Unternehmensberater in einer Weise angekündigt und betrieben, die sie nicht mehr als untergeordnete Hilfstätigkeit der Unternehmensberatung, sondern als gewichtigen und vollwertigen Teil der gesamten Beratungstätigkeit erscheinen lässt, so verstößt die Tätigkeit gegen […]

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Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, das die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung […]

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Unzulässige Reklame 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn eine Firma ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers diesem ständig Reklame per Fax übermittelt. Anders liege der Fall nur dann, wenn zwischen Absender und Empfänger bereits geschäftliche Beziehungen bestehen und man ein Einverständnis voraussetzen […]

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Unzulässige Risikoabwälzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Unternehmensberatungsgesellschaft beschäftigte einen freiberuflichen Mitarbeiter, der auf Honorarbasis Beratungsgespräche mit Kunden führte. Nach dem vorformulierten Vertrag hatte der Mitarbeiter jedoch keinen Honoraranspruch, wenn der betreute Kunde ‚aus welchen Gründen auch immer keine Zahlung leistete‘. Diese Abwälzung des Zahlungsrisikos auf den freiberuflichen Mitarbeiter erklärte der Bundesgerichtshof für […]

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Unzulässige Schadenspauschalierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht zum Punkt ‚Rücktritt und Umbuchung des Kunden‘ folgende Regelung: ‚Im Fall des Rücktritts können wir eine pauschalierte Entschädigung verlangen, die sich bei unseren Reisen nach folgenden Prozentsätzen pro Person vom Reisepreis berechnet…‘. Es folgte eine nach dem jeweiligen Rücktrittszeitpunkt gestaffelte Aufstellung der Stornogebühren von 25 % bei Rücktritt bis […]

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Unzulässige SMS-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist unzulässig, wenn der Empfänger sein Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt hat oder dies im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist. Urteil des LG Berlin vom 14.01.2003 Zurück

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Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte nachfolgende Sommerferienklausel in einem Nachhilfeunterrichtsvertrag für unwirksam: „…außerdem findet in den Sommerferien für einen Monat kein Unterricht statt. Dieser Monat wird jeweils rechtzeitig bekannt gegeben und gilt nicht als Unterrichtsmonat. Es besteht auch hierfür die normale Zahlungsverpflichtung, da unsere Kosten (Miete, Verwaltung usw.) […]

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Unzulässige Sonderveranstaltung mit Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Verbrauchergroßmarkts für „Spartage, bei denen es den Preisen an den Kragen geht“ ist als Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung wettbewerbswidrig, da damit der Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorgerufen wird. Die Ankündigung des Verkaufs von ganzen Teilen eines Sortiments ist nur zulässig, wenn […]

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Unzulässige Telefonsperrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau traute ihren Augen nicht, als sie ihre Telefonrechnung von über 2000 DM sah. Der Großteil der Gebühren rührte von nächtlichen Telefongesprächen so genannter Sex-Hotlines her. Die Telekom-Kundin verweigerte die Zahlung mit der Begründung, derartige Gespräche nicht geführt zu haben. Ferner argumentierte sie damit, dass Verträge mit Sex-Hotlines […]

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Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht nach dem Haustürwiderrufsgesetz unter anderem dann kein Widerrufsrecht zu, wenn die Vertragsverhandlungen auf vorherige Bestellung des Kunden geführt wurden. Im Streitfall hat der Vertragspartner zu beweisen, dass er von dem Kunden zu den Verkaufsgespräch einbestellt wurde. Dies wollte ein Unternehmer dadurch umgehen, dass er […]

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Unzulässige Universalabtretung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vermieter wollte offenbar ganz auf Nummer sicher gehen und ließ sich in einem vorformulierten Mietvertrag von seinem Mieter sämtliche eventuellen Forderungen auf Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sowie seine gesamten Lohnansprüche unabhängig von irgendwelchen Pfändungsfreigrenzen abtreten.Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Vertragsklausel für unwirksam. Eine Abtretung des Arbeitseinkommens ohne Beachtung […]

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Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nicht irreführend und die Verwechslung von Marken ausgeschlossen ist. Eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung ist bei einer Werbeaussage anzunehmen, mit der behauptet wird, mittels eines angebotenen Breitband-Internet-Zugangs lasse sich „die Konkurrenz auf der letzten Meile abhängen“, wenn […]

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Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht verwechselbar mit der Vorderseite der Zeitschrift gestaltet ist. Durch eine derart außergewöhnliche Form der redaktionell getarnten Werbung wird die für die Leser maßgebliche Grenze zwischen redaktionell verantworteten Beiträgen, zu der auch die Titelseite gehört, und Firmenwerbung in unzulässiger Weise verwischt. Dies […]

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Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München beanstandete die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunk-Anbieters gleich in mehreren Punkten: Die Richter hielten die Kosten von 68 DM für die Deaktivierung des Anschlusses für völlig unangemessen. Auch schien ihnen die von dem Mobilfunkunternehmen erhobene Gebühr von 6,50 DM für den Einzelnachweis der geführten […]

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