Urteile

Unzulässige Kundenschutzklausel

Unzulässige Kundenschutzklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gebäudereinigungsunternehmen setzte regelmässig einen Subunternehmer ein. Zwischen den beiden Unternehmen bestand […]

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Unzulässige Leasingklauseln

Unzulässige Leasingklauseln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren Klauseln eines formularmässigen Leasingvertrages über einen […]

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Unzulässige Leasingwerbung

Unzulässige Leasingwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fiat-Vertragshändler warb für ein Leasingangebot mit folgendem Text: ‘… Easy-Leasing – […]

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Unzulässige Musikverwertung auf CD

Unzulässige Musikverwertung auf CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Musiker nahm im Jahre 1979 eine Langspielplatte auf. Die […]

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Unzulässige Online-Recherche

Unzulässige Online-Recherche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Commerzbank unterhält seit mehreren Jahren ein Archiv über Wirtschaftsdaten. Der zunächst […]

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Unzulässige Ostergeschenke

Unzulässige Ostergeschenke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker schenkte zur Osterzeit seinen Kunden im Laden eine Tragetasche ohne […]

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Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung

Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Darlehensvertrag über ein Grundschulddarlehen von über 6,3 Millionen DM […]

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Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes

Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, einem zahlungsunfähig gewordenen Arzt die notwendigen […]

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Unzulässige Preisbindung bei Franchisevertrag

Unzulässige Preisbindung bei Franchisevertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt eine unzulässige Umgehung des Preisbindungsverbotes […]

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Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers

Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist es verboten, Vereinbarungen […]

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Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht

Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Händlers, der im Handel das Alleinvertriebsrecht für […]

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Unzulässige Preisklausel eines Bestattungsunternehmers

Unzulässige Preisklausel eines Bestattungsunternehmers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bestattungsunternehmer bot sogenannte Vorsorgeverträge an, in denen die Modalitäten der Beerdigung […]

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Unzulässige Programmsperre

Unzulässige Programmsperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwarehersteller handelt wettbewerbswidrig, wenn er die Programmnutzung einer von ihm vertriebenen […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Kfz-Werkstatt

Unzulässige Rechtsberatung durch Kfz-Werkstatt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Werkstatt verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie als zusätzliche […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Stellenanzeigen ihre Tätigkeit unter anderem mit […]

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