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Unzulässige Kundenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gebäudereinigungsunternehmen setzte regelmässig einen Subunternehmer ein. Zwischen den beiden Unternehmen bestand ein Rahmenvertrag, der folgende Klausel enthielt: ‚Der Subunternehmer verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieser Vereinbarung bzw. von Einzelverträgen über einzelne Objekte keine vertraglichen Beziehungen zu Kunden der Firma H. einzugehen, […]

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Unzulässige Leasingklauseln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren Klauseln eines formularmässigen Leasingvertrages über einen fabrikneuen Pkw zu befassen, in denen die sogenannte Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abgewälzt werden sollte. Die Karlsruher Richter hielten folgende Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingkunden für unwirksam: ‚Die Gefahr für Beschädigung, Untergang, […]

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Unzulässige Leasingwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fiat-Vertragshändler warb für ein Leasingangebot mit folgendem Text: ‚… Easy-Leasing – Baranzahlung – Wartungskosten – Reparaturkosten z.B. für den Bravo… inklusive sämtlicher Inspektionen und Reparaturen… . Einzige Bedingung: Sie geben uns Ihr Kat-loses Altfahrzeug, das mindestens drei Monate auf sie zugelassen ist, zurück. …‘. Das Oberlandesgericht […]

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Unzulässige Musikverwertung auf CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Musiker nahm im Jahre 1979 eine Langspielplatte auf. Die Nutzungsrechte übertrug er auf einen Musikverlag. Ende 1998 erfuhr er, dass der Verlag das Musikwerk nunmehr auf CD veröffentlichen wollte. Hiermit war er nicht einverstanden und wies darauf hin, dass das vertragliche Nutzungsrecht ausschließlich auf […]

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Unzulässige Online-Recherche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Commerzbank unterhält seit mehreren Jahren ein Archiv über Wirtschaftsdaten. Der zunächst interne Informationsdienst wurde später unter der Bezeichnung ‚CB-Infobank‘ auch interessierten Dritten angeboten. Die Commerzbank führte gegen Entgelt Recherchen durch und fertigte auf Wunsch auch Kopien der einschlägigen Zeitungsartikel. Hiergegen klagten die Verlage der Frankfurter Allgemeinen […]

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Unzulässige Ostergeschenke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker schenkte zur Osterzeit seinen Kunden im Laden eine Tragetasche ohne Werbeaufdruck (Wert 0,43 DM) und Kerzen in Eiform (Wert 0,80 DM). Das OLG Bremen sah in den Geschenken eine unzulässige Zugabe. Das Verschenken der Tragetasche hätte für sich gesehen zumindest mit einem Werbeaufdruck noch die […]

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Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Darlehensvertrag über ein Grundschulddarlehen von über 6,3 Millionen DM enthielt folgende Regelung: ‚Wird das Darlehen vor Ablauf der Rückzahlungsfrist fällig, so ist gleichzeitig mit der Rückzahlung für die Zeit von der Fälligkeit bis zum Ende der Rückzahlungssperrfrist eine Entschädigung von jährlich 1 % des […]

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Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, einem zahlungsunfähig gewordenen Arzt die notwendigen Behandlungsgeräte zur Fortführung seines Berufes herauszugeben. Hierzu gehört bei einem Internisten unter anderem auch ein EKG-Gerät. Urteil des AG Köln71 IN 25/02Handelsblatt vom 26.11.2003 Urteil des AG Köln Zurück

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Unzulässige Preisbindung bei Franchisevertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt eine unzulässige Umgehung des Preisbindungsverbotes bei einem Franchisevertrag vor, wenn der Franchisenehmer auch ohne ausdrückliche Absprache faktisch zur übernahme der vom Franchisegeber verlangten Preise und damit zur Einhaltung von dessen Empfehlung gezwungen ist. Der Fall betraf ein führendes Mietwagenunternehmen, das […]

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Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist es verboten, Vereinbarungen über Preisgestaltung oder Geschäftsbedingungen zu treffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München verstößt die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber den Franchisenehmern und die Werbung mit solchen Preisen gegen dieses Verbot. Urteil des OLG […]

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Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Händlers, der im Handel das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Markenware hat, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er in Zeitungsanzeigen einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen niedrigeren Preis gegenüberstellt. Urteil des BGH vom 28.06.2001; Az.: I ZR 121/99 […]

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Unzulässige Preisklausel eines Bestattungsunternehmers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bestattungsunternehmer bot sogenannte Vorsorgeverträge an, in denen die Modalitäten der Beerdigung und die voraussichtlichen Gesamtkosten aufgeführt wurden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bestatters enthielten jedoch die Klausel, dass die im Vertrag beschriebenen Leistungen zu den am Tag der Bestattung geltenden Preisen berechnet würden. Das Landgericht Dessau […]

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Unzulässige Programmsperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwarehersteller handelt wettbewerbswidrig, wenn er die Programmnutzung einer von ihm vertriebenen Standardsoftware nach 25-maligem Start sperrt, wenn der Benutzer nicht bestimmte persönliche Daten in Form einer Registrierung offen legt, er aber weder auf der Verpackung noch im Lizenzvertrag auf diese Nutzungsbeschränkung hingewiesen wurde. Nach Auffassung des […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Kfz-Werkstatt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Werkstatt verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie als zusätzliche „Dienstleistung“ einen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens am Fahrzeug des Kunden beauftragt und das Gutachten an die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers weiterleitet sowie im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall einen Mietwagen für den Kunden anmietet oder […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Stellenanzeigen ihre Tätigkeit unter anderem mit „Tax und Legalservice“ dar, so stellt dies ein unzulässiges Anbieten von geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar und verstößt demzufolge gegen das Rechtsberatungsgesetz. Urteil des OLG Dresden vom 18.04.2000; Az.: 14 U 3538/99 Zurück

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